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§ 20b - Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

V. v. 02.08.2013 BGBl. I S. 2865 (Nr. 45); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 27.02.2019 BAnz AT 06.03.2019 V1
Geltung ab 01.09.2013; FNA: 7400-4-1 Außenwirtschaft im Allgemeinen
14 frühere Fassungen | wird in 27 Vorschriften zitiert

§ 20b Wiederausfuhrmitteilung



(1) Sollen Waren aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden und ist weder eine Zollanmeldung noch eine Wiederausfuhranmeldung noch eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich, so ist von der Person, die gemäß Artikel 267 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für die Gestellung der Waren beim Ausgang zuständig ist, eine Wiederausfuhrmitteilung im Sinne von Artikel 5 Nummer 14 und Artikel 274 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entsprechend den Anforderungen des Anhangs 9 Anlage A und Anlage C1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 bei der Ausgangszollstelle abzugeben.

(2) § 14 Absatz 4 gilt entsprechend.



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Frühere Fassungen von § 20b AWV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 21.12.2017Artikel 1 Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
vom 13.12.2017 BAnz AT 20.12.2017 V1
aktuell vorher 24.12.2016Artikel 1 Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
vom 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1
aktuellvor 24.12.2016Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 20b AWV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20b AWV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 81 AWV Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung (vom 29.12.2018)
... 20, oder entgegen § 14 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 20, § 20a Absatz 3 oder § 20b Absatz 2 , eine Ware entfernt oder entfernen lässt oder verlädt oder verladen lässt,  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 13.12.2017 BAnz AT 20.12.2017 V1
Artikel 1 11. AWVÄndV 4
... 3 angefügt: „(3) § 14 Absatz 4 gilt entsprechend." 2. § 20b wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) ... 20, oder entgegen § 14 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 20, § 20a Absatz 3 oder § 20b Absatz 2 , eine Ware entfernt oder entfernen lässt oder" ersetzt. 9. § 82 wird wie ...

Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1
Artikel 1 7. AWVÄndV Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
... eingefügt: „§ 20a Summarische Ausgangsanmeldung § 20b Wiederausfuhrmitteilung". c) Nach der Angabe zu § 76 wird die folgende ... entsprechend." 11. Nach § 20 werden die folgenden neuen §§ 20a und 20b eingefügt: „§ 20a Summarische Ausgangsanmeldung (1) Sofern ... 9 Anlage A und Anlage C1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 enthalten. § 20b Wiederausfuhrmitteilung Sollen Waren aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt ...