§ 21 - Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)

... werden, die dazu geführt hätten, dass die Eröffnung des Kontos gemäß § 21 Absatz 2 hätte abgelehnt werden müssen, 8. ein Verantwortlicher nach Ende der ...

... Verordnung vorgesehenen Angaben übermittelt hat. Bei einer Kontoeröffnung nach § 21 Absatz 3 ernennt die zuständige Behörde eine vom Kontoinhaber bestimmte Person zur ...

... Die zuständige Behörde ist befugt, im nationalen Emissionshandelsregister die in den §§ 21 und 25 genannten Daten zu dem in § 18 Absatz 1 genannten Zweck zu erheben, zu speichern und ...

... Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 20 bis 27, 31 bis 37 Die Angaben gemäß den Anlagen 2, 4 und 5  ... Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 20 bis 27, 31 bis 35 Die Angaben gemäß den Anlagen 2, 3 und 5  ... Alle Vorgänge und Transaktionen gemäß den §§ 20 bis 27, 30 bis 32, 34 und 35 Die Angaben gemäß den Anlagen 2, 3 ...

... 2 Konten § 19 Kontoarten § 20 Kontostatus § 21 Eröffnung von Konten § 22 Aktualisierung von Kontoangaben § ... 47 Inkrafttreten Anlage 1 (zu § 19 Absatz 2) Kontoarten Anlage 2 (zu § 21 Absatz 1 ) Mit dem Antrag auf Kontoeröffnung zu übermittelnde Angaben Anlage 3 (zu ... 1) Mit dem Antrag auf Kontoeröffnung zu übermittelnde Angaben Anlage 3 (zu § 21 Absatz 1 ) Für die Eröffnung eines Veräußerungs- oder Handelskontos zu ... Veräußerungs- oder Handelskontos zu übermittelnde Angaben Anlage 4 (zu § 21 Absatz 1 ) Für die Eröffnung eines Compliance-Kontos zu übermittelnde Angaben  ... und Transaktionen nach § 33." 15. Der bisherige § 12 wird zu § 21 und wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: ... 25", d) in Nummer 7 die Angabe „§ 12" durch die Angabe „ § 21 ", e) in Nummer 9 die Angabe „§ 26 Absatz 2 Satz 1" durch die ... und b) in Absatz 2 Satz 2 die Angabe „§ 12" durch die Angabe „ § 21 ". 20. Der bisherige § 17 wird zu § 26. 21. Der bisherige ... 24. Der bisherige § 20 wird zu § 30. 25. Der bisherige § 21 wird zu § 31 und es wird in Absatz 3 Satz 3 die Angabe „§ 20" durch die ... a) in Absatz 2 die Angabe „§§ 12 und 16" durch die Angabe „ §§ 21 und 25" und die Angabe „§ 9" durch die Angabe „§ 18", ... b) Es werden ersetzt: aa) in der Zeile „Abgabekonto" die Angabe „ §§ 21 , 22 und 27" durch die Angabe „den §§ 31, 32 und 37", bb) in ... bb) in der Zeile „Compliance-Konto" die Angabe „§§ 11 bis 18, 21 bis 27" durch die Angabe „den §§ 20 bis 27, 31 bis 37", cc) ... Angabe „§§ 11 bis 18, 21 bis 27" durch die Angabe „den §§ 20 bis 27, 31 bis 37", cc) in der Zeile „Handelskonto" die Angabe ... cc) in der Zeile „Handelskonto" die Angabe „§§ 11 bis 18, 21 bis 25" durch die Angabe „den §§ 20 bis 27, 31 bis 35", dd) ... Angabe „§§ 11 bis 18, 21 bis 25" durch die Angabe „den §§ 20 bis 27, 31 bis 35", dd) in der Zeile „Löschungskonto" die Angabe ... 31 bis 35", dd) in der Zeile „Löschungskonto" die Angabe „ §§ 21 bis 24" durch die Angabe „den §§ 31 bis 34", ee) in der ... in der Zeile „Veräußerungskonto" die Angabe „§§ 11 bis 18, 20 bis 22, 24 und 25" durch die Angabe „den §§ 20 bis 27, 30 bis 32, 34 und ... 11 bis 18, 20 bis 22, 24 und 25" durch die Angabe „den §§ 20 bis 27, 30 bis 32, 34 und 35". 41. In der Überschrift zu Anlage 2 wird die ... In der Überschrift zu Anlage 2 wird die Angabe „§ 12" durch die Angabe „ § 21 " ersetzt. 42. Anlage 3 wird wie folgt geändert: a) In der ... a) In der Überschrift wird die Angabe „§ 12" durch die Angabe „ § 21 " ersetzt. b) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe c ... a) In der Überschrift wird die Angabe „§ 12" durch die Angabe „ § 21 " ersetzt. b) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe c ...