Artikel 6 - Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 (HFinG 2023 k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 406; Geltung ab 29.12.2023, abweichend siehe Artikel 8

8 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

Artikel 5 ←

→ Artikel 7

Artikel 6 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2024 SGB VI § 287g (neu)

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 8k des Gesetzes vom 12. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 359) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 287f folgende Angabe eingefügt:

„§ 287g Minderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses in den Jahren 2024 bis 2027".
2.: Nach § 287f wird folgender § 287g eingefügt:

„§ 287g Minderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses in den Jahren 2024 bis 2027

Der Erhöhungsbetrag nach § 213 Absatz 4 wird in den Jahren 2024 bis 2027 jeweils um 600 Millionen Euro gemindert. Bei der Feststellung der Veränderung der Erhöhungsbeträge nach § 213 Absatz 4 Satz 3 ist der Abzugsbetrag nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen."

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Zitierungen von Artikel 6 Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 HFinG 2023 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HFinG 2023 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 8 HFinG 2023 Inkrafttreten

... Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 6 sowie Artikel 7 Nummer 1 und 2 treten am 1. Januar 2024 in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

Artikel 6 SGBXIIuXIVÄndG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

... Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 406 ) geändert worden ist, wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Wird ...

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