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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 602 Zollverwaltung und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
15.04.2026Fondsrisikobegrenzungs­gesetz
vom 09.04.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 97)
Artikel 14Zollfahndungs­dienst­gesetz (ZFdG)
14.02.2026Gesetz über den Informations­austausch zwischen den Straf­verfolgungs­behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
vom 10.02.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 39)
Artikel 5Zollfahndungs­dienst­gesetz (ZFdG)
06.02.2026Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
vom 03.02.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 27)
Artikel 4Zollfahndungs­dienst­gesetz (ZFdG)
15.01.2026Gesetz zur effekti­veren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosions­gefähr­lichen Stoffen
vom 09.01.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 3)
Artikel 6Zollfahndungs­dienst­gesetz (ZFdG)
30.12.2025Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeits­bekämpfung
vom 22.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369)
Artikel 15Zollfahndungs­dienst­gesetz (ZFdG)