Die
Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 2000 (BGBl. I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel
15 der Verordnung vom
22. Februar 2006 (BGBl. I S. 444), wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Bezeichnung der Verordnung wird wie folgt gefasst:
Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten
(Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung - NLV)".
- 2.
- Die Gliederungsbezeichnung Abschnitt 1 Neuartige Lebensmittel" wird gestrichen.
- 3.
- Der Abschnitt 2 wird aufgehoben.
- 4.
- Die Gliederungsbezeichnung Abschnitt 3 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten" wird gestrichen.
- 5.
- § 7 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 3 Abs. 3 ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat in den Verkehr bringt."
- 6.
- § 8 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung (1) gestrichen.
- b)
- Absatz 2 wird aufgehoben.
Artikel 5 GenTGuaÄndG Inkrafttreten (vom 31.05.2008) ... des Absatzes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Artikel 2 und 3 treten am ersten Tag des vierten Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die Bundesregierung ... vom 27. November 2007 (ABl. EU Nr. L 310 S. 11) geändert worden ist, die Artikel 2 und 3 dieses Gesetzes mit einer Begründung mitgeteilt hat, soweit nicht die Kommission innerhalb ... gibt den Tag der in Satz 1 genannten Mitteilung sowie den Tag des Inkrafttretens der Artikel 2 und 3 dieses Gesetzes nach Satz 1 im Bundesgesetzblatt bekannt. *) --- *) Anm. d. ... *) Anm. d. Red.: gemäß B. v. 27. Mai 2008 (BGBl. I S. 919) sind Artikel 2 und 3 am 1. Mai 2008 in Kraft getreten. ...
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 2 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung
B. v. 27.05.2008 BGBl. I S. 919
Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272