Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB Besondere Gebührenverordnung - PTBBGebV)

Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen nach Abschnitt 1, 2, 3, 4, 5 und 6 der Anlage 1, die bis einschließlich 31. Mai 2025 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden, sind die bis einschließlich 31. Mai 2025 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden, soweit nicht die Anwendung dieser Verordnung für den Gebührenschuldner günstiger ist.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 14. Juni 2021.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Mess- und Eichgesetz (MessEG),
Mess- und Eichverordnung (MessEV)

Abschnitt 2
Gewerbeordnung (GewO),
Spielverordnung (SpielV)

Abschnitt 3
Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG)

Abschnitt 4
Beschussgesetz (BeschG),
Beschussverordnung (BeschussV),
Waffengesetz (WaffG)

Abschnitt 5
Fertigpackungsverordnung (FPackV)

Abschnitt 6
Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV)

Abschnitt 1 Mess- und Eichgesetz (MessEG), Mess- und Eichverordnung (MessEV)
Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr
1	Prüfung, Erteilung und Änderung von EG-Bauartzulassungen nach § 27 Absatz 2 MessEG in Verbindung mit § 19 MessEV	Zeitgebühr nach Anlage 2
2	Durchführung von Vergleichsmessungen mit Mustern von Dosimetersonden für ein passives, integrierendes Dosimeter nach § 29 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 2 MessEV
2.1	Grundgebühr pro Dosimeterbauart	639,00 Euro
2.2	Bestrahlung einer Dosimetersonde (E < 2 MeV)	106,50 Euro
Abschnitt 2 Gewerbeordnung (GewO), Spielverordnung (SpielV)
Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr
1	Prüfung und Zulassung der Bauart von Spielgeräten nach § 11 SpielV in Verbindung mit § 33c GewO	Zeitgebühr nach Anlage 2
2	Erteilung eines Zulassungsbeleges und des Zulassungszeichens sowie Umtausch dieser Unterlagen nach § 15 Absatz 1 SpielV
2.1	Erteilung von Zulassungsbelegen einschließlich der Zulassungszeichen je 50 Stück	1.000,00 Euro
2.2	Erteilung von Zulassungsbelegen einschließlich der Zulassungszeichen je 500 Stück	10.000,00 Euro
3	Erstattung von Aufwendungen für beantragte Ergänzungsarbeiten nach § 15 Absatz 1 SpielV
3.1	Erteilung eines Ersatzzulassungsbeleges einschließlich des Ersatzzulassungs- zeichens pro Stück	195,00 Euro
Abschnitt 3 Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG)
Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr
1	Gutachterliche Bewertung von Medizinprodukten mit Messfunktion nach § 85 Absatz 4 Nummer 1 MPDG	Zeitgebühr nach Anlage 2
2	Entwicklung und Prüfung von Referenzmessverfahren, Normalmessgeräten und Prüfhilfsmitteln nach § 85 Absatz 4 Nummer 2 MPDG	Zeitgebühr nach Anlage 2
3	Wissenschaftliche Beratung von Bundesoberbehörden, zuständigen Behörden und Benannten Stellen nach § 85 Absatz 4 Nummer 3 MPDG	Zeitgebühr nach Anlage 2
Abschnitt 4 Beschussgesetz (BeschG), Beschussverordnung (BeschussV), Waffengesetz (WaffG)
Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr
1	Entgegennahme einer Anzeige der gewerbsmäßigen Herstellung oder Verbringung einer Schusswaffe und gegebenenfalls Prüfung der Bewegungsenergie der Geschosse zur Feststellung der Berechtigung zum Aufbringen der Kennzeichnung nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 BeschG in Verbindung mit Anlage II Abbildung 10 BeschussV	Zeitgebühr nach Anlage 2
2	Ausnahmebewilligungen nach § 13 BeschG in Verbindung mit §§ 7 und 8 BeschG	Zeitgebühr nach Anlage 2
3	Zulassung der Bauart von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schuss- apparaten und der in ihnen zu verwendenden Kartuschenmunition nach § 20 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 7 BeschG	Zeitgebühr nach Anlage 2
4	Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nach § 20 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 8 BeschG	Zeitgebühr nach Anlage 2
5	Entgegennahme einer Anzeige der gewerbsmäßigen Herstellung oder Verbringung von Elektroimpulsgeräten und Reizstoffsprühgeräten sowie Kartuschenmunition mit Reizstoffen, Prüfung sowie Anordnung von Maßnahmen nach § 20 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 3 und 4 BeschG und Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.1 und 1.2.2 WaffG	Zeitgebühr nach Anlage 2
6	Prüfung der technischen Anforderungen von Gasböllern nach § 8 Absatz 4 BeschussV	Zeitgebühr nach Anlage 2
7	Maßnahmen nach § 11 BeschussV (Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate), u. a. Geräte- und Systemprüfung sowie Erstellung von Prüfregeln nach § 11 Absatz 1 BeschussV, Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Absatz 3 BeschussV, Bestätigung der Anzeige und der Berechtigung zum Aufbringen des Kennzeichens nach § 11 Absatz 6 BeschussV	Zeitgebühr nach Anlage 2
8	Prüfung von Betriebsanleitungen nach § 13 BeschussV	Zeitgebühr nach Anlage 2
9	Prüfung der Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und Reizstoffe sowie an Elektroimpulsgeräte nach § 15 in Verbindung mit Anlagen IV und V BeschussV	Zeitgebühr nach Anlage 2
10	Prüfung von anderen nicht tragbaren Geräten nach § 19 Absatz 3 BeschussV	Zeitgebühr nach Anlage 2
11	Periodische Fabrikationskontrollen nach § 22 BeschussV	Zeitgebühr nach Anlage 2
12	Überprüfungen im Einzelfall nach § 23 BeschussV	Zeitgebühr nach Anlage 2
13	Prüfung der Konformität und Zulassung neu entwickelter Blockiersysteme für Erbwaffen nach § 20 Absatz 4 WaffG	Zeitgebühr nach Anlage 2
14	Entgegennahme von Anzeigen einer Marke nach § 24 Absatz 6 WaffG	215,00 Euro
Abschnitt 5 Fertigpackungsverordnung (FPackV)
Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr
1	Erteilung von Herstellerzeichen für Maßbehältnis-Flaschen nach § 37 Absatz 1 FPackV oder Verlangen von Änderungen eines beantragten Herstellerzeichens nach § 37 Absatz 2 FPackV, einschließlich der Unterrichtung der zuständigen Stellen	260,00 Euro
Abschnitt 6 Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV)
Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr
1	Prüfung im Rahmen der Mitwirkung bei der Bestätigung der Eignung von sachverständigen Stellen nach § 5 Absatz 1 HeizkostenV	Zeitgebühr nach Anlage 2