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Anlage 3 - Bundeseisenbahngebührenverordnung (BEGebV)

Anlage 3 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2) Gebührenverzeichnis



Abschnitt 1

Allgemeine Gebühren

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
101Überwachung im Bereich des Eisenbahnbetriebs auf
Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer
Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde
vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein
Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG 500 DM
102Überwachung im Bereich der Betriebsanlagen und
Fahrzeuge auf Grund eines Verdachts, einer Be-
schwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht
oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich
veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvor-
schrift festgestellt wurde
1.500 DM
103Anweisung aus Gründen der Betriebssicherheit § 2 Abs. 4 EBO nach Zeitaufwand
104Stellungnahme zu Abweichungen von den anerkannten
Regeln der Technik
§ 2 Abs. 2 EBO nach Zeitaufwand
105Genehmigung von Signalen, die von der ESO
abweichen, mit vorübergehender Gültigkeit
Abschnitt A Buchstabe a
Abs. 4 ESO
nach Zeitaufwand
106Ausnahme nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand
107Genehmigung nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw.
ESBO
nach Zeitaufwand
108Bestätigung eines Betriebsleiters § 2 Abs. 2 Eisenbahnbe-
triebsleiterverordnung
nach Zeitaufwand
109Anordnung von Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde § 22 ArbSchG i. V. m. § 1
Abs. 1 Eisenbahn-Arbeits-
schutzzuständigkeits-
verordnung
nach Zeitaufwand
110Anerkennung einer benannten Stelle § 2 Nr. 5 EIV nach Zeitaufwand
111Bewertung und Bescheinigung der Konformität einer
Interoperabilitätskomponente
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand
112Bescheinigung über die EG-Prüfung eines Teilsystems § 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand
113Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei
mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBV nach Zeitaufwand
114Ausnahmegenehmigung zu § 14 Abs. 4 AEG § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EIBV nach Zeitaufwand


Abschnitt 2

Genehmigungen nach dem AEG

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
201Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens
oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG 2.500 DM
202Entscheidung über die Stilllegung von Eisenbahn-
infrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG 1.500 DM
203Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung § 14 Abs. 7 AEG nach Zeitaufwand


Abschnitt 3

Planfeststellung

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
301Planfeststellung
- Bau neuer Betriebsanlagen
- Änderung bestehender Betriebsanlagen
§ 18 Abs. 1 AEG nach Tafel 1 des
Anhangs
302Plangenehmigung§ 18 Abs. 2 AEG 50 % der Gebühr
nach Nr. 301
303Entscheidung über das Unterbleiben der
Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 18 Abs. 3 AEG 25 % der Gebühr
nach Nr. 301
304Planänderung von unwesentlicher Bedeutung vor
Fertigstellung des Vorhabens
§ 76 Abs. 2 VwVfG nach Zeitaufwand
305Duldungsanordnung§ 17 AEG nach Zeitaufwand
306Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der
Planfeststellung oder Plangenehmigung
§ 74 Abs. 3 VwVfG nach Zeitaufwand
307Planergänzung bei nicht voraussehbaren Wirkungen
des Vorhabens nach der Unanfechtbarkeit des Planes
§ 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfG nach Zeitaufwand
308Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder
der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 77 VwVfG nach Zeitaufwand,
bis zu 75 % der
Gebühr nach
Nr. 301 bzw. 302
309Entwidmung§ 18 AEG nach Zeitaufwand


Abschnitt 4

Eisenbahnaufsicht

Bauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau, Hochbau

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
401Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu
neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahn-
spezifischen Bauprodukten und Bauarten
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG nach Zeitaufwand
402Erteilung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische
bauliche Anlagen
nach Zeitaufwand
403Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbauwerke
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2
VwVfG
nach Tafel 2 des
Anhangs
404für Oberbau nach Tafel 3 des
Anhangs
405für Hochbauten nach Tafel 4 des
Anhangs
406Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs-
änderungen mit einem Umfang von mehr als
1/20 der Ursprungsplanung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3
VwVfG
nach Nr. 403, 404
bzw. 405, verviel-
facht mit dem Ver-
hältnis vom Um-
fang der Ände-
rungsplanung zum
Umfang der Ur-
sprungsplanung
407Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer
vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in
Konstruktion oder Bestand
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3
VwVfG
nach Nr. 403, 404
bzw. 405, zuzüg-
lich eines Zuschla-
ges von 20 bis
50 % je nach
Schwierigkeits-
grad; die Kosten
für das Abbrechen
von Bauwerkteilen
werden den Bau-
kosten zugerech-
net
408Genehmigung der Ausführungsplanung des Abbruches
oder der Beseitigung von Anlagen einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme
nach Zeitaufwand
409Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG 1.000 DM
bis 3.000.000 DM
410Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter
Bauteile oder Bauarbeiten
nach Zeitaufwand
411Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand


Bauaufsicht über Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
421Genehmigung der Ausführungsplanung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18
AEG i. V. m. § 74 Abs. 3
VwVfG
nach Zeitaufwand
422Bauaufsichtliche Abnahme einer Anlage einschließlich
Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG nach Zeitaufwand
423Zulassung einer neuen oder geänderten Bauform
- Typzulassung -
nach Zeitaufwand
424Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand


Technische Aufsicht über Schienenfahrzeuge

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
441Abnahme des ersten Fahrzeuges einer Serie § 32 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
442Abnahme des ersten umgebauten Fahrzeuges nach Zeitaufwand
443Prüfen eines nicht aus dem Geltungsbereich der EBO
kommenden Fahrzeuges einschließlich Bescheid über
die Abnahme
nach Zeitaufwand
444Zulassung einer Komponente nach Zeitaufwand
445Zulassung der ersten umgebauten Komponente
einer Serie
nach Zeitaufwand
446Abnahme auf der Grundlage des Konformitäts-
nachweises
nach Zeitaufwand
447Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand


Überwachungs- und genehmigungsbedürftige Anlagen

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
460Bauartzulassung, Prüfung vor Inbetriebnahme, Aus-
nahmegenehmigung
§ 33 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
461Planmäßige wiederkehrende Prüfung von Dampf-
kesseln, Druckbehältern und sonstigen über-
wachungsbedürftigen Anlagen
nach Zeitaufwand
462Anerkennung von § 33 Abs. 5 EBO 1.000 DM
463Prüfen der Trinkwasseranlagen von Schienen-
fahrzeugen und der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; Prüfen der Trinkwasseranlagen
eines Schienenfahrzeuges
§ 79 Bundes-Seuchenge-
setz; §§ 19, 20 TrinkwV
500 DM
464Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; bis zu 10 Hydranten
800 DM
465Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten
1.000 DM
466Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten
1.300 DM
467Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten
1.500 DM
468Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; über 200 Hydranten
2.000 DM
469Festlegung von Maßnahmen bei Grenz- und Richt-
wertüberschreitungen von mikrobiologischen, chemi-
schen und physikalisch-chemischen Parametern
Bescheid über Maßnahmen bei Richtwertüberschrei-
tungen
§ 11 Abs. 4 Bundes-
Seuchengesetz; §§ 1, 2, 3
TrinkwV
80 DM
470Bescheid über Maßnahmen bei Grenzwertüber-
schreitungen
80 DM


Abschnitt 5

Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
501Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 4 Abs. 2 AEG § 4 Abs. 2 AEG i. V. m. dem
jeweiligen Gesetz
nach Zeitaufwand
502Überwachung der Konformität und Gebrauchs-
tauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten
§ 2 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand
503Überwachung der Einhaltung der TSI § 2 Nr. 3 EIV nach Zeitaufwand
504Bewilligung von Ausnahmen zur Anwendung
bestimmter TSI
§ 2 Nr. 4 EIV nach Zeitaufwand
505Änderung, Erweiterung sowie Verlängerung der
Gültigkeit eines Verwaltungsaktes
 nach Zeitaufwand,
bis zur Hälfte der
Gebühr für den
Verwaltungsakt
506Sonstige nicht genannte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen  wie vergleichbare
individuell
zurechenbare
öffentliche
Leistungen,
sonst nach Zeit-
aufwand


Abschnitt 6

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Regulierungsbehörde

Nr.GegenstandRechtsgrundlageGebühr
601Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur
auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder
einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Be-
schwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst,
oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift fest-
gestellt worden ist
§ 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
602Anweisung zur Einhaltung der Bestimmungen über
den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
603Widerspruch gegen Ergebnisse und Entscheidungen
gemäß § 14d AEG
§ 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
604Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur
auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder
einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Be-
schwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst,
oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift fest-
gestellt worden ist
§ 14f Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
605Anweisung auf Unterlassung der Beeinträchtigung
des Rechts auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14f Abs. 1 und 3 AEG nach Zeitaufwand
606Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages
über die Zuweisung von Zugtrassen
§ 14a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand


Anhang zum Gebührenverzeichnis

Anwendung der Gebührentafeln

1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 301 bis 303, 308 und 403 bis 407 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.

2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:

a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,

b)
Winterbauschutzvorkehrungen,

c)
Vermessung und Vermarkung,

d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,

e)
Baunebenkosten,

f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.

4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)
Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;

b)
Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;

c)
Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;

d)
Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;

e)
Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.

5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)
Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;

b)
Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;

c)
Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;

d)
Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;

e)
Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:

a)
Zone 1:

Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
einem Funktionsbereich,

-
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,

-
einfachsten Konstruktionen,

-
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,

-
keinem oder einfachem Ausbau;

b)
Zone 2:

Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
wenigen Funktionsbereichen,

-
geringen gestalterischen Anforderungen,

-
einfachen Konstruktionen,

-
geringer technischer Ausrüstung,

-
geringem Ausbau;

c)
Zone 3:

Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
mehreren einfachen Funktionsbereichen,

-
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,

-
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-
durchschnittlichem normalem Ausbau;

d)
Zone 4:

Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,

-
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,

-
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-
überdurchschnittlichem Ausbau;

e)
Zone 5:

Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,

-
sehr hohen gestalterischen Anforderungen,

-
sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,

-
einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,

-
umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1

Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50.000 460580700810930
60.000 5306708009401.070
70.000 6007509001.050 1.200
80.000 6708301.000 1.160 1.330
90.000 7409201.100 1.270 1.450
100.000 8009901.190 1.380 1.570
150.000 1.100 1.360 1.620 1.880 2.130
200.000 1.390 1.700 2.020 2.330 2.650
300.000 1.910 2.330 2.740 3.160 3.570
400.000 2.390 2.890 3.400 3.910 4.410
500.000 2.830 3.420 4.010 4.600 5.180
600.000 3.250 3.910 4.580 5.240 5.900
700.000 3.650 4.380 5.110 5.850 6.580
800.000 4.020 4.820 5.620 6.420 7.220
900.000 4.380 5.250 6.110 6.970 7.830
1.000.000 4.730 5.650 6.570 7.490 8.410
1.500.000 6.250 7.420 8.590 9.750 10.920
2.000.000 7.500 8.860 10.220 11.580 12.930
3.000.000 10.400 12.210 14.010 15.820 17.620
4.000.000 13.120 15.330 17.530 19.740 21.950
5.000.000 15.710 18.290 20.870 23.450 26.020
6.000.000 18.190 21.120 24.050 26.980 29.910
7.000.000 20.600 23.860 27.120 30.380 33.640
8.000.000 22.950 26.520 30.100 33.680 37.250
9.000.000 25.230 29.110 32.990 36.870 40.760
10.000.000 27.470 31.640 35.820 39.990 44.170
15.000.000 38.090 43.620 49.140 54.670 60.190
20.000.000 48.040 54.770 61.510 68.240 74.980
30.000.000 66.610 75.510 84.400 93.290 102.180
40.000.000 84.010 94.830 105.640 116.460 127.280
50.000.000 100.570 113.160 125.750 138.340 150.940
60.000.000 113.110 126.710 140.470 154.330 168.280
70.000.000 128.080 143.130 158.400 173.790 189.290
80.000.000 142.640 159.080 175.770 192.610 209.590
90.000.000 156.860 174.600 192.670 210.900 229.300
100.000.000 170.770 189.770 209.150 228.730 248.490
110.000.000 184.410 204.630 225.270 246.150 267.240
120.000.000 197.810 219.210 241.080 254.210 285.580
130.000.000 211.000 233.530 256.590 279.950 303.570
140.000.000 224.000 247.630 271.850 296.390 321.230
150.000.000 236.810 261.510 286.860 312.560 338.590
160.000.000 249.460 275.200 301.650 328.490 355.680
170.000.000 261.960 288.720 316.240 344.200 372.520
180.000.000 274.310 302.070 330.650 359.690 389.130
190.000.000 286.540 315.260 344.870 374.980 405.520
200.000.000 298.640 328.310 358.940 390.090 421.700
225.000.000 328.400 360.360 393.440 427.130 461.360
250.000.000 447.520 391.680 427.100 463.230 499.980
275.000.000 386.090 422.340 460.030 498.520 537.700
300.000.000 414.150 452.420 492.300 533.070 574.610
400.000.000 533.930 568.010 616.000 665.280 705.200
500.000.000 636.950 677.610 732.970 790.030 837.430
750.000.000 877.730 933.750 1.005.300 1.079.600 1.144.370
1.000.000.000 1.101.940 1.172.280 1.257.910 1.347.370 1.428.210
1.250.000.000 1.314.610 1.398.520 1.496.790 1.600.010 1.696.010
1.500.000.000 1.518.490 1.615.420 1.725.270 1.841.220 1.951.690
2.000.000.000 1.906.400 2.028.080 2.158.780 2.297.880 2.435.760
2.500.000.000 2.274.310 2.419.480 2.568.730 2.728.760 2.892.480
3.000.000.000 2.627.030 2.794.720 2.960.850 3.140.130 3.328.540
3.500.000.000 2.967.610 3.157.030 3.338.720 3.535.960 3.748.120
4.000.000.000 3.298.120 3.508.640 3.704.820 3.918.960 4.154.100


Tafel 2

Ingenieurbauwerke

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50.000 5807308801.030 1.180
60.000 6808501.020 1.190 1.360
70.000 7609501.150 1.340 1.530
80.000 8501.060 1.270 1.480 1.690
90.000 9301.160 1.390 1.620 1.850
100.000 1.020 1.260 1.510 1.760 2.000
150.000 1.410 1.740 2.070 2.400 2.730
200.000 1.780 2.180 2.590 2.990 3.390
300.000 2.470 3.010 3.550 4.090 4.620
400.000 3.110 3.780 4.440 5.100 5.760
500.000 3.730 4.500 5.280 6.050 6.830
600.000 4.320 5.200 6.080 6.960 7.840
700.000 4.890 5.870 6.860 7.840 8.820
800.000 5.450 6.530 7.610 8.690 9.770
900.000 5.990 7.160 8.340 9.510 10.690
1.000.000 6.520 7.780 9.050 10.310 11.580
1.500.000 9.040 10.720 12.410 14.090 15.780
2.000.000 11.400 13.460 15.520 17.590 19.650
3.000.000 15.810 18.550 21.290 24.030 26.770
4.000.000 19.930 23.290 26.640 29.990 33.340
5.000.000 23.860 27.780 31.700 35.620 39.530
6.000.000 27.640 32.090 36.540 40.990 45.440
7.000.000 31.300 36.250 41.200 46.150 51.110
8.000.000 34.860 40.290 45.720 51.160 56.590
9.000.000 38.330 44.230 50.120 56.020 61.910
10.000.000 41.730 48.070 54.410 58.510 67.100
15.000.000 57.860 66.260 74.650 83.050 91.440
20.000.000 72.970 83.200 93.440 103.670 113.900
30.000.000 101.190 114.700 128.210 141.720 155.230
40.000.000 127.620 144.050 160.490 176.920 193.360
50.000.000 152.780 171.900 191.030 210.160 229.290
60.000.000 166.960 187.040 207.360 227.820 248.400
70.000.000 189.060 211.280 233.820 256.530 279.410
80.000.000 210.560 234.810 259.460 284.320 309.380
90.000.000 231.540 257.740 284.400 311.320 338.470
100.000.000 252.070 280.130 308.730 337.630 366.810
110.000.000 272.210 302.060 332.530 363.350 394.480
120.000.000 292.000 323.580 355.860 388.530 421.560
130.000.000 311.460 344.720 378.760 413.240 448.100
140.000.000 330.650 365.530 401.280 437.510 474.170
150.000.000 349.560 386.020 423.440 461.380 499.800
160.000.000 368.240 406.240 445.280 484.900 525.030
170.000.000 386.690 426.190 466.820 508.070 549.890
180.000.000 404.930 445.890 488.080 530.940 574.400
190.000.000 422.970 465.370 509.080 553.520 598.600
200.000.000 440.840 484.630 529.840 575.820 622.490
225.000.000 484.760 531.940 580.760 630.500 681.020
250.000.000 527.750 578.160 630.450 683.790 738.040
275.000.000 569.910 623.420 679.060 735.870 793.710
300.000.000 611.340 667.830 726.690 786.870 848.190


Tafel 3

Oberbau

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50.000 6408009701.130 1.300
60.000 7409301.110 1.300 1.490
70.000 8401.050 1.250 1.460 1.670
80.000 9301.160 1.390 1.620 1.850
90.000 1.020 1.270 1.520 1.770 2.020
100.000 1.110 1.380 1.650 1.920 2.190
150.000 1.530 1.890 2.250 2.610 2.970
200.000 1.930 2.370 2.800 3.240 3.680
300.000 2.650 3.230 3.810 4.390 4.970
400.000 3.310 4.020 4.720 5.430 6.130
500.000 3.930 4.750 5.570 6.380 7.200
600.000 4.510 5.440 6.360 7.280 8.200
700.000 5.070 6.090 7.100 8.120 9.140
800.000 5.590 6.700 7.810 8.920 10.030
900.000 6.090 7.290 8.480 9.680 10.870
1.000.000 6.570 7.850 9.120 10.400 11.670
1.500.000 8.690 10.310 11.920 13.540 15.160
2.000.000 10.420 12.310 14.190 16.080 17.960
3.000.000 14.450 16.960 19.460 21.970 24.480
4.000.000 18.220 21.290 24.350 27.420 30.490
5.000.000 21.820 25.400 28.980 32.560 36.150
6.000.000 25.270 29.340 33.410 37.470 41.540
7.000.000 28.620 33.140 37.670 42.200 46.730
8.000.000 31.870 36.840 41.810 46.770 51.740
9.000.000 35.040 40.430 45.830 51.220 56.610
10.000.000 38.150 43.950 49.750 55.550 61.350
15.000.000 52.910 60.580 68.250 75.930 83.600
20.000.000 66.720 76.070 85.430 94.780 104.130
30.000.000 92.520 104.870 117.220 129.570 141.920
40.000.000 116.680 131.700 146.730 161.760 176.780
50.000.000 139.680 157.170 174.660 192.150 209.630
60.000.000 157.100 175.980 195.100 214.350 233.720
70.000.000 177.890 198.800 220.000 241.370 262.900
80.000.000 198.120 220.940 244.130 267.520 291.100
90.000.000 217.860 242.510 267.590 292.920 318.470
100.000.000 237.180 263.580 290.490 317.680 345.130
110.000.000 256.120 284.210 312.880 341.880 371.160
120.000.000 274.740 304.450 334.830 353.070 396.640
130.000.000 293.060 324.350 356.380 388.820 421.620
140.000.000 311.110 343.920 377.560 411.650 446.150
150.000.000 328.910 363.210 398.420 434.120 470.270
160.000.000 346.480 382.230 418.960 456.240 494.010
170.000.000 363.840 401.000 439.230 478.050 517.390
180.000.000 380.980 419.540 459.230 499.560 540.460
190.000.000 397.980 437.870 478.990 520.800 563.220
200.000.000 414.780 455.990 498.520 541.790 585.700
225.000.000 456.110 500.510 546.440 593.240 640.780
250.000.000 496.560 543.990 593.200 643.380 694.420
275.000.000 536.230 586.580 638.930 692.380 746.800
300.000.000 575.210 628.360 683.750 740.370 798.070
400.000.000 741.570 788.900 855.550 924.000 979.440
500.000.000 884.660 941.120 1.018.020 1.097.260 1.163.100
750.000.000 1.219.060 1.296.880 1.396.260 1.499.440 1.589.410
1.000.000.000 1.530.480 1.628.170 1.747.090 1.871.340 1.983.620
1.250.000.000 1.825.840 1.942.390 2.078.870 2.222.230 2.355.570
1.500.000.000 2.109.020 2.243.630 2.396.210 2.557.250 2.710.680
2.000.000.000 2.647.770 2.816.780 2.998.300 3.191.510 3.383.000
2.500.000.000 3.158.760 3.360.380 3.567.680 3.789.940 4.017.340
3.000.000.000 3.648.660 3.881.550 4.112.290 4.361.290 4.622.970
3.500.000.000 4.121.680 4.384.760 4.637.110 4.911.060 5.205.720
4.000.000.000 4.580.720 4.873.110 5.145.580 5.443.000 5.769.580


Tafel 4

Hochbauten

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM Zone 1
DM
Zone 2
DM
Zone 3
DM
Zone 4
DM
Zone 5
DM
50.000 4905907309401.080
60.000 5807108701.120 1.290
70.000 6808301.020 1.310 1.500
80.000 7809401.160 1.490 1.710
90.000 8701.060 1.310 1.680 1.920
100.000 9701.170 1.440 1.850 2.120
200.000 1.940 2.320 2.830 3.590 4.100
300.000 2.910 3.440 4.140 5.200 5.900
400.000 3.880 4.530 5.390 6.680 7.540
500.000 4.850 5.590 6.580 8.070 9.060
600.000 5.600 6.470 7.630 9.380 10.540
700.000 6.220 7.240 8.600 10.630 11.990
800.000 6.760 7.930 9.480 11.800 13.350
900.000 7.220 8.530 10.270 12.890 14.640
1.000.000 7.580 9.030 10.970 13.880 15.820
2.000.000 13.790 16.350 19.750 24.860 28.260
3.000.000 20.010 23.660 28.530 35.830 40.700
4.000.000 26.220 30.970 37.300 46.800 53.130
5.000.000 32.430 38.280 46.080 57.770 65.570
6.000.000 38.920 45.500 54.270 67.430 76.210
7.000.000 45.400 52.710 62.470 77.090 86.840
8.000.000 51.890 59.930 70.660 86.750 97.480
9.000.000 58.370 67.150 78.850 96.410 108.110
10.000.000 64.860 74.370 87.050 106.070 118.750
20.000.000 129.720 147.430 171.040 206.460 230.070
30.000.000 194.580 219.170 251.970 301.160 333.950
40.000.000 259.440 289.610 329.830 390.170 430.400
50.000.000 324.290 360.370 408.470 480.610 528.710
60.000.000 364.690 403.150 455.420 534.090 586.040
70.000.000 421.220 464.070 522.790 611.040 669.080
80.000.000 475.210 522.460 587.080 684.680 748.250
90.000.000 527.260 578.050 648.650 754.940 824.340
100.000.000 577.460 632.050 707.680 822.840 896.030
110.000.000 626.090 684.250 765.280 888.170 965.550
120.000.000 673.610 734.450 820.600 951.630 1.032.860
130.000.000 719.960 784.010 875.160 1.013.150 1.099.010
140.000.000 765.060 832.160 928.110 1.073.730 1.164.110
150.000.000 809.650 879.700 980.350 1.133.460 1.228.260
160.000.000 852.900 925.760 1.030.900 1.191.230 1.290.260
170.000.000 895.630 971.230 1.080.770 1.248.170 1.351.350
180.000.000 937.880 1.016.130 1.129.990 1.304.340 1.411.590
190.000.000 979.680 1.060.520 1.178.620 1.359.800 1.471.040
200.000.000 1.021.050 1.104.420 1.226.680 1.414.590 1.529.760
225.000.000 1.122.790 1.212.240 1.344.580 1.548.910 1.673.610
250.000.000 1.222.350 1.317.560 1.459.620 1.679.840 1.813.710
275.000.000 1.320.010 1.420.710 1.572.150 1.807.790 1.950.530
300.000.000 1.415.960 1.521.900 1.682.440 1.933.080 2.084.420






 

Frühere Fassungen von Anlage 3 BEGebV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 15.08.2013Artikel 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
vom 07.08.2013 BGBl. I S. 3154

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von Anlage 3 BEGebV

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 3 BEGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BEGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7 BEGebV Alt-Sachverhalte (vom 24.07.2014)
... öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 3 ergeben. (3) Für Sachverhalte, die ab dem 11. Juli 2007 und bis zum Ablauf des 13. ...