Artikel 41 - Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (10. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Geltung ab 08.09.2015, abweichend siehe Artikel 627

Artikel 41 Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes

(2030-7-25-2)

Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes vom 20. August 2004 (BGBl. I S. 2230), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 37 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Einstellungsbehörden sind das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für ihren jeweiligen Bereich. Sie können die Aufgaben auf ihnen nachgeordnete Ober- und Mittelbehörden ganz oder teilweise übertragen."

2. In § 18 Absatz 4 Satz 6 und § 19 Absatz 3 Satz 6 werden jeweils die Wörter „das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „die jeweilige Einstellungsbehörde im Sinne von § 4 Satz 1" ersetzt.

3. § 35 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Die jeweilige oberste Dienstbehörde" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „der jeweiligen obersten Dienstbehörde" ersetzt.

4. In § 41 werden im Ausbildungsplan Ausbildungsabschnitt IV in der Spalte Ausbildungsstellen die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

5. In § 45 werden im Ausbildungsplan Ausbildungsabschnitt III jeweils in der Spalte Ausbildungsstellen und der Spalte Ausbildungsinhalte die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

6. In § 49 werden im Ausbildungsplan Ausbildungsabschnitt III 1 jeweils in der Spalte Ausbildungsstellen und der Spalte Ausbildungsinhalte die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

7. In § 53 werden im Ausbildungsplan Ausbildungsabschnitt III in der Spalte Ausbildungsstellen die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.