Artikel 13 - Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz (2. BRSG k.a.Abk.)

Artikel 13 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 13 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. Januar 2026 SGB IX § 153

Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 355) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 153 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

 
„(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften zu erlassen über

1.
das Format, die Gestaltung und die Gültigkeit der Ausweise nach § 152 Absatz 5,

2.
das Format, die Ausstellung, die Gestaltung und die Gültigkeit von Ausweisen für Menschen mit Behinderungen nach dem gemeinsamen einheitlichen Muster der Europäischen Union,

3.
das entsprechende Verwaltungsverfahren sowie

4.
die Anerkennung der Ausweise nach Nummer 2, die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sind."

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Zitierungen von Artikel 13 Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 13 2. BRSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. BRSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Zweite Verordnung zur Änderung der Teilhabeberatungsverordnung
V. v. 01.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 247
Eingangsformel 2. EUTBVÄndV
... 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 16. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 14 ) geändert worden ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
G. v. 24.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 228
Artikel 2b GKV-BSaStabG Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
... Neunte Buch Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 16. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 14 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 67 Absatz 1 Satz ...


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