§ 12 - Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz (VSAG)

(1) 1Die Aufsichtsbehörde kann von Versicherungsunternehmen, die nicht Teil einer Gruppe sind, die der präventiven Sanierungsplanung nach § 18 unterliegt, auf Grundlage der in den Absätzen 3 bis 6 genannten Kriterien verlangen, einen präventiven Sanierungsplan zu erstellen und ihr vorzulegen. 2Sie bestimmt für die Vorlage eine Frist, die sechs Monate nicht überschreiten darf; auf Antrag des Versicherungsunternehmens soll die Aufsichtsbehörde die Frist um bis zu sechs Monate verlängern. 3In der Aufforderung hat die Aufsichtsbehörde auch anzugeben, ob und in welchem Umfang für das Versicherungsunternehmen vereinfachte Anforderungen nach den §§ 7 und 8 gelten.

(2) Die Aufsichtsbehörde trifft die Entscheidung nach Absatz 1 gegenüber Versicherungsunternehmen in Abhängigkeit von deren Größe, deren Geschäftsmodell, deren Risikoprofil, deren Verflechtungen, deren Substituierbarkeit, deren Bedeutung für die Wirtschaft der Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, und insbesondere deren bedeutenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten.

(3) 1Die Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass mindestens 60 Prozent des Lebensversicherungsmarktes und des Lebensrückversicherungsmarktes der Bundesrepublik Deutschland und mindestens 60 Prozent des Nichtlebensversicherungsmarktes und des Nichtlebensrückversicherungsmarktes der Bundesrepublik Deutschland den Anforderungen in Bezug auf die präventive Sanierungsplanung unterliegen. 2Der Anteil am Lebensversicherungsmarkt wird anhand der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen ermittelt und der Anteil am Nichtlebensversicherungsmarkt wird anhand der gebuchten Bruttobeiträge ermittelt. 3Bei der Berechnung der Marktabdeckungsquote können die Tochterversicherungsunternehmen oder die Tochterrückversicherungsunternehmen einer Gruppe berücksichtigt werden, wenn diese Tochterversicherungsunternehmen oder Tochterrückversicherungsunternehmen Teil einer Gruppe sind, deren oberstes Mutterunternehmen einen präventiven Gruppensanierungsplan nach § 18 erstellt und aktualisiert.

(4) 1Jedes Versicherungsunternehmen, das einem Abwicklungsplan unterliegt, muss Anforderungen in Bezug auf die präventive Sanierungsplanung unterliegen. 2Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Kleine und nicht komplexe Unternehmen unterliegen nicht den Anforderungen in Bezug auf die präventive Sanierungsplanung, es sei denn, die Aufsichtsbehörde ist der Auffassung, dass ein solches Unternehmen auf nationaler oder regionaler Ebene ein besonderes Risiko darstellt.

(6) Die Aufsichtsbehörde kann Tochterversicherungsunternehmen oder Tochterrückversicherungsunternehmen oder die in § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 genannten Unternehmen verpflichten, einen präventiven Sanierungsplan zu erstellen und vorzulegen, sofern kein präventiver Gruppensanierungsplan für die Gruppe, der sie angehören, vorliegt.