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Erste Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (1. DirektZahlDurchfVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 08.05.2015 BAnz AT 11.05.2015 V1; Geltung ab 12.05.2015, abweichend siehe Artikel 2
2 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel



Es verordnen auf Grund

-
des § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 und des § 8 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1, 2 und 4, des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 und 4 und § 8 Absatz 1 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) geändert worden sind, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes vom 9. Juli 2014 (BGBl. I S. 897), und in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

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des § 18 Absatz 5 Nummer 1 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes vom 9. Juli 2014 (BGBl. I S. 897) das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:


Artikel 1


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 DirektZahlDurchfV § 12, mWv. 12. Mai 2015 § 16, § 25

Die Direktzahlungen-Durchführungsverordnung vom 3. November 2014 (BGBl. I S. 1690), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Februar 2015 (BGBl. I S. 166) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2015

1.
Dem § 12 Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter „mit Ausnahme beweidbarer Dämme bei den dem Schiffsverkehr dienenden Anlagen," angefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


2.
In § 16 Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „in dem die Fläche erstmals am Schlusstermin für den Antrag auf Direktzahlung beihilfefähig ist" durch die Wörter „in dem für die Fläche erstmals die Basisprämie gewährt werden kann" ersetzt.

3.
In § 25 Satz 2 werden nach dem Wort „durchgeführt" die Wörter „oder der Aufwuchs durch Schafe oder Ziegen beweidet" eingefügt.


Artikel 2



(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.


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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 11. Mai 2015.


Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

In Vertretung Dr. Robert Kloos