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§ 9 - Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG)
Artikel 1 G. v. 10.05.2012 BGBl. I S. 1070 (Nr. 21); zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 7 G. v. 23.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 226
Geltung ab 17.05.2012; FNA: 754-25 Energieversorgung
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Geltung ab 17.05.2012; FNA: 754-25 Energieversorgung
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§ 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 9 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Die Stichprobenkontrollen und Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden im Sinne des § 8 Absatz 1 bis 4 sind gegen den jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur gerichtet.
(2) Der nach Absatz 1 betroffene Wirtschaftsakteur ist vor Erlass einer Maßnahme nach § 8 Absatz 2 bis 4 gemäß § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe anzuhören, dass die Anhörungsfrist nicht kürzer als zehn Tage sein darf. Wurde eine Maßnahme getroffen, ohne dass der Wirtschaftsakteur gehört wurde, wird ihm so schnell wie möglich Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. Die Maßnahme wird daraufhin umgehend überprüft.
(3) Für alle Marktüberwachungsmaßnahmen nach § 8 Absatz 2 bis 4 gilt § 59 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
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Zitierungen von § 9 EnVKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 EnVKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EnVKG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Erstes Gesetz zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2194
Artikel 1 1. EnVKGuaÄndG Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
... § 8 Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen § 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen § ...
Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
G. v. 22.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 191; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 20.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 215
Artikel 2 ÖkodesignModG Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes 2)
... § 8 Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen § 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen § ... I S. 1756, 2095) geändert worden ist," gestrichen. 8. Die §§ 8 bis 11 werden durch die folgenden §§ 8 bis 11 ersetzt: „§ 8 ... gestrichen. 8. Die §§ 8 bis 11 werden durch die folgenden §§ 8 bis 11 ersetzt: „§ 8 Stichprobenkontrollen und ... nach den Absätzen 1 bis 3 zu informieren und zu unterstützen. § 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen Die ...
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