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§ 6c - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 51
Geltung ab 13.07.2005; FNA: 752-6 Elektrizität und Gas

119 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 936 Vorschriften zitiert

Teil 2 Entflechtung

Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber

§ 6b ←

→ § 6d

§ 6c Ordnungsgeldvorschriften

§ 6c hat 5 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Ordnungsgeldvorschriften der §§ 335 bis 335b des Handelsgesetzbuchs sind auf die Verletzung der Pflichten zur Offenlegung des Jahresabschlusses und Lageberichts nach § 6b Absatz 1 Satz 1 oder des Tätigkeitsabschlusses nach § 6b Absatz 4 entsprechend anzuwenden. 2Das Ordnungsgeldverfahren kann durchgeführt werden

1.: bei einer juristischen Person gegen die juristische Person oder die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs;
2.: bei einer Personenhandelsgesellschaft im Sinne des § 264a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs gegen die Personenhandelsgesellschaft oder gegen die in § 335b Satz 2 des Handelsgesetzbuchs genannten Personen;
3.: bei einer Personenhandelsgesellschaft, die nicht in Nummer 2 genannt ist, gegen die Personenhandelsgesellschaft oder den oder die vertretungsbefugten Gesellschafter;
4.: bei einem Unternehmen, das in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betrieben wird, gegen den Inhaber oder dessen gesetzlichen Vertreter.

3§ 329 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die nach § 54 Absatz 1 zuständige Regulierungsbehörde übermittelt der das Unternehmensregister führenden Stelle einmal pro Kalenderjahr Name und Anschrift der ihr bekannt werdenden Unternehmen nach § 6b Absatz 1 Satz 1.

Text in der Fassung des Artikels 24 Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) G. v. 5. Juli 2021 BGBl. I S. 3338; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1166 m.W.v. 1. August 2022

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Frühere Fassungen von § 6c EnWG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.08.2022	Artikel 24 Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 05.07.2021 BGBl. I S. 3338
aktuell vorher	27.07.2021	Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vom 16.07.2021 BGBl. I S. 3026
aktuell vorher	10.10.2013	Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs vom 04.10.2013 BGBl. I S. 3746
aktuell vorher	01.04.2012	Artikel 2 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.2011 BGBl. I S. 3044
aktuell vorher	04.08.2011	Artikel 1 Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26.07.2011 BGBl. I S. 1554
aktuell	vor 04.08.2011	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 6c EnWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6c EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 EnWG Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung (vom 29.12.2023)

... Netzbetreiber von anderen Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung nach den §§ 6a bis 10e sicherstellen. Die §§ 9 bis 10e sind nur auf solche Transportnetze ...

§ 28l EnWG Ordnungsgeldvorschriften (vom 01.08.2022)

... § 28k Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit § 6b Absatz 4 entsprechend anzuwenden. § 6c Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Bundesnetzagentur übermittelt der das ...

§ 54 EnWG Allgemeine Zuständigkeit (vom 29.12.2023)

... der Vorschriften zur Entflechtung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 6a bis 7a, 5. die Überwachung der Vorschriften zur Systemverantwortung der Betreiber ...

§ 118 EnWG Übergangsregelungen (vom 25.02.2025)

... Bedingungen zu gewähren. (35) § 6b Absatz 4 und § 6c Absatz 1 und 2 in der ab dem 1. August 2022 geltenden Fassung sind erstmals auf Rechnungslegungsunterlagen ...

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Zitat in folgenden Normen

Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)

Artikel 1 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2034; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 21.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 51

§ 3 MsbG Messstellenbetrieb (vom 25.02.2025)

... ist über die buchhalterische Entflechtung sicherzustellen; die §§ 6b, 6c und 54 des Energiewirtschaftsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. Der ...

Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG)

Artikel 1 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2506; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 71

§ 5 UBRegG Datenübermittlung durch die Registerbehörde (vom 29.12.2023)

... mit § 49 des D-Markbilanzgesetzes, mit § 31 des Vermögensanlagengesetzes, mit den §§ 6c oder 28l des Energiewirtschaftsgesetzes, mit § 8 des Telekommunikationsgesetzes oder mit ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2730; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1786

Artikel 1 3. EnWNG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

... Nummer 4 wird die Angabe „§§ 7 bis 10" durch die Angabe „§§ 6a bis 7a" ersetzt. b) Dem Absatz 3 werden die folgenden Sätze ... 27. In § 58 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 6 bis 10" durch die Wörter „§§ 6 bis 6b, 7 bis 7b und 9 bis 10e" ... „§§ 6 bis 6b, 7 bis 7b und 9 bis 10e" sowie die Angabe „§§ 6 bis 9" durch die Wörter „§§ 6 bis 6a, 7 bis 7b und 9 bis 10e" ...

Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs

G. v. 04.10.2013 BGBl. I S. 3746

Artikel 3 HGBÄndG Änderung sonstigen Bundesrechts

... (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 6c Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „des § 335" durch die Wörter „der ...

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

G. v. 26.07.2011 BGBl. I S. 1554

Artikel 1 EnWNG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

... von Informationen § 6b Rechnungslegung und Buchführung § 6c Ordnungsgeldvorschriften § 6d Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers ... für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber". b) Die §§ 6 bis 10 werden wie folgt gefasst: „§ 6 Anwendungsbereich und Ziel der ... Netzbetreiber von anderen Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung nach den §§ 6a bis 10e sicherstellen. Die §§ 9 bis 10e sind nur auf solche Transportnetze anwendbar, ... hat die Regulierungsbehörde als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln. § 6c Ordnungsgeldvorschriften (1) Die Ordnungsgeldvorschriften des § 335 des ...

Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 3338; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1166

Artikel 24 DiRUG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

... zu übermitteln" ersetzt. b) Satz 2 wird aufgehoben. 2. § 6c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. b) In ... 28l wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „ § 6c Absatz 1 Satz 2 bis 4" durch die Wörter „§ 6c Absatz 1 Satz 2 und 3" ersetzt. ... 2 werden die Wörter „§ 6c Absatz 1 Satz 2 bis 4" durch die Wörter „ § 6c Absatz 1 Satz 2 und 3" ersetzt. b) In Absatz 2 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die ... § 118 wird folgender Absatz 35 angefügt: „(35) § 6b Absatz 4 und § 6c Absatz 1 und 2 in der ab dem 1. August 2022 geltenden Fassung sind erstmals auf Rechnungslegungsunterlagen ...

Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht

G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026

Artikel 1 WaStNUG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

... das Wort „Erstellung" durch das Wort „Aufstellung" ersetzt. 10. § 6c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... nach § 28k Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit § 6b Absatz 4 entsprechend anzuwenden. § 6c Absatz 1 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Bundesnetzagentur übermittelt dem Betreiber ...

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