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Aktuelle Änderungen

(Sachgebiet 940 Verwaltung der Bundeswasserstraßen und untergeordnete Sachgebiete)

In dieser Tabelle finden Sie gesetzliche Änderungen, die vor kurzem in Kraft getreten sind. Die Liste ist auf die letzten 365 Tage begrenzt. Demnächst in Kraft tretende Änderungen finden Sie im Menü unter "verkündet". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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amtreten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft deren Artikel bzw. §ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
01.05.2024Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts
vom 18.03.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 100)
Artikel 3Nordsee-Befahrens­verordnung (NordSBefV)
29.12.2023Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungs­verfahren im Verkehrs­bereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirk­lichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409)
Artikel 5Bundeswasserstraßen­gesetz (WaStrG)