§ 9 - Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2. BMeldDÜV)

V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1950 (Nr. 56); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 5 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 104
Geltung ab 01.11.2015; FNA: 210-7-2 Pass-, Ausweis- und Meldewesen

§ 9 Datenübermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern

(1) ¹Die Meldebehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern nach Speicherung einer Geburt oder eines Sterbefalles, nach einer erstmaligen Erfassung einer Person aus sonstigen Gründen oder nach Speicherung einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, des Geschlechts, des Doktorgrades, des Geburtstages oder Geburtsortes gemäß § 139b Absatz 6, 7 Satz 1 und 2 und Absatz 8 der Abgabenordnung zur Zuteilung der Identifikationsnummer oder zur Aktualisierung der beim Bundeszentralamt für Steuern gemäß § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten (BZSt-Mitteilung):

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	Geburtsname	0201 bis 0202,
3.	Vornamen	0301, 0302,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0603,
6.	Geschlecht	0701,
7.	derzeitige Anschrift	1200 bis 1212,
8.	Einzugsdatum, Auszugsdatum	1301, 1306,
9.	Auskunftssperren nach § 51 BMG	1801,
10.	Sterbedatum	1901,
11.	Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung	2701,
12.	Staatsangehörigkeiten	1001.

²Hat das Bundeszentralamt für Steuern noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung (Datenblatt 2702).

(2) ¹Die Meldebehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des § 39e Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes bei einer Änderung der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Daten und Hinweise unter Angabe der Identifikationsnummer (Datenblatt 2701) und des Geburtsdatums (Datenblatt 0601) der betroffenen Person unverzüglich folgende Daten (BZSt-Einkommensteuermitteilung):

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft	1101,
2.	Eintrittsdatum oder Austritts- datum in oder aus einer steuererhebenden öffentlich- rechtlichen Religionsgesell- schaft	1102, 1103,
3.	Familienstand	1401,
4.	Datum der letzten Eheschlie- ßung oder der Begründung der letzten Lebenspartnerschaft	1402,
5.	Datum der Beendigung der letzten Ehe oder der letzten Lebenspartnerschaft	1406,
6.	Identifikationsnummer und Geburtsdatum des Ehegatten oder des Lebenspartners	2703, 1505, 2707, 1521,
7.	Identifikationsnummer und Geburtsdatum des Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn das Kind mit Hauptwohnung oder alleiniger Wohnung im Zustän- digkeitsbereich der Meldebe- hörde gemeldet ist	2704, 1604.

²Diese Mitteilungspflicht gilt entsprechend bei der erstmaligen Erfassung eines Einwohners nach Geburt oder Zuzug aus dem Ausland im Melderegister. ³Hat das Bundeszentralamt für Steuern der betroffenen Person, dem Ehegatten, dem Lebenspartner oder dem Kind noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung (Datenblätter 2702, 2705, 2706, 2708).

(3) ¹Nach einem Verwaltungskontakt im Rahmen eines melderechtlichen Verwaltungsverfahrens, der darauf hindeutet, dass die betroffene Person als Einwohner in Deutschland aufhältig ist, übermittelt die Meldebehörde der Hauptwohnung oder alleinigen Wohnung dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des § 139b Absatz 6 und 8 der Abgabenordnung unverzüglich Monat und Jahr des Verwaltungskontakts sowie die folgenden Daten:

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Identifikationsnummer	2701
2.	Geburtsdatum	0601.

²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung V. v. 23. Juni 2023 BGBl. 2023 I Nr. 169 m.W.v. 1. November 2023