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§ 31 - Fertigpackungsverordnung (FPackV)

Artikel 1 V. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2504 (Nr. 55)
Geltung ab 01.12.2020; FNA: 7141-8-3 Zeitbestimmung, Maß- und Gewichtswesen

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 13 Vorschriften zitiert

Abschnitt 7 Andere Verkaufseinheiten und Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

§ 30 ←

→ § 32

§ 31 Anforderungen an Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

§ 31 wird in 3 Vorschriften zitiert

Wer Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge herstellt, in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt, muss sicherstellen, dass

1.: diese mit der Nennfüllmenge unter Beachtung des § 3 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 gekennzeichnet sind,
2.: diese mit der Angabe nach § 8 Absatz 1 Satz 1 gekennzeichnet sind,
3.: diese mit den Aufschriften und Zeichen nach § 4 Absatz 4 oder im Falle des § 27 Absatz 2 mit den dort genannten Angaben gekennzeichnet sind und
4.: die Nennfüllmenge die Anforderungen nach § 32 erfüllt.

§ 30 ←

→ § 32

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Zitierungen von § 31 FPackV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 FPackV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FPackV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Mess- und Eichgebührenverordnung (MessEGebV)

V. v. 24.03.2015 BGBl. I S. 330; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 649

Anlage MessEGebV (zu § 3) Gebührenverzeichnis ab 1. Januar 2021¹ (vom 07.04.2021)

... Sonderfälle) gemäß § 40 Absatz 1 und 2, den §§ 9, 10, 31 und 32 sowie der Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung Prüfung bei offenen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Novellierung des Fertigpackungsrechts

V. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2504

Artikel 2 FPackVEV Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung

... Sonderfälle) gemäß § 40 Absatz 1 und 2, den §§ 9, 10, 31 und 32 sowie der Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung Prüfung bei offenen ... oder § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 28, 29 und 31 der Fertig- packungsverordnung 16.6.1.1 sofern ... Absatz 1 bis 3 und 6, § 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, § 30 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 31 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 , § 34 Nummer 1 bis 3, § 35 und § 38 Absatz 1 i. V. m. § 40 der ...

Artikel 3 FPackVEV Weitere Änderungen der Mess- und Eichgebührenverordnung

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