Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldzugangsverordnung - KugZuV)

V. v. 23.06.2022 BGBl. I S. 985 (Nr. 22); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 15.09.2022 BGBl. I S. 1507
Geltung ab 01.07.2022 bis 31.12.2022; FNA: 860-3-43 Sozialgesetzbuch

2 weitere Fassungen

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

§ 1 Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld nach § 421c Absatz 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 421c Absatz 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -, der durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 23. März 2022 (BGBl. I S. 482) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:

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§ 1 Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld nach § 421c Absatz 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

§ 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Die in § 421c Absatz 4 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch genannte Frist wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 verlängert.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung V. v. 15. September 2022 BGBl. I S. 1507 m.W.v. 27. September 2022

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§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 2 hat 1 frühere Fassung, wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2023 KugZuV

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung V. v. 15. September 2022 BGBl. I S. 1507 m.W.v. 27. September 2022

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Schlussformel

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

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