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§ 2 - BAM Besondere Gebührenverordnung (BAMBGebV)

V. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1712 (Nr. 31); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 26.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 294
Geltung ab 15.06.2021; FNA: 202-5-8 Verwaltungsgebühren

2 weitere Fassungen

wird in 2 Vorschriften zitiert

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→ § 3

§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

§ 2 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) 1Für gebührenfähige Leistungen erhebt die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Fest- oder Zeitgebühren gemäß § 11 Nummer 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes. 2Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage.

(2) Neben den in § 12 Absatz 1 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes genannten Auslagen werden Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben für

1.: die Beförderung von Prüfmitteln und Prüfobjekten,
2.: außergewöhnliche Aufwendungen für Material, Energie, besondere Prüfanlagen, Mess- und Hilfseinrichtungen oder andere Vorkehrungen oder Hilfsmittel.

(3) Die zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der BAM Besondere Gebührenverordnung V. v. 26. November 2025 BGBl. 2025 I Nr. 294 m.W.v. 2. Dezember 2025

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Frühere Fassungen von § 2 BAMBGebV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	02.12.2025	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der BAM Besondere Gebührenverordnung vom 26.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 294

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 2 BAMBGebV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 BAMBGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BAMBGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Anlage BAMBGebV (zu § 2 Absatz 1 Satz 2) Gebührenverzeichnis (vom 02.12.2025)

... Material- forschung und -prüfung auf andere Weise bekannt werden, gemäß § 2 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 und 2 SprengG und in Ver- bindung mit § 9 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der BAM Besondere Gebührenverordnung

V. v. 26.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 294

Artikel 1 1. BAMBGebVÄndV Änderung der BAM Besondere Gebührenverordnung

... 6. Deponieverordnung, 7. Gefahrstoffverordnung." 2. § 2 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Für ... 4. Die Anlage wird durch die folgende Anlage ersetzt: „Anlage (zu § 2 Absatz 1 Satz 2 ) Gebührenverzeichnis Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Beschussgesetz ...

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