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§ 14 - Antarktis-Haftungsgesetz (AntHaftG)

G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2262 (Nr. 45)
Inkrafttreten wird noch bekanntgegeben; FNA: 2129-62 Umweltschutz
Drucksachen / Entwurf / Begründung

§ 14 Rechtsweg für und Zulässigkeit von Regressklagen anderer Vertragsstaaten



(1) Für Rechtsstreitigkeiten gegen nichtstaatliche Betreiber aufgrund der Haftung aus § 9 und § 10 Absatz 1 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(2) 1Die Klage ist unzulässig, wenn

1.
der Kläger schon bei einem Gericht einer anderen Vertragspartei Klage erhoben hat, bei der der Betreiber amtlich eingetragen ist, seinen Hauptgeschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

2.
sie gegen einen Betreiber gerichtet ist, der keinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

2Die Klage ist jedoch zulässig, wenn sie gegen einen Betreiber der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, der seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bei keiner Vertragspartei hat.

(3) 1Kosten für eine ergriffene Gegenmaßnahme können nach Ablauf von drei Jahren nach dem Ergreifen der Gegenmaßnahme nicht mehr verlangt werden. 2War der klagenden Vertragspartei die Identität des verpflichteten Betreibers zum Zeitpunkt des Ergreifens der Gegenmaßnahme nicht bekannt, beginnt diese Frist erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vertragspartei die Identität bekannt geworden ist oder hätte bekannt sein müssen. 3Nach Ablauf von 15 Jahren nach Ergreifen der Gegenmaßnahme kann der Kostenerstattungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden.

 
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