Fünfte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung (5. DirektZahlVerpflVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2010 (BGBl. I S. 588) in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) und in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:

Die Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2778), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. Dezember 2011 (eBAnz AT144 2011 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Nach § 5b wird folgender § 5c eingefügt:

„§ 5c Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung

2.

Nach Anlage 4 wird folgende Anlage 5 angefügt:

„Anlage 5 (zu § 5c) Liste der Stofffamilien und Stoffgruppen

Liste I

Die Liste I umfasst die einzelnen Stoffe der nachstehend aufgeführten Stofffamilien und -gruppen, mit Ausnahme der Stoffe, die aufgrund des geringen Toxizitäts-, Langlebigkeits- oder Bioakkumulationsrisikos als ungeeignet für die Liste I angesehen werden.

Stoffe, die im Hinblick auf Toxizität, Langlebigkeit oder Bioakkumulation für die Liste II geeignet sind, sind als Stoffe der Liste II zu behandeln.

1.

Organische Halogenverbindungen und Stoffe, die im Wasser derartige Verbindungen bilden können

2.

Organische Phosphorverbindungen

3.

Organische Zinnverbindungen

4.

Stoffe, die im oder durch Wasser krebserregende, mutagene oder teratogene Wirkung haben*

5.

Quecksilber und Quecksilberverbindungen

6.

Cadmium und Cadmiumverbindungen

7.

Mineralöle und Kohlenwasserstoffe

8.

Cyanide

Liste II

Die Liste II umfasst die einzelnen Stoffe und die Stoffkategorien aus den nachstehend aufgeführten Stofffamilien und Stoffgruppen, die eine schädliche Wirkung auf das Grundwasser haben können.

1.

Folgende Metalloide und Metalle und ihre Verbindungen:

a)

Zink

b)

Kupfer

c)

Nickel

d)

Chrom

e)

Blei

f)

Selen

g)

Arsen

h)

Antimon

i)

Molybdän

j)

Titan

k)

Zinn

l)

Barium

m)

Beryllium

n)

Bor

o)

Uran

p)

Vanadium

q)

Kobalt

r)

Thallium

s)

Tellur

t)

Silber

2.

Biozide und davon abgeleitete Verbindungen, die nicht in der Liste I enthalten sind;

3.

Stoffe, die eine für den Geschmack und/oder den Geruch des Grundwassers abträgliche Wirkung haben, sowie Verbindungen, die im Grundwasser zur Bildung solcher Stoffe führen und es für den menschlichen Gebrauch ungeeignet machen können;

4.

giftige oder langlebige organische Siliziumverbindungen und Stoffe, die im Wasser zur Bildung solcher Verbindungen führen können, mit Ausnahme derjenigen, die biologisch unschädlich sind oder sich im Wasser rasch in biologisch unschädliche Stoffe umwandeln;

5.

Anorganische Phosphorverbindungen und reiner Phosphor;

6.

Fluoride;

7.

Ammoniak und Nitrite."

---

*

Sofern bestimmte Stoffe aus der Liste II krebserregende, mutagene oder teratogene Wirkung haben, fallen sie unter Kategorie 4 dieser Liste.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---

*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 6. Januar 2014.