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Artikel 15 - Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2294, 2023 I Nr. 293
Geltung ab 21.12.2022, abweichend siehe Artikel 43
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Geltung ab 21.12.2022, abweichend siehe Artikel 43
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Artikel 15 Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1838) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 17 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Satz 7" durch die Angabe „Satz 8" ersetzt.
- 2.
- § 18 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 4f Satz 6 werden die Wörter „und § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" durch die Wörter „, § 20 Satz 1 Nummer 1 und § 24 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
- b)
- Absatz 9 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Von der Vergütung ausgeschlossen sind in Rechnung gestellte Steuerbeträge für Ausfuhrlieferungen, bei denen die Gegenstände vom Abnehmer oder von einem von ihm beauftragten Dritten befördert oder versendet wurden, die nach § 4 Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 6 steuerfrei sind, oder für innergemeinschaftliche Lieferungen, die nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a steuerfrei sind oder in Bezug auf § 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 steuerfrei sein können." - bb)
- In den neuen Sätzen 8 und 9 werden jeweils die Wörter „Die Sätze 5 und 6 gelten" durch die Wörter „Die Sätze 6 und 7 gelten" ersetzt.
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Zitierungen von Artikel 15 JStG 2022
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 15 JStG 2022 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
JStG 2022 selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Eingangsformel JStG 2022 1)
... hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: --- 1) Artikel 15 Nummer 2 Buchstabe b dieses Gesetzes dient der Umsetzung von Artikel 171 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ...
Artikel 16 JStG 2022 Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes
... Umsatzsteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...
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