Artikel 13 - Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEAusG k.a.Abk.)

G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258 (Nr. 49); Geltung ab 01.01.2017, abweichend siehe Artikel 25

Artikel 13 Änderung der Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung

Die Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung vom 15. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2147), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien

(Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung - HkRNDV)".

2. In § 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 5" durch die Angabe „§ 3" ersetzt.

3. In § 6 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 3 Satz 2 wird jeweils das Wort „Förderung" durch das Wort „Zahlung" ersetzt.

4. In § 10 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „§ 5 Nummer 36 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „§ 3 Nummer 7 des Windenergie-auf-See-Gesetzes" ersetzt.

5. In § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter „§ 33g des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „dem Erneuerbare-Energien-Gesetz" ersetzt.

6. In § 13 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 wird jeweils die Angabe „§ 5" durch die Angaben „§ 3" ersetzt.

7. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „keine finanzielle Förderung gezahlt wird" durch die Wörter „keine Zahlung nach § 19 oder § 50 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die Anlage jeweils geltenden Fassung erfolgt" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „finanzielle Förderung" durch das Wort „Zahlung" und die Angabe „§ 20" durch die Angabe „§ 21b" ersetzt.