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§ 1 - PTB Besondere Gebührenverordnung (PTBBGebV)

V. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1717 (Nr. 31); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 21.09.2021 BGBl. I S. 4312
Geltung ab 15.06.2021; FNA: 202-5-9 Verwaltungsgebühren
1 weitere Fassung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert
Eingangsformel ←
→ § 2

§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen


§ 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erhebt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Maßgabe dieser Verordnung Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen), die aufgrund der folgenden Vorschriften erbracht werden:

1.
Mess- und Eichgesetz,

2.
Mess- und Eichverordnung,

3.
Gewerbeordnung,

4.
Spielverordnung,

5.
Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz,

6.
Beschussgesetz,

7.
Beschussverordnung,

8.
Waffengesetz,

9.
Fertigpackungsverordnung und

10.
Verordnung über Heizkostenabrechnung.

(2) Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen, die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt aufgrund anderer als der in Absatz 1 genannten Vorschriften erbracht werden, wird durch diese Verordnung nicht berührt.


Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der PTB Besondere Gebührenverordnung V. v. 21. September 2021 BGBl. I S. 4312 m.W.v. 1. Oktober 2021

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→ § 2

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Frühere Fassungen von § 1 PTBBGebV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.10.2021Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der PTB Besondere Gebührenverordnung
vom 21.09.2021 BGBl. I S. 4312

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 
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Zitierungen von § 1 PTBBGebV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 PTBBGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PTBBGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der PTB Besondere Gebührenverordnung
V. v. 21.09.2021 BGBl. I S. 4312
Artikel 1 1. PTBBGebVÄndV
... vom 8. Juni 2021 (BGBl. I S. 1717) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erhebt in ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/1_PTBBGebV.htm   
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