Artikel 1 - Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (SanktRÜG k.a.Abk.)

G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 203; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 16.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 218
Geltung ab 01.10.2023, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Nummer 6 Buchstabe c, Nummer 8, 9 Buchstabe a, Nummer 9a Buchstabe a und b werden jeweils nach den Wörtern „Deutscher ist" die Wörter „oder seine Lebensgrundlage im Inland hat" eingefügt.

2. Nach § 40 Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Es achtet dabei ferner darauf, dass dem Täter mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum seines Einkommens verbleibt".

abweichendes Inkrafttreten am 01.02.2024

3. § 43 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „Freiheitsstrafe" durch das Wort „Ersatzfreiheitsstrafe" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter „Einem Tagessatz" durch die Wörter „Zwei Tagessätzen" und wird das Wort „Freiheitsstrafe" durch das Wort „Ersatzfreiheitsstrafe" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

4. In § 46 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „antisemitische" ein Komma und die Wörter „geschlechtsspezifische, gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" eingefügt.

5. § 56c Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

c) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

„6. sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen (Therapieweisung)."

6. § 59a Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

„4. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,".

bb) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und vor dem Komma am Ende werden ein Komma und die Wörter „einschließlich sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen (Therapieweisung)" eingefügt.

cc) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden die Nummern 6 und 7.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Das Gericht kann dem Verwarnten weitere Weisungen erteilen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen."

c) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „Dabei dürfen an die Lebensführung des Verwarnten" durch die Wörter „An die Lebensführung des Verwarnten dürfen bei Auflagen und Weisungen" und die Wörter „Nummer 3 bis 6" durch die Wörter „Nummer 3 bis 7 und Satz 2" ersetzt.

7. § 64 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „sie im Rausch begangen hat oder die" durch das Wort „überwiegend" ersetzt und werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „; der Hang erfordert eine Substanzkonsumstörung, infolge derer eine dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit eingetreten ist und fortdauert" eingefügt.

b) In Satz 2 werden die Wörter „eine hinreichend konkrete Aussicht besteht" durch die Wörter „aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist" ersetzt.

8. § 67 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern „Strafe ist" die Wörter „in der Regel" und nach der Angabe „Satz 1" die Wörter „erster Halbsatz" eingefügt.

b) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so setzt das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Satz 2 zur Bewährung aus, wenn zwei Drittel der Strafe erledigt sind; das Gericht kann die Aussetzung auch schon nach Erledigung der Hälfte der Strafe bestimmen, wenn die Voraussetzungen des § 57 Absatz 2 entsprechend erfüllt sind."