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Synopse aller Änderungen der BinSchKostV am 01.01.2018

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2018 durch Artikel 1 der 1. BinSchKostVÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der BinSchKostV.

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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BinSchKostV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung
BinSchKostV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 10.04.2017 BGBl. I S. 833
(heute geltende Fassung) 

§ 1 Gebühren und Auslagen


(Textabschnitt unverändert)

(1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt Gebühren und Auslagen.

(Text alte Fassung) nächste Änderung

(2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen. Auslagen werden gesondert erhoben.

(Text neue Fassung)

(2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen. Die Gebührenhöhe zur Berechnung einer Gebühr nach Zeitaufwand beträgt 50 Euro pro Stunde und beteiligtem Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission, der Schiffseichung oder der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieses Stundensatzes zu berechnen. Auslagen werden gesondert erhoben.

(3) Für die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen bedienen und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Dafür können diese Behörden mit Sachverständigen, die häufiger herangezogen werden, eine Vergütung vereinbaren, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf.

vorherige Änderung nächste Änderung

(4) Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3 Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. Er beträgt für die erste angefangene Stunde 25 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 13 Euro.



(4) Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3 Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. Er beträgt für die erste angefangene Stunde 50 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 25 Euro.

(heute geltende Fassung) 

§ 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben.

(2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde, diese Leistung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.




Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben.

(heute geltende Fassung) 

§ 6 Zuschlag bei Wartezeiten


vorherige Änderung nächste Änderung

Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner je angefangene Wartestunde und je beteiligtem Angehörigen der Schiffsuntersuchungskommission ein Zuschlag von 25 Euro auferlegt werden. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.



Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner je angefangene Wartestunde und je beteiligtem Angehörigen der Schiffsuntersuchungskommission ein Zuschlag von 50 Euro auferlegt werden. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.

(heute geltende Fassung) 

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Binnenschifffahrtskostenverordnung vom 22. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2008), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 1018), außer Kraft.

(2) Die Nummern 233 bis 23932 der Anlage zu § 1 Absatz 2 treten am 30. November 2014
außer Kraft.



Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Binnenschifffahrtskostenverordnung vom 22. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2008), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 1018), außer Kraft.

Anlage (zu § 1 Abs. 2) Gebührenverzeichnis



Laufende
Nummer | Gegenstand | Abgekürzte Rechtsgrundlage
Fundstellenhinweis im Anhang | Nr. | Gebühr
Euro

1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schiffer-
dienstbüchern

101 | Zulassung zu einer Prüfung,
ausgenommen 1141 | § 16 Abs. 1, 6 BinSchPatentV | 1 | 20

§ 7.11 RheinSchPersV | 2

102 | Rheinpatente, Schifferpatente, Sport-
schifferzeugnis, Feuerlöschpatent | | |

1021 | Prüfung einschließlich Erteilung | § 18 Abs. 1 BinSchPatentV | 1 | 70

§ 7.12 Nr. 1 RheinSchPersV | 2

1022 | Teilprüfung einschließlich Erteilung | § 18 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1, 2,
4 BinSchPatentV | 1 | 46

§ 7.12 Nr. 2, § 7.13 Nr. 1 bis 3,
§ 7.22 Nr. 5 RheinSchPersV | 2

1023 | Erteilung ohne Prüfung | § 21 Satz 1 BinSchPatentV | 1 | 18 bis 43

§ 7.13 Nr. 4, § 7.22 Nr. 5
RheinSchPersV | 2

1024 | Erweiterung, Erstreckung
- Prüfung je nach Umfang | § 19 Abs. 3 BinSchPatentV | 1 | 20 bis 46

§ 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV | 2

1025 | nachträgliche Erteilung von Auflagen | § 10 Abs. 2 Satz 2
BinSchPatentV | 1 | 15

§ 7.18 Nr. 3, § 7.19 Nr. 3
RheinSchPersV | 2

1026 | Anordnung über das Ruhen einer
Erlaubnis oder der Gültigkeit eines
Rheinpatents | § 24 Abs. 3, 6 BinSchPatentV | 1 | 10 bis 100

§ 7.20 Nr. 1, RheinSchPersV | 2

1027 | Anordnung über ein vorübergehendes
Fahrverbot für gleichwertig anerkannte
Schiffsführerzeugnisse | § 7.23 RheinSchPersV | 2 | 10 bis 100

103 | Fährführerschein | | |

1031 | Prüfung einschließlich Erteilung | § 18 Abs. 1 BinSchPatentV | 1 | 15

1032 | Erweiterung oder Erstreckung | § 19 Abs. 3 BinSchPatentV | 1 | 15

104 | Streckenzeugnis | | |

1041 | Prüfung einschließlich Erteilung | § 18 Abs. 1 BinSchPatentV
§ 7.06 Nr. 2, § 7.12 Nr. 1a,
§ 7.15 RheinSchPersV | 1 | 20 bis 46

1042 | Erweiterung oder Erstreckung | § 19 Abs. 3 BinSchPatentV
§ 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV | 1 | 20 bis 46

105 | Radarpatent | | |

1051 | Prüfung einschließlich Erteilung | § 8.04 Nr. 1, 2, § 8.05 Nr. 1
RheinSchPersV | 2 | 80

1052 | Prüfung für das Radarpatent zur
Führung von Fähren | § 8.04 Nr. 1, 2 i. V. m.
§ 6.03 Nr. 2 RheinSchPersV | 2 | 55

1053 | Erteilung ohne Prüfung | § 8.04 Nr. 3 RheinSchPersV | 2 | 43

1054 | Umtausch alter Radarschifferzeugnisse
für den Rhein | § 9.02 Nr. 4 RheinSchPersV | 2 | 18

106 | Lotsenpatent | | |

1061 | Prüfung einschließlich Erteilung | §§ 8, 12 Nr. 1 Lotsenordnung für
den Rhein zwischen Basel und
Mannheim/Ludwigshafen | 4 | 70

1062 | Erweiterungsprüfung für eine bis drei
Strecken einschließlich Erteilung | wie Nr. 1061 | 4 | 20 bis 46

107 | Befähigungszeugnis für die Eder- und Die-
meltalsperre | § 4 TspV | 6 | 55

108 | Erteilung einer Erlaubnis zum Führen
von Fahrzeugen ohne Fahrererlaubnis,
Zulassung einer Ausnahme | § 6 Abs. 3, Anlage 10
BinSchPatentV | 1 | 20

109 | Ausfertigung eines Donaukapitäns-
patentes oder eines bzw. einer unter
Nummer 1031 bis 1062 genannten
Befähigungszeugnisses oder Erlaubnis
oder einer Ersatzausfertigung eines | § 20 Abs. 1 Satz 1, § 22
BinSchPatentV | 1 | 10

§ 7.14 Nr. 5, § 7.15, § 7.16,
§ 8.05 Nr. 1, 4 RheinSchPersV | 2

| bzw. einer unter Nummer 102 bis 1062
genannten Befähigungszeugnisses
oder Erlaubnis | § 12 RheinLotsO | 4 |

110 | Eintragung einer Erweiterung
eines Streckenzeugnisses oder
eines Donaukapitänspatentes | §§ 8, 9 BinSchPatentV | 1 | 10

111 | Verlängerung oder Erneuerung
eines Befähigungszeugnisses und
Ausstellung eines Bescheides
über die Tauglichkeit | § 24 Abs. 1 BinSchPatentV | 1 | 10

§ 7.14 Nr. 1 i. V. m. § 7.18 Nr. 1,
§ 7.19 Nr. 1, § 9.02 Nr. 1
RheinSchPersV | 2

112 | Umtausch alter
Befähigungszeugnisses | § 9.02 Nr. 2 RheinSchPersV | 2 | 18

113 | Schifferdienstbuch, Fahrtenheft | § 3.06 Nr. 1 RheinSchPersV | 2 |

Anhang XI
§ 3.01 Nr. 3 Satz 1 BinSchUO | 7

§ 7 RheinLotsO | 4

1131 | Ausstellung, Ersatzausfertigung
Folgebuch | | | 10

1132 | Überprüfung | | |

11321 | je angefangene Seite | | | 1

11322 | mindestens | | | 5

114 | UKW-Sprechfunkzeugnisse für den
Binnenschifffahrtsfunk | | |

1141 | Zulassung zu einer Prüfung | § 7 Abs. 3 BinSchSprFunkV | 19 | 17,50
Diese Gebühr ist als
Vorschusszahlung
zu leisten
(§ 15 Absatz 1 des
Bundesgebührengesetzes)

1142 | Prüfung | § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 2
BinSchSprFunkV | 19 | 35
Diese Gebühr ist als
Vorschusszahlung
zu leisten
(§ 15 Absatz 1 des
Bundesgebührengesetzes)

1143 | Teilprüfung | § 9 Abs. 5, § 12 Abs. 2
BinSchSprFunkV | 19 | 17,50
Diese Gebühr ist als
Vorschusszahlung
zu leisten
(§ 15 Absatz 1 des
Bundesgebührengesetzes)

1144 | Erteilung | § 9 Abs. 4, § 10
BinSchSprFunkV | 19 | 17,50

1145 | Ersatzausfertigung | § 11 BinSchSprFunkV | 19 | 17,50

vorherige Änderung nächste Änderung

115 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang
mit
dem Sicherheitspersonal | | |

1151 | Anerkennung eines Basislehrgangs | § 5.08 Nr. 1 RheinSchPersV | 21 | 50

1152 | Anerkennung eines Auffrischungs-
lehrgangs
| § 5.08 Nr. 1 RheinSchPersV | 21 | 50

1153 | Ausstellung einer Bescheinigung als
Ersthelfer
| § 5.08 Nr. 2, 4 RheinSchPersV | 21 | 10

1154 | Ausstellung einer Bescheinigung als
Atemschutzgeräteträger | § 5.08 Nr. 3, 4 RheinSchPersV | 21 | 10

2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung,
Besatzung
und Betrieb der Wasserfahrzeuge

201 | Erteilung einer Zulassung zur Beför-
derung
von Fahrgästen mit Fahr-
zeugen, die über ein Bootszeugnis
nach der Binnenschifffahrt-Sport-
bootvermietungsverordnung
verfügen
| § 4a Absatz 1 Satz 1 BinSchUO | 7 | 29,00

202 | Erste Untersuchung von |
§§ 9, 10 BinSchUO
Anhang II
§ 2.04 BinSchUO | 7 |

20201 | Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft mit
einer Tragfähigkeit | | |

202011 | bis 500t | | | 125

202012 | über 500t bis 1.500t | | | 205

202013 | über 1.500t | | | 305

20202 | Güterschiffen mit eigener Triebkraft | | | Gebühr
nach Num-
mer 20201 ... zuzüglich 65


20203
| Tankschiffen nach Art des Fahrzeugs | | | Gebühr nach Num-
mer 20201 ... oder 20202
zuzüglich 50

20204 | Schleppern, Schubbooten und Bar-
kassen | | |

202041 | bis 500 kW | | | 170

202042 | über 500 kW bis 1.500 kW | | | 320

202043 | über 1.500 kW | | | 425

20205 | Motorbooten, Motoryachten und Segel-
yachten, auch motorisierten, mit einer
Wasserverdrängung | | |

202051 | bis 60 m³ | | | 170

202052 | über 60 m³ | | | 320

20206 | Fahrgastschiffen | | |

202061 | bis 75 Personen | | | 170

202062 | über 75 bis 400 Personen | | | 250

202063 | über 400 Personen | | | 320

20207 | Kabinenschiffen | | |

202071 | bis 75 Betten | | | 320

202072 | über 75 Betten | | | 485

20208 | schwimmenden Geräten | | |

202081 | ohne eigene Maschinenanlagen, nach
dem Inhalt des von dem Schwimm-
körper eingenommenen Raumes
(Länge x Breite x Seitenhöhe) | | | 125 zuzüglich
0,15 €/m³
Rauminhalt

202082 | mit eigenen Maschinenanlagen | | | Gebühr nach Num-
mer 202081 zuzüglich 90

20209 | Fischereifahrzeugen mit eigener Trieb-
kraft, nach dem Inhalt des von dem
Schwimmkörper eingenommenen
Raumes (Länge x Breite x Seitenhöhe) | | | 105 zuzüglich
0,10 €/m³
Rauminhalt

2020 | Fähren | | |

2021 | seilgebundenen Fähren und Nachen-
fähren je nach Umfang | | | 15 bis 155

2022 | freifahrenden Personenfähren | | |

20221 | bis 75 Personen | | | 170

20222 | über 75 bis 400 Personen | | | 250

20223 | über 400 Personen | | | 320

2023 | freifahrenden Wagenfähren | | |

20231 | bis 75 Personen | | | 170
zuzüglich 2 €/t
Tragfähigkeit

20232 | über 75 bis 400 Personen | | | 250
zuzüglich 2 €/t
Tragfähigkeit

20233 | über 400 Personen | | | 320
zuzüglich 2 €/t
Tragfähigkeit

203 |
Sonderuntersuchung, Nachuntersu-
chung,
freiwillige Untersuchung, Un-
tersuchung
von Amts wegen, ange-
setzte
oder angefangene Untersu-
chungen,
die nicht durchgeführt wer-
den konnten,
sowie Untersuchungen
nach Mängelbeseitigung
| §§ 9, 14 BinSchUO
Anhang II
§§ 2.08, 2.09, 2.10, 2.11,
2.13 BinSchUO

Anhang XII
Artikel 4 § 2.11 BinSchUO | 7 | je nach dem Umfang der
Untersuchung 1/5 bis 5/5
der Gebühr nach Num-
mer 202 ...


204
| Gebühr nach Nummer 2041 bis 20462
jeweils je angefangene Stunde
und je
beteiligtes Mitglied der Schiffsuntersu-
chungskommission
| § 3 Abs. 6 RheinSchPersV,
§ 3 Abs.
9,
§
15 BinSchUO
Anhang II
§ 2.03 Nr. 2, §§ 2.19, 3.02,
6.09 Nr.
1, § 9.01 Nr. 2,
§
17.07 Nr. 1, § 22.01 Nr. 1
BinSchUO
| 7 |

2041
| Untersuchung auf Helling (Bodenunter-
suchungen)
| | | 35

2042 | Prüfung der Gleichwertigkeit | | | 35

2043 | Zulassungsprüfung einzelner Bau-,
Einrichtungs- und Ausrüstungsteile | | | 35

2044 | Prüfung von Zeichnungen und E-Plänen | | | 35

2045 | Prüfung von Festigkeitsberechnungen | | | 35

2046 | Prüfungen von Berechnungen | | |

20461 | der Stabilität des intakten Fahrzeugs
und gegebenenfalls der zulässigen
Fahrgastzahl | | | 35

20462 | der Sicherheit im Leckfall | | | 35

205 | Gebühr nach Nummer 2051 bis 2057 | § 9 Abs. 1 BinSchUO
Anhang II
§ 2.03 Nr. 2, § 3.04 Nr. 7,
§§ 5.02, 6.09 Nr. 2,
§ 7.01
Nr.
2, § 7.07 Nr. 2 oder
§ 7.13, §
7.09 Nr. 3, § 8.10
Nr.
2 und 3, § 11.12 Nr. 6,
§ 12.02 Nr. 5, § 15.03 Nr. 1,
§ 16.06 Nr. 1, § 17.02 Nr. 3,
§ 17.03 Nr. 1, § 17.06
BinSchUO

Anhang IV
§§ 1.03, 3.05
BinSchUO
Anhang
X
§ 5.03 Nr. 2, § 9.05
BinSchUO
| 7 | je angefangene Stunde
und je beteiligtes Mitglied
der Schiffsuntersuchungs-
kommission:


2051
| Durchführung von Probefahrten ein-
schließlich Geräuschpegelmessung | | | 35

2052 | Geräuschpegelmessung ohne Probe-
fahrt | | | 35

2053 |
Überwachung eines Krängungs-
versuchs
| | | 35

2054
| Belastungsprobe | | | 35

2055
| Prüfbelastung | | | 35

2056 | Prüfung einer Freibordrechnung | | | 35

2057 | sonstige Probefahrten | | | 35

206 |
Messen der Sicherheitsabstände | Anhang II
§§ 4.01, 4.05, 15.04 Nr. 1,
§§ 17.04, 18.04 BinSchUO
Anhang III
§§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03,
7.03 Nr.
1, § 10.02 BinSchUO
Anhang IV
§ 3.02 BinSchUO
Anhang X
§ 2.02 Nr. 1, § 3.02 Nr. 1,
§§
5.05, 8.06, 9.05 BinSchUO | 7 | 5
je angefangene
10 Minuten und je
beteiligtes Mitglied
der Schiffsunter-
suchungskommission


207
| Festsetzung der höchstzulässigen Be-
lastungen
und der höchstzulässigen
Anzahl der Fahrgäste, wenn keine Sta-
bilitätsberechnungen gefordert oder
vorgeschrieben sind
| Anhang X
§ 9.05
BinSchUO | 7 | 1/5 bis 2/5 der Gebühr
nach Nummer 202 ...


208
| Festsetzung der Freiborde | Anhang II
§§ 4.02, 4.03, 15.04 Nr. 3,
§§ 17.05, 18.04, 22b.05, 24.04
Nr.
1 BinSchUO
Anhang III
§§ 4.02, 7.03 Nr. 2, § 10.03
BinSchUO

Anhang IV
§ 3.03 BinSchUO
Anhang X
§ 2.02 Nr. 1, § 3.02 Nr. 1,
§§
5.05, 8.06, 9.05 BinSchUO | 7 | 15
je Freibord


209
| Anbringung oder Erneuerung der
Einsenkungsmarken einschließlich der
Anbringung des Kennzeichens der
Schiffsuntersuchungskommission
| Anhang II
§ 2.04 Nr. 3, § 4.04 Nr. 2, 5,
§ 17.09 BinSchUO
Anhang X
§§ 2.03, 3.03 BinSchUO
Anhang XII
§
4.04 Nr. 2, 5, 7 BinSchUO | 7 | 10
je Marke und/
oder Zahl


210
| Anbringung der Tiefgangsanzeiger | Anhang II
§§ 4.06, 17.09 BinSchUO | 7 | 20
je Paar


211
| Befreiungsvermerk | Anhang II
§ 24.04 Nr. 4 BinSchUO
Anhang III
§§ 11.03, 11.04 Nr. 2
BinSchUO
Anhang IV
§§ 5.03, 5.04 Nr. 2 BinSchUO
Anhang X
§ 4.01 Nr. 2, § 4.02 BinSchUO
Anhang XII
Artikel 6 §§ 4, 6 Nr. 2
BinSchUO
| 7 | 15 bis 75

212
| Ausstellung einer vorläufigen Fahr-
tauglichkeitsbescheinigung, jedoch
ohne befristete Verlängerung einer
Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach
Nummer 215
| § 14 BinSchUO
Anhang II
§
2.05 BinSchUO | 7 | 15

213
| Fahrtauglichkeitsbescheinigungen
wie: Gemeinschaftszeugnis,
Schiffsattest, Zusätzliches Gemein-
schaftszeugnis, Fährzeugnis, Attest
für Seeschiffe auf dem Rhein,
Zeugnis für Kanalpenichen,
Bescheinigung über die Besatzung
und ihre Anlagen
| | |

214
| Bescheinigung einer Nach- oder Son-
deruntersuchung, Bestätigung/Verlän-
gerung
der Gültigkeit eines unter
Nummer 213 angegebenen Schiffspa-
pieres
| Anhang II
§§ 2.08, 2.09 BinSchUO
| 7 | 20

215
| Im Ausnahmefall Verlängerung der
Gültigkeit eines unter Nummer 212
angegebenen Schiffspapieres auf be-
gründeten Antrag ohne vorausgehende
Untersuchung
| § 13 Abs. 3 BinSchUO
Anhang
II
§
2.09 Nr. 2 BinSchUO | 7 | 35

216
| Flüssiggasanlagen | Anhang II
§ 14.15 Nr. 2 und 3 BinSchUO
| 7 |

2161
| Ausstellung oder Erneuerung der Be-
scheinigung im Schiffsattest
| | | 10

2162
| Verlängerung der Gültigkeit der Be-
scheinigung oder des Vermerks nach
vorausgegangener Abnahme der Flüs-
siggasanlage | | | 10

2163 | Im Ausnahmefall Verlängerung der
Gültigkeit der Bescheinigung oder des
Vermerks
auf begründeten Antrag ohne
vorausgehende Abnahme der Flüssig-
gasanlage
| | | 10

217
| Eintragung (auch nachträgliche) von
Vermerken oder Ausstellung von Be-
scheinigungen
| | |

2171
| je Vermerk | | | 10

2172
| je Bescheinigung | | | 25

218
| Zuteilung einer amtlichen Schiffsnum-
mer
| Anhang II
§ 2.18 BinSchUO
Anhang XII
Artikel 6 § 5 BinSchUO
| 7 | 25

219
| Jede Änderung eines unter den Num-
mern 213 und 214 angegebenen
Schiffspapieres
| Anhang II
§ 2.07 Nr. 1 BinSchUO | 7 | Für die erste Änderung 10,
zuzüglich 5 für jede wei-
tere Änderung, höchs-
tens 30


220
| Ausstellung einer Bescheinigung über
zugelassene Abweichungen oder Ein-
tragung eines Vermerks über befristet
zugelassene technische Neuerungen in
ein unter Nummer 213 angegebenes
Schiffspapier
| § 15 BinSchUO
Anhang
II
§ 2.19 BinSchUO | 7 | 20 bis 155

221
| Eintragung von Vermerken auf Grund
von vorübergehenden Anordnungen in
ein unter Nummer 213 angegebenes
Schiffspapier
| § 8 BinSchUO
Anhang
II
§ 1.06 BinSchUO
Anhang XII
Artikel 4 § 1.06 BinSchUO | 7 | 20 bis 155

222 | Ausnahmebewilligung von den
Besatzungsvorschriften | Anhang XII

§ 3.11 BinSchUO | 7 |

2221 | wenn der Schiffsjunge die Schiffer-
berufsschule besucht | | | 13

2222 | in sonstigen Fällen | | | 75

223 | Ausstellen einer Bescheinigung über
die Ausgabe eines Bordbuches |
§ 3.13 Nr. 4 RheinSchPersV | 7 | 10

224
| Prüfung der Übereinstimmung der auf der
Tafel vermerkten Angaben mit denen
des
Schiffsattestes
und des Zulassungszeug-
nisses
| § 1.10 Nr. 2 BinSchStrO | 10 | 10

§ 1.10 Nr.
2 RheinSchPV | 11

§ 1.10 Nr. 2 MoselSchPV
| 12

§ 1.10 Nr. 5 Anlage A zur DonauSchPV | 13

ADN 8.1.2.6, 8.1.2.7

| 14

225 |
Ausstellung des Ölkontrollbuches | Anlage 2 Teil A Kapitel II Artikel 2.03
Nr.
1 i. V. m. dem Muster des An-
hangs
1 CDNI | 21 | 10

§ 15.04 Nr. 1 RheinSchPV | 11

§ 11.04 Nr. 1 MoselSchPV | 12

226
| Verplomben von Einrichtungen, die
nicht benutzt
werden dürfen | Anhang II
§ 8.08 Nr. 10, § 20.01 Nr. 5
BinSchUO
| 7 | 30
je angefangene
Stunde und je betei-
ligtes Mitglied der
Schiffsuntersuchungs-
kommission


227
| Erteilung einer Typgenehmigung | § 3 BinSchAbgasV | 20 | 1.826 bis 3.072

Anhang
II
§ 8a.04 BinSchUO | 7

228
| Änderung einer Typgenehmigung | § 3 BinSchAbgasV | 20 |

Anhang II
§ 8a.04 BinSchUO
| 7

2281
| nach einer Prüfung | | | 165 bis 977

2282
| für mehrere Genehmigungen gleichzeitig
auf Grund desselben Sachverhalts
| | | 175

228a
| Entziehung einer Typgenehmigung | § 3 BinSchAbgasV | 20 | wie 226

Anhang II

§§ 8a.10, 8a.11 BinSchUO | 7

229
| Prüfung der Konformität der Produktion
(Anfangsbewertung)
| § 3 BinSchAbgasV | 20 |

Anhang II

§ 8a.09 BinSchUO | 7

2291
| mit Verwaltungspersonal | | | 802

2292
| mit technischen Diensten | | | 400

230 | Prüfung der Übereinstimmung der
Produktion mit der erteilten Typgeneh-
migung, wenn |
§ 3 BinSchAbgasV | 20 |

Anhang II
§ 8a.09 BinSchUO
| 7

2301
| Verstöße gegen Mitteilungspflichten
festgestellt werden | | | 200

2302 | Abweichungen von Typgenehmigungen
festgestellt werden | | | 842

2303 | regelmäßige Überprüfung
der Konfor-
mität
der Produktion | | | 802

231
| Prüfung von Abweichungen bei Ein-
bau-, Zwischen- oder
Sonderprüfungen | Anhang II
§ 8a.11 BinSchUO
Anhang XII
Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO
| 7 | 460 bis 1.190

232
| Prüfung und Anerkennung | Anhang II
§ 8a.12 BinSchUO
Anhang XII
Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO | 7 |

2321 | technischer Dienste | | | 1.603

2322 | von Prüfstellen | | | 401

2323 | Verlängerung
der Anerkennung | Anhang II
§ 8a.12 BinSchUO
Anhang XII
Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO
| 7 |

23231 | technischer Dienste | | | 200

23232 | von Prüfstellen | | | 100




115 | Individuell zurechenbare öffentliche Leis-
tung
im Zusammenhang mit dem Sicher-
heitspersonal
| | |

1151 | Anerkennung eines Basislehrgangs | § 5.03 RheinSchPersV | 2 | 50

1152 | Anerkennung eines Auffrischungslehr-
gangs
| § 5.04 RheinSchPersV | 2 | 50

1153 | Ausstellung einer Bescheinigung als Erst-
helfer
| § 5.08 Nummer 2 RheinSchPersV | 2 | 10

1154 | Ausstellung einer Bescheinigung als
Atemschutzgeräteträger | § 5.08 Nummer 3 Satz 1
RheinSchPersV
| 2 | 10

116 | Individuell zurechenbare öffentliche Leis-
tung im Zusammenhang mit der Sach-
kunde im Umgang mit Flüssigerdgas (LNG)
als Brennstoff | | |

1161 | Anerkennung eines Lehrgangs | § 4a.05 RheinSchPersV | 2 | 55

1162 | Anerkennung eines Auffrischungslehr-
gangs | § 4a.05 Satz 2 RheinSchPersV | 2 | 55

1163 | Ausstellung einer Sachkundebescheini-
gung | § 4a.02 i. V. m. § 4a.04 Nummer 2
oder § 9.05 RheinSchPersV | 2 | 15

2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge

201 | Erst- und Nachuntersuchung von Fahr-
zeugen
| §§ 9, 10 BinSchUO
Anhang II
§ 2.04 | 7 | nach
Zeitaufwand


202
| Sonderuntersuchung, freiwillige Unter-
suchung, Untersuchung
von Amts wegen,
angesetzte
oder angefangene Unter-
suchung,
die nicht durchgeführt werden
konnte,
sowie Untersuchungen nach
Mängelbeseitigung
| §§ 9, 14 BinSchUO
Anhang II
§§ 2.08, 2.09, 2.10, 2.11, 2.13
Anhang XII
Artikel 4 § 1.03 | 7 | nach
Zeitaufwand


203
| Andere Untersuchungen, Prüfungen und
Zulassungen von Gleichwertigkeiten und
Abweichungen
| § 3 Absatz 9, § 15 BinSchUO
Anhang II
§ 2.03 Nummer 2, §§ 2.19, 3.02,
§ 6.09 Nummer
1, § 9.01 Num-
mer
2, § 17.07 Nummer 1,
§
22.01 | 7 | nach
Zeitaufwand


204
| Probefahrt | BinSchUO Anhang II
§ 2.03 Nummer 2, §§ 5.02, 6.09
Nummer 2, § 16.06 Nummer 1
Anhang IV
§ 1.03, § 3.05
| 7 | nach
Zeitaufwand


205 | Geräuschpegelmessung | § 9 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 3.04 Nummer 7, § 7.01 Num-
mer
2, § 7.09 Nummer 3, § 8.10
Nummer
2 und 3,
§ 12.02 Nummer 5
Anhang X
§ 5.03 Nummer 2 | 7 | nach
Zeitaufwand


206
| Überwachung eines Krängungs- oder
Belastungsversuches
| § 9 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 15.03 Nummer 1
Anhang X
§ 9.04
| 7 | nach
Zeitaufwand


207
| Belastungsprobe | § 9 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 11.12 Nummer 6
| 7 | nach
Zeitaufwand


208
| Messen der Sicherheitsabstände | BinSchUO Anhang II
§§ 4.01, 4.05, 15.04 Nummer 1,
§§ 17.04, 18.04
Anhang III
§§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03
Nummer
1, § 10.02
Anhang IV
§ 3.02
Anhang X
§ 2.02 Nummer 1, § 3.02 Num-
mer
1, §§ 5.05, 8.06, 9.04 | 7 | nach
Zeitaufwand


209
| Prüfen und Berechnen der Freiborde | § 4 Absatz 2 BinSchUO i. V. m.
Anhang II
§ 4.02
| 7 | 75

210
| Festsetzen der Freiborde | BinSchUO Anhang II
§§ 4.02, 4.03, 15.04 Nummer 2,
§§ 17.05, 18.04, 22b.05, 24.04
Nummer
1
Anhang III
§§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03
Anhang IV
§ 3.03
Anhang X
§ 2.02 Nummer 1, § 3.02 Num-
mer
1, §§ 5.05, 8.06, 9.04 | 7 | 155

211
| Anbringung oder Erneuerung der Einsen-
kungsmarken
| BinSchUO Anhang II
§ 4.04 Nummer 2 und 5,
§ 17.09
Anhang X
§§ 2.03, 3.03
Anhang XII
Artikel 4 §
4.04 Nummer 2, 5 und 7 | 7 | nach
Zeitaufwand


212
| Anbringung der Tiefganganzeiger | BinSchUO Anhang II
§§ 4.06, 17.09 | 7 | nach
Zeitaufwand


213
| Fahrtauglichkeitsbescheinigung | | |

2131
| Ausstellung einer vorläufigen Fahrtaug-
lichkeitsbescheinigung
| § 14 BinSchUO
Anhang II § 2.05 | 7 | 28

2132
| Prüfen und Erteilen einer Fahrtauglich-
keitsbescheinigung
| BinSchUO Anhang II § 2.04 | 7 | nach
Zeitaufwand


2133
| Ausfertigung einer Zweitschrift oder Ab-
schrift
der Fahrtauglichkeitsbescheinigung | BinSchUO Anhang II § 2.14 | 7 | 28

2134
| Bescheinigung einer Nach- oder Sonder-
untersuchung
| BinSchUO Anhang II
§§ 2.08,
2.09 Nummer 2 | 7 | 28

2135
| Jede Änderung einer Fahrtauglichkeits-
bescheinigung
| BinSchUO Anhang II § 2.07
Anhang XI § 1.01
| 7 | 28

2136
| Jeder Vermerk über Abweichungen und
Zulässigkeiten in
der Fahrtauglichkeits-
bescheinigung
| § 6 BinSchUO i. V. m.
Anhang II
§ 7.04 Nummer 9, §§ 7.13, 12.02,
24.04 Nummer 4
Anhang III
§§ 11.03, 11.04 Nummer 2
Anhang IV
§§ 5.03, 5.04 Nummer 2
Anhang X
§ 4.01 Nummer 2, § 4.02
Anhang XI
§ 1.01
Anhang XII
Artikel 6 §§ 4, 6 Nummer 2
| 7 | 28

2137
| Verlängerung der Gültigkeit einer Fahr-
tauglichkeitsbescheinigung
auf begrün-
deten
Antrag ohne vorausgehende Unter-
suchung
| BinSchUO Anhang II
§ 2.09 Nummer 2
| 7 | 28

2138
| Prüfung und Siegelung einer Metalltafel | § 1.10 Nummer 2 BinSchStrO | 10 | 13

§ 1.10 Nummer 2 RheinSchPV
| 11

§ 1.10 Nummer 2
MoselSchPV
| 12

§ 1.10 Nummer 5 der Anlage A zur
DonauSchPV
| 13

2139
| Sonstige Bescheinigungen auf Grund von
bilateralen oder internationalen Verträgen
[Ausrüsterbescheinigung, RZU]
| | | 28

214
| Flüssiggasanlage | | |

2141
| Ausstellung, Änderung oder Erneuerung
der Flüssiggas-Bescheinigung
| BinSchUO Anhang II
§ 14.15 BinSchUO | 7 | 26

2142
| Verlängerung der Gültigkeit ohne eine
Flüssiggas-Bescheinigung
| BinSchUO Anhang II
§ 14.15 BinSchUO | 7 | 28

215
| Eintragung (auch nachträgliche) von Ver-
merken
auf Plänen oder Zeichnungen | BinSchUO Anhang II
§ 9.01 Nummer 2,
§ 15.13 Nummer 3, § 22.01 | 7 | 28

216
| Ausstellung oder Änderung des Bord-
buches
und der dazugehörigen Beschei-
nigung
| § 3.13 Nummer 1
RheinSchPersV
| 2 | 26

217
| Ausstellung oder Änderung des Ölkon-
trollbuches
| Anlage 2 Teil A Kapitel 2
Artikel
2.03 Nummer 1 in
Verbindung mit
dem Muster
des Anhangs
1 CDNI | 21 | 13

§ 15.04 Nummer 1
RheinSchPV
| 11

§ 11.04 Nummer 1
MoselSchPV
| 12

218
| Verplomben von Einrichtungen, die nicht
benutzt
werden dürfen, Erneuerungen von
Plomben
| BinSchUO Anhang II
§ 8.08 Nummer 10 | 7 | nach
Zeitaufwand


219
| Zuteilung einer amtlichen Schiffsnummer | BinSchUO Anhang II
§ 2.18 Nummer 2 | 7 | 28

220
| Änderung eines erteilten Kostenbeschei-
des aus Gründen, die der Antragsteller zu
vertreten hat
| § 10 Absatz 6 BGebG | 24 | 26

221
| Teilnahme an Bau- oder Projektbespre-
chungen
| § 1 BGebG | 24 | nach
Zeitaufwand


222
| Technische Dienste, Prüfstellen für Moto-
ren, LNG und Bordkläranlagen
| | |

2221
| Prüfung und Anerkennung Technischer
Dienste und Prüfstellen
| § 3 BinSchAbgasV
BinSchUO Anhang II
| 20 | nach
Zeitaufwand


§§ 8a.12, 8b.07, 14a.12
Anhang XII
Artikel 4 § 8a.05
| 7

2222
| Verlängerung der Anerkennung Techni-
scher Dienste und Prüfstellen
| § 3 BinSchAbgasV
BinSchUO Anhang II
| 20 | nach
Zeitaufwand


§ 14a.12
Anhang XII
Artikel 4 § 8a.05
| 7

223
| Typgenehmigungen, Prüfungen für Moto-
ren, LNG und Bordkläranlagen
| | |

2231
| Erteilung, Änderung oder Entziehung einer
Typgenehmigung
| § 3 BinSchAbgasV
BinSchUO Anhang II
| 20 | nach
Zeitaufwand


§§ 8a.04, 8a.05, 8a.09, 8a.10,
14a.04, 14a.05, 14a.10, 14a.11
| 7

2232
| Prüfung der Konformität der Produktion | § 3 BinSchAbgasV
BinSchUO Anhang II
| 16 | nach
Zeitaufwand


§§ 8a.09, 14.09
| 5

2233 | Einbau-, Zwischen-,
Sonderprüfungen
oder Stichprobenmessung
| BinSchUO Anhang II
§ 8a.11 | 7 | nach
Zeitaufwand


2234
| Prüfung der Proben(-nahme) | BinSchUO Anhang II
§ 14a.11 | 7 | nach
Zeitaufwand


3. Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge

301 | Zuteilung des amtlichen Kennzeichens
einschließlich Ausstellung des Aus-
weises | § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
KlFzKV-BinSch | 15 | 18

302 | Zuteilung der Wechselkennzeichen
einschließlich Ausstellung des Aus-
weises | § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
KlFzKV-BinSch | 15 | 55

303 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung
des Ausweises | § 8 Abs. 4 Satz 1
KlFzKV-BinSch | 15 | 13

304 | Eintragung einer Änderung | | |

3041 | Name oder Anschrift des Eigentümers
oder technische Angaben des Fahr-
zeugs | § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2
KlFzKV-BinSch | 15 | 10

3042 | Eigentumsverhältnisse | § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2
KlFzKV-BinSch | 15 | 15

4. Wassersport- und Sportbootverkehr

401 | Bootszeugnis | | |

4011 | Ausstellung | § 3 Abs. 1 Satz 2
BinSch-SportbootVermV | 16 | 29
Die Gebühr ermäßigt
sich für jedes Fahr-
zeug um 13 v. H. bei
gleichzeitiger
Ausstellung von
Bootszeugnissen für
mehrere baugleiche
Fahrzeuge für
denselben Antragsteller

4012 | Verlängerung | § 4 Abs. 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV | 16 | 13

4013 | Eintragung einer Änderung | § 4 Abs. 3 Satz 2
BinSch-SportbootVermV | 16 | 15

402 | nichtmotorisierte Sportboote oder
Sportboote mit einer elektrischen An-
triebsmaschine mit einer Antriebsleis-
tung von weniger als 1 kW | § 5 Abs. 2
BinSch-SportbootVermV | 16 |

4021 | Untersuchung und Ausstellung einer
Fahrtauglichkeitsbescheinigung | | | 20 bis 43
je nach Umfang der
Untersuchung

4022 | Sonder- oder Nachuntersuchung und
Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbe-
scheinigung | | | 1/5 bis 5/5
der Gebühr nach
Nummer 4021
je nach Umfang der
Untersuchung

4023 | Untersuchung und Ausstellung einer
Fahrtauglichkeitsbescheinigung als
Prototypenabnahme | | |

40231 | Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge | | | 75 bis 125
je nach Umfang der
Untersuchung

40232 | Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge | | | 205 bis 305
je nach Umfang der
Untersuchung

40233 | Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge | | | 435 bis 615
je nach Umfang der
Untersuchung

40234 | Serie über 50 Fahrzeuge | | | 510 bis 765
je nach Umfang der
Untersuchung

4024 | Sonder- oder Nachuntersuchung und
Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbe-
scheinigung als Prototypenabnahme | | | 1/5 bis 5/5
der Gebühr nach
Nummer 4023

5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr

501 | Zulassung von Fahrzeugen und Ver-
bänden, die die festgesetzten Abmes-
sungen oder Abladetiefen überschrei-
ten | § 1.06 Nr. 2 BinSchStrO | 10 | je Fahrzeug
zusätzlich sind Ge-
bühren nach Ab-
schnitt 2 zu erheben,
sofern Untersuchun-
gen und/oder Probe-
fahrten erforderlich
sind

§§ 11.01, 11.02 RheinSchPV | 11

§ 8.01 MoselSchPV | 12

§ 9.05 DonauSchPV | 13

5011 | für eine Reise | | | 25

5012 | für ein Jahr | | | 100

5013 | für mehrere Jahre | | | 125 bis 205

5014 | für jede Verlängerung | | | 25 bis 100

502 | Erlaubnis eines Sondertransportes | § 1.21 Nr. 2 Satz 1 BinSchStrO | 10 | 20 bis 205

§ 1.21 Nr. 1 Satz 2 RheinSchPV | 11

§ 1.21 Nr. 1 Satz 2 MoselSchPV | 12

§ 1.21 Nr. 2 Anlage A zur
DonauSchPV | 13

503 | Gebühren auf Grund von Anordnungen
vorübergehender Art | § 1.22 BinSchStrO | 10 | 10 bis 50

§ 1.22 RheinSchPV | 11

§ 1.22 MoselSchPV | 12

§ 1.22 DonauSchPV | 13

504 | Erlaubnis von Veranstaltungen | § 1.23 Satz 1 BinSchStrO | 10 |

§ 1.23 RheinSchPV | 11

§ 1.23 MoselSchPV | 12

§ 1.23 Anlage A zur DonauSchPV | 13

§§ 6, 19 TspV | 6

5041 | sportliche | | | 13 bis 35

5042 | sonstige | | | 50 bis 305

505 | Genehmigung des Ladens, Löschens
und Leichterns an bestimmten Stellen | § 1.25 Nr. 2 BinSchStrO | 10 | 25

506 | Befreiung von der | | |

5061 | Lichterführung beim Stillliegen | § 3.20 Nr. 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO | 10 | 25

§ 3.20 Nr. 4 RheinSchPV | 11

§ 3.20 Nr. 4 MoselSchPV | 12

§ 8.10 Anlage A zur DonauSchPV | 13

5062 | Bezeichnung bestimmter stillliegender
Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze
und Ausleger | § 3.24 Nr. 3 BinSchStrO | 10 | 13

5063 | Bezeichnung schwimmender Geräte
bei der Arbeit sowie festgefahrener
oder gesunkener Fahrzeuge | § 3.25 Nr. 3 BinSchStrO | 10 | 25

§ 3.25 Nr. 3 RheinSchPV | 11

§ 3.25 Nr. 3 MoselSchPV | 12

§ 3.27 Nr. 3, § 3.41 Nr. 5
DonauSchPV | 13

507 | Erlaubnis zum ausnahmsweise Ge-
brauchmachen von bestimmten Lich-
tern, Flaggen und Tafeln zum Schutz
gegen Wellenschlag | § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b
BinSchStrO | 10 | 25

§ 3.29 Nr. 2 Buchstabe b
RheinSchPV | 11

§ 3.29 Nr. 2 Buchstabe b
MoselSchPV | 12

§ 3.48 Nr. 2 Buchstabe b
DonauSchPV | 13

508 | Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch
Abgabentarife Vorschleusungsgebühren er-
hoben werden | § 6.29 Nr. 5 Satz 1 Buchstabe b
BinSchStrO | 10 | je Fahrzeug

§ 6.29 Buchstabe b RheinSchPV | 11

§ 6.29 Nr. 2 Buchstabe b
MoselSchPV | 12

§ 6.29 Satz 1 Buchstabe b
Anlage A zur DonauSchPV | 13

5081 | für eine Reise | | | 13

5082 | für ein Jahr | | | 25 bis 100

509 | Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auf-
lösung eines Schubverbands auf kurzen
Strecken | § 8.05 Nr. 2 BinSchStrO | 10 | 25

§ 8.04 Buchstabe b RheinSchPV | 11

§ 8.05 MoselSchPV | 12

510 | Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der
Strecke Bingen - St. Goar | § 9.08 Nr. 5 RheinSchPV | 11 | 25
je Fahrzeug

6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung

vorherige Änderung nächste Änderung

6011 | Eichung nach dem Zweiten Abschnitt
der Verordnung über die Eichung
von
Binnenschiffen einschließlich der Aus-
fertigung des Eichscheins (ohne Trag-
fähigkeitstabelle), dem Einkörnen oder
Einkerben der Eichmarken und Eich-
zeichen
| §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO | 17 |

60111 | bis zu 100t
Grundbetrag
zuzüglich je Tonne | | | 155
0,77

60112 | über 100t bis 500t
Grundbetrag
zuzüglich für jede weitere Tonne
über 100t | | | 235
0,56

60113 | über 500t
Grundbetrag
zuzüglich für jede weitere Tonne
über 500t | | | 475
0,31

6012 | Bei gleichzeitiger Eichung mehrerer in
Serie gebauter baugleicher Fahrzeuge
wie Schubleichter oder Trägerschiffs-
leichter
für das zweite und weitere Fahrzeuge | | | 25 v. H. der
Gebühr
nach
Nr. 60111 bis 6011


6013
| Eichung nach dem Dritten Abschnitt
der Verordnung über die Eichung
von
Binnenschiffen bei Anwendung der
Simpson-Regel einschließlich Neben-
arbeiten nach Nr. 6011 | § 26 Abs. 1 Nr. 1 BinSchEO | 17 | 615

6014 | Eichung nach dem Dritten Abschnitt
der Verordnung über
die Eichung von
Binnenschiffen bei Anwendung der
Formel einschließlich Nebenarbeiten
nach Nr. 6011
| § 26 Abs. 1 Nr. 2 BinSchEO | 17 |

60141 |
bis 100 m³ Wasserverdrängung | | | 155

60142
| über 100 m³ Wasserverdrängung | | | 190

6015 |
Eichung einer Klappschute nach dem
Zweiten Abschnitt der Verordnung über
die Eichung
von Binnenschiffen und
Lieferung einer Laderaumtabelle,
wobei 1 Kubikmeter gleich 1 Tonne
gerechnet wird
| §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO | 17 | Gebühr sowohl für
Schiffsrumpf als
auch für Laderaum
nach Nummer 6011

6016 | Eichung einer Klappschute nach dem
Dritten Abschnitt der Verordnung über
die Eichung von Binnenschiffen bei
Anwendung der Formel und Lieferung
einer Laderaumtabelle, wobei 1 Kubik-
meter gleich 1 Tonne gerechnet wird,
einschließlich Nebenarbeiten nach
Nr. 6011 |
§ 26 Abs. 1 Nr. 2 BinSchEO | 17 | Gebühr sowohl für
Schiffsrumpf
nach
Nummer 6014,
für Laderaum nach
Nummer 6011


602
| Nachprüfung der Eichung | | |

6021 | auf Verlangen des Antragsberechtigten,
wenn sich die Richtigkeit der Eichung
herausstellt |
§ 4 Abs. 2 Nr. 4 BinSchEO | 17 | Gebühr nach
Nummer 601...

6022 | von Amts wegen |
§ 8 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2
BinSchEO | 17 | 3/5 der Gebühr nach
Nummer 6011


603
| Nacheichung, | | |

6031
| wenn die Geltungsdauer des Eich-
scheins abgelaufen ist
| § 8 Abs. 3 i. V. m. § 38
BinSchEO
| 17 | Gebühr nach
Nummer 6011


6032
| bei der die Aufstellung einer neuen
Arealkurve erforderlich ist, einschließ-
lich Nebenarbeiten nach Nummer 6011
| § 38 BinSchEO | 17 | Gebühr nach
Nummer 6011


6033
| bei der Ergebnisse früherer Eichungen
weitgehend verwendet werden konnten,
einschließlich Nebenarbeiten nach
Nummer 6011
| § 38 Abs. 3 BinSchEO | 17 | 4/5 der Gebühr nach
Nummer 6011


604
| Angesetzte oder angefangene Eichung,
die aus Gründen, die
der Antragsteller
zu vertreten hat, nicht durchgeführt
werden konnte oder unterbrochen
werden musste
| | | 2/5 bis 5/5
der Gebühr nach
Nummer 6011

605 | Verlängerung der Geltungsdauer eines
Eichscheins |
§ 9 Abs. 1 BinSchEO | 17 | 3/5 der Gebühr nach
Nummer 6011


606
| Ausfertigung einer Zweitschrift des
Eichscheins
| | | 75

607
| Befristete Verlängerung der Geltungs-
dauer eines
Eichscheins | § 9 Abs. 5 BinSchEO | 17 | 25

608
| Eintragung von Berichtigungen | § 11 BinSchEO | 17 | 50

609 | Eintragung einer
Änderung des Namens
oder
der Devise sowie endgültige Ein-
tragung einer Berichtigung nach voran-
gegangener vorläufiger Eintragung
| §§ 10, 11 BinSchEO | 17 | Für die erste
Änderung 18
zuzüglich 5 für jede
weitere Änderung


610
| Ausstellung der vorläufigen
Eichbescheinigung für
| § 12 BinSchEO | 17 |

6101
| Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung
bestimmt sind
| | | 46

6102
| sonstige Fahrzeuge | | | 35

611
| Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im
Eichschein (Rubrik 33) für Fahrzeuge
| § 19 Abs. 10 BinSchEO | 17 |

6111
| bis 100t | | | 25

6112 | über 100t bis 500t | | | 50

6113 | über 500t bis 1.000t | | | 85

6114 | über 1.000t | | | 100

612 | Erneuerung
der Eichmarken einschließ-
lich Anbringung des Eichzeichens
außerhalb einer Eichung
| § 20 Abs. 1,
§ 28 BinSchEO
| 17 | 10
je Marke und/oder
Zeichen


613
| Anbringung von Eichskalen | § 22 BinSchEO | 17 | 18
je Skala


614
| Sportboot-Eichung nach dem Vierten
Abschnitt
der Verordnung über die
Eichung von Binnenschiffen einschließ-
lich Erteilung der
Eichbescheinigung
und Anbringung
der Eichplakette | § 32 BinSchEO | 17 | 135

615
| Baumuster-Eichung nach dem Vierten
Abschnitt der Verordnung über die
Eichung von Binnenschiffen
| § 33 BinSchEO | 17 | 265

616
| Überprüfung von Sportbooten aus einer
Serie, für die eine Baumuster-Eichung
durchgeführt worden ist, einschließlich
Erteilung der Eichbescheinigung und
Anbringung
der Eichplakette | § 34 BinSchEO | 17 | 60

617
| Eichbescheinigung | § 35 Abs. 2 BinSchEO | 17 |

6171
| erneute Ausstellung einschließlich
Erneuerung der Eichplakette | | | 40

6172 |
Ausfertigung einer Zweitschrift | | | 10

618
| Berechnung bei Anwendung der Simp-
son-Regel
einschließlich Erteilung der
Eichbescheinigung
und Anbringung der
Eichplakette unter Fortfall der Gebüh-
ren nach Nummer 614 oder 615
| § 37 i. V. m. § 26 Abs. 1 Nr. 1
BinSchEO
| 17 | 560

619 | Ausstellung einer Kiellegungsbeschei-
nigung | | | 100




601 | Eichung von Schiffen, die zur Güterbeför-
derung bestimmt sind
| § 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21
BinSchEO
| 13 | nach
Zeitaufwand


602
| Eichung von Schiffen, die nicht zur Güter-
beförderung bestimmt sind
| § 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29
BinSchEO
| 13 | nach
Zeitaufwand


603
| Eichung von Klappschuten | §§ 8, 14 bis 21, § 26 Absatz 1
Nummer
2 BinSchEO | 13 | nach
Zeitaufwand


604
| Nacheichung einschließlich der Nachprü-
fung einer
Eichung | § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4,
§ 26 Absatz 1 Nummer 2,
§ 8
Absatz
4 i. V. m. § 9 Absatz 2
BinSchEO | 13 | nach
Zeitaufwand


605
| Eichschein | | |

6051
| Ausstellung der vorläufigen Eichbeschei-
nigung
| § 12 BinSchEO | 13 | 42

6052
| Verlängerung der Geltungsdauer des
Eichscheins
| § 9 Absatz 1 BinSchEO | 13 | nach
Zeitaufwand


6053
| Prüfen und Erteilen eines Eichscheins | § 8 Absatz 1 BinSchEO | 13 | nach
Zeitaufwand


6054
| Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im
Eichschein
| § 19 Absatz 10 BinSchEO | 13 | nach
Zeitaufwand


6055
| Ausfertigung einer Zweitschrift des Eich-
scheins
| § 8 Absatz 1 BinSchEO | 13 | 28

6056
| Befristete Verlängerung der Geltungsdauer
eines
Eichscheins | § 9 Absatz 5 BinSchEO | 13 | 28

6057
| Jede Änderung der Eichbescheinigung | §§ 10, 11 BinSchEO | 13 | 42

6058
| Erneuerung der Eichmarken einschließlich
Anbringung des Eichzeichens außerhalb
der Eichung, Anbringung von Eichskalen,
Anbringen des Kennzeichens der Schiffs-
untersuchungskommission
| § 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28
BinSchEO
| 13 | nach
Zeitaufwand


606
| Ausstellung einer Kiellegungsbescheini-
gung
| § 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m. | 22 | nach
Zeitaufwand


§ 76 Absatz 2 SchRG
| 23

607
| Teilnahme an Projekt- und Baubespre-
chungen
| § 1 BGebG | 24 | nach
Zeitaufwand


608
| Änderung eines erteilten Kostenbeschei-
des, aus Gründen, die
der Antragsteller zu
vertreten hat
| § 10 Absatz 6 BGebG | 24 | 26

609
| Sportboot-Eichverfahren | | |

6091
| Eichung eines Sportbootes einschließlich
Erteilung
der Eichbescheinigung und An-
bringung
der Eichplakette | § 32 BinSchEO | 13 | nach
Zeitaufwand


6092
| Baumuster-Eichung | § 33 BinSchEO | 13 | nach
Zeitaufwand


6093
| Überprüfung von Sportbooten aus einer
Serie, für die eine Baumuster-Eichung
durchgeführt worden ist, einschließlich
Erteilung der Eichbescheinigung und An-
bringung
der Eichplakette | § 34 BinSchEO | 13 | nach
Zeitaufwand


6094
| Erstellung der Eichbescheinigung ein-
schließlich Erneuerung der Eichplakette
| § 35 BinSchEO | 13 | 28

6095
| Ausfertigung einer Zweitschrift der Eich-
bescheinigung
| § 35 Absatz 2 BinSchEO | 13 | 26

6096
| Berechnung bei Anwendung der Simpson-
Regel
einschließlich Erteilung der Eich-
bescheinigung
und Anbringung der Eich-
plakette
| § 37 BinSchEO | 13 | nach
Zeitaufwand


7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

701 | Erteilung einer Erlaubnis für den inner-
staatlichen oder grenzüberschreiten-
den Binnenschiffsgüterverkehr | | |

7011 | nach Abschluss einer Prüfung | §§ 2, 5, 6 Abs. 1 BinSchZV | 18 | 10

7012 | mit Nachweis der praktischen Tätigkeit
oder eines Hochschulabschlusses oder
einer Abschlussprüfung in einem aner-
kannten Ausbildungsberuf | § 6 Abs. 1 und 2, §§ 7, 8, 12
BinSchZV | 18 | 25

702 | Berichtigung einer Erlaubnisurkunde | § 2 Abs. 5 BinSchZV | 18 | 10

703 | In allen übrigen Fällen, die nicht in den
Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, bei
schriftlichen Verwaltungsakten | | | 15 bis 265



vorherige Änderung

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1. Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 10 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchPatentV
2. Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 2. Juni 2010 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband) - RheinSchPersV
3. (ohne Inhalt)
4. Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen, Anlage zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-6, veröffentlichten bereinigten Fassung
5. (ohne Inhalt)
6. Talsperrenverordnung vom 3. April 2003 (VkBl. 2003 S. 230) - TspV, die zuletzt durch § 38 Absatz 8 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist
7. Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450; 2010 I S. 380), die durch Artikel 12 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchUO
8. Verordnung zur Einführung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868)
9. (ohne Inhalt)

10. Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2)) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchStrO
11. Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994, BGBl. 1994 II S. 3816), die zuletzt durch Beschluss vom 27. Mai 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - RheinSchPV
12. Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung vom 3. September 1997, BGBl. 1997 II S. 1670), die zuletzt durch Beschluss vom 3. Dezember 2010 (BGBl. 2011 II S. 1318) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - MoselSchPV
13. Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741 - Anlageband, 1994 I S. 523, 1995 I S. 95), die zuletzt durch Artikel 3 § 7 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - DonauSchPV
14. (aufgehoben)
15. Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 64 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146), in der jeweils geltenden Fassung - KlFzKV-BinSch
16. Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSch-SportbootVermV
17. Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1785), die zuletzt durch Artikel 2 § 7 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchEO
18. Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I S. 1760), geändert durch die Verordnung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2622), in der jeweils geltenden Fassung - BinSchZV
19. Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569, 2003 I S.130), die zuletzt durch § 38 Absatz 6 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

20. Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I S. 2487), die durch Artikel 3 § 13 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchAbgasV
21. Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. 2003 II S. 1799, 1800) - CDNI



---
1. Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 4 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchPatentV
2. Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - RheinSchPersV
3. (ohne Inhalt)
4. Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. August 1968 (BGBl. 1968 II S. 813) geändert worden ist - RheinLotsO
5. (ohne Inhalt)
6. Talsperren-Verordnung vom 15. März 2013 (VkBl. S. 331), die zuletzt durch Artikel 2 § 7 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - TspV
7. Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2017 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchUO
8. Binnenschiffsuntersuchungseinführungsverordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868; 2010 I S. 380) in der jeweils geltenden Fassung - BinSchUOEV
9. (ohne Inhalt)

10. Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011) (BGBl. 2012 I S. 2, 1666), die zuletzt durch Artikel 2 § 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchStrO
11. Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - RheinSchPV
12. Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. 1997 II S. 1670, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - MoselSchPV
13. Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741, Anlageband; 1994 I S. 523; 1995 I S. 95), die zuletzt durch Artikel 2 § 3 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - DonauSchPV
14. (ohne Inhalt)
15. Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 29. November 2016 (BGBl. I S. 2668) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - KlFzKV-BinSch
16. Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSch-SportbootVermV
17. Binnenschiffseichordnung vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1785), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 2. März 2017 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchEO
18. Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I S. 1760), die zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchZV
19. Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569; 2003 I S. 130), die zuletzt durch Artikel 50 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchSprFunkV

20. Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I S. 2487), die zuletzt durch Artikel 118 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchAbgasV
21. Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) (BGBl. 2003 II S. 1799, 1800), das zuletzt durch die Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien vom 12. Dezember 2013, vom 30. Juni 2015 und vom 18. Dezember 2015 (BGBl. 2016 II S. 1274, 1275, 1291, 1293, 1294, 1295) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - CDNI
22. Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die zuletzt durch Artikel 156 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist - SchRegO
23. Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 91) geändert worden ist - SchRG
24. Bundesgebührengesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BGebG