§ 1a - Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

... Europäischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von § 1a Absatz 4 Satz 1 internationaler Schutz gewährt worden ist, der fortbesteht, oder 2. für die ... zu unterrichten. Die Überbrückungsleistungen umfassen die Leistungen nach § 1a Absatz 1 und nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2. Sie sollen als Sachleistung erbracht ...

... Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1 . Der Leistungsberechtigte ist vorher entsprechend zu belehren. (5) ...

... am Integrationskurs teilzunehmen, haben nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1 . § 11 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt für die ...

... Ausstellung eines Ankunftsnachweises nach § 63a des Asylgesetzes nur Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1 . An die Stelle der Leistungen nach Satz 1 treten die Leistungen nach den §§ 3 ... aufgehoben wird oder 2. eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt ...

... nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzt, entfallen ist." 2. § 1a wird wie folgt gefasst: „§ 1a Anspruchseinschränkung (1) ... entfallen ist." 2. § 1a wird wie folgt gefasst: „§ 1a Anspruchseinschränkung (1) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 ...

... oder mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt." 2. § 1a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 und 2 wird jeweils nach der Angabe ...

... Europäischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von § 1a Absatz 4 Satz 1 internationaler Schutz gewährt worden ist, der fortbesteht, oder 2. deren ... die freiwillige Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist." 2. In § 1a wird nach Absatz 6 der folgende Absatz 7 eingefügt: „(7) Soweit hinreichend ...

... es sei denn, ein Gericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet,". 2. § 1a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 ...

... Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,". 2. § 1a wird wie folgt gefasst: „§ 1a Anspruchseinschränkung  ... zurückliegt,". 2. § 1a wird wie folgt gefasst: „§ 1a Anspruchseinschränkung Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 ...

... Asylgesetzes anstelle der Leistungen nach den §§ 3 und 6 Leistungen entsprechend § 1a Absatz 2 Satz 2 bis 4. An die Stelle der Leistungen nach Satz 1 treten die Leistungen nach den ...

... Europäischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von § 1a Absatz 4 Satz 1 internationaler Schutz gewährt worden ist, der fortbesteht, oder 2. deren ... und § 4 oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern" ersetzt. 2. § 1a Absatz 7 wird ...

... (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: ... „diesem Gesetz" durch die Wörter „den §§ 2, 3 und 6; § 1a Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden" ersetzt. 4. Nach § 5 ... verhindern, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6. § 1a Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Rechtsfolge nach den Sätzen 1 und 2 ... Gründen aufzunehmen oder ordnungsgemäß am Integrationskurs teilzunehmen. § 1a Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. § 11 Absatz 4 des Zwölften Buches ... aufgehoben wird oder 2. eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt ...

... Mai 2022 (BGBl. I S. 760) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1a Absatz 5 Satz 1 Nummer 7 werden die Wörter „den Tatbestand nach § 30 Absatz 3 Nummer 2 zweite Alternative ...

... Europäischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von § 1a Absatz 4 Satz 1 internationaler Schutz gewährt worden ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem ... zu unterrichten. Die Überbrückungsleistungen umfassen die Leistungen nach § 1a Absatz 1 und nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2. Sie sollen als Sachleistung erbracht werden. ... Hilfe Dritter decken können. Die Leistung ist als Darlehen zu erbringen." 2. § 1a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 ... Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1 ." 5. § 5a Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) ... durch ihr Verhalten verhindern, haben nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1 . Satz 1 gilt nicht, wenn der Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für sein Verhalten ... Wörter „anstelle der Leistungen nach den §§ 3 und 6 Leistungen entsprechend § 1a Absatz 2 Satz 2 bis 4" durch die Wörter „nur Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1" ... § 1a Absatz 2 Satz 2 bis 4" durch die Wörter „nur Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1" ersetzt. 8. Nach § 14 wird folgender § 15 angefügt: ...

... zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden (§ 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes), oder 6. deren Abschiebung durch eine richterliche ...