Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (9. BSAVfVÄndV k.a.Abk.)

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet

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auf Grund des § 32 Nummer 1 des Sortenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3164), der zuletzt durch Artikel 193 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und des § 53 Nummer 1 des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), der zuletzt durch Artikel 192 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, sowie

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auf Grund des § 33 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Sortenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3164), von denen Satz 1 zuletzt durch Artikel 193 Nummer 2 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und des § 54 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), von denen Satz 1 zuletzt durch Artikel 192 Nummer 3 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie:

Die Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 2004 (BGBl. I S. 2552), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3232) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Anlage 2 Nummer 1 Artengruppe 1 Unterartengruppe 1.2 werden nach dem Wort „Sommerweichweizen" die Wörter „, Mohrenhirse, Sudangras und Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum bicolor x Sorghum sudanense" eingefügt.

2.

Anlage 3 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 3 (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6) Gebührenverzeichnis für Erhaltungssorten

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Bezogene Vorschrift (SaatG)*)	Gebühr (Euro)
1	2	3	4
4	Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) in Verbindung mit der Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeich- nung (Erhaltungssorten-VO)
400	Verfahren der Sortenzulassung	§ 41
401	Entscheidung über die Sortenzulassung	§ 42 in Verbindung mit § 4 Erhaltungssorten-VO	30
402	Registerprüfung	§ 44 Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 bis 4 Erhaltungssorten-VO
402.1	bei Sorten landwirtschaftlicher Arten und Gemüsearten		150
402.2	bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter- suchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig		30
410	Überwachung der Erhaltung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung	§ 37 Satz 2	30
420	Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung	§ 36 Abs. 2 und 3
421	Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung		30
430	Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters	§ 46
431	Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters		30
432	Prüfung des Antrags auf Eintragung als weiterer Züchter aufgrund der Übernahme der Erhaltungszüchtung	§ 48	30
440	Sonstige Verfahren
441	Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste Eingetragenen, je Sorte	§ 47 Abs. 4 Satz 1	30
442	Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung	§ 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8	30
443	Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters	§ 52 Abs. 5 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8	30
444	Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu ge- werblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte	§ 3 Abs. 2	30
445	Festsetzung einer Auslauffrist für das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Erhaltungssorte	§ 36 Abs. 3 und § 52 Abs. 6	30
446	Widerspruchsentscheidung
446.1	gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags und die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung	§ 38 Abs. 3; § 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8	30
446.2	gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer Sortenzulassung	§ 36 Abs. 2 und 3	30
446.3	gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters	§ 46; § 52 Abs. 5 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8	30
446.4	gegen die Zurückweisung eines Antrags für das Inverkehr- bringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte	§ 3 Abs. 2	30
446.5	gegen eine andere Entscheidung		30

 

*)

Soweit nichts anderes angegeben."

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt in der vom 14. März 2012 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 13. März 2012.