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Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz - ZKG)

Artikel 1 G. v. 11.04.2016 BGBl. I S. 720, 2018 I S. 668; zuletzt geändert durch Artikel 26 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
Geltung ab 18.06.2016, abweichend siehe Artikel 9; FNA: 7610-21 Aufsichtsrechtliche Vorschriften

10 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 63 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Allgemeines Benachteiligungsverbot

§ 4 Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 2 Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten

Unterabschnitt 1 Informationspflichten

§ 5 Vorvertragliche Entgeltinformation

§ 6 Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten

§ 7 Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten

§ 8 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation

§ 9 Form und Gestaltung der Entgeltinformation

§ 10 Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses

§ 11 Inhalt der Entgeltaufstellung

§ 12 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung

§ 13 Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung

§ 14 Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister

§ 15 Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie

Unterabschnitt 2 Vergleichswebsites

§ 16 Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten durch die Bundesanstalt

§ 17 Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister

§ 18 Weitere Anforderungen an die Vergleichswebsite

§ 19 Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften

Abschnitt 3 Kontenwechselhilfe

Unterabschnitt 1 Anspruch auf Kontenwechselhilfe

§ 20 Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe

§ 21 Ermächtigung des Kontoinhabers

Unterabschnitt 2 Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister

§ 22 Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister

§ 23 Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters

§ 24 Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister

§ 25 Haftung bei Pflichtverletzungen

Unterabschnitt 3 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen

§ 26 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen

Abschnitt 4 Grenzüberschreitende Kontoeröffnung

§ 27 Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung

§ 28 Aufforderung durch den Verbraucher

§ 29 Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung

Abschnitt 5 Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich

§ 30 Anwendungsbereich

Unterabschnitt 2 Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

§ 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags

§ 32 Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot

§ 33 Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags

§ 34 Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags

§ 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos

§ 36 Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

§ 37 Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Unterabschnitt 3 Basiskontovertrag

§ 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto

§ 39 Vereinbarung weiterer Dienstleistungen

§ 40 Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos

§ 41 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen

§ 42 Kündigung durch das kontoführende Institut

§ 43 Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts

§ 44 Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber

§ 45 Unterstützungsleistungen zu Basiskonten

Abschnitt 6 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz

§ 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht

§ 47 Öffentliche Informationen der Bundesanstalt

§ 48 Verwaltungsverfahren

§ 49 Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis

§ 50 Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung

§ 51 Klage gegen den Verpflichteten

§ 52 Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren

Abschnitt 7 Sanktionen

§ 53 Bußgeldvorschriften

Anlage 1 (zu § 21 Absatz 3) Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe

Anlage 2 (zu § 27 Absatz 2) Aufforderung durch den Kontoinhaber zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung

Anlage 3 (zu § 33 Absatz 2) Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags

Anlage 4 (zu § 34 Absatz 4 Satz 3) Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags *)

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