Artikel 16 - Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEAusG k.a.Abk.)

G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258 (Nr. 49); Geltung ab 01.01.2017, abweichend siehe Artikel 25

Artikel 16 Änderung der Freiflächenausschreibungsgebührenverordnung

Die Freiflächenausschreibungsgebührenverordnung vom 6. Februar 2015 (BGBl. I S. 108, 120), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. Juli 2016 (BGBl. I S. 1629) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift der Verordnung wird wie folgt gefasst:

„Verordnung über Gebühren und Auslagen der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit Ausschreibungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

(Ausschreibungsgebührenverordnung - AusGebV)".

2. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter „nach § 3 der Freiflächenausschreibungsverordnung" durch die Wörter „nach Teil 3 Abschnitt 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Gebühr nach Nummer 1 der Anlage zu dieser Verordnung ermäßigt" durch die Wörter „Gebühren nach den Nummern 1 und 3 der Anlage zu dieser Rechtsverordnung ermäßigen" ersetzt.

bb) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 6 Absatz 5 Satz 2 und 3 der Freiflächenausschreibungsverordnung" durch die Wörter „§ 30a Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt.

cc) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 10 der Freiflächenausschreibungsverordnung" durch die Wörter „§ 33 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt.

dd) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 12 Absatz 2, 3 oder 4 der Freiflächenausschreibungsverordnung" durch die Wörter „§ 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 21 Absatz 1 der Freiflächenausschreibungsverordnung auf Ausstellung von Förderberechtigungen" durch die Wörter „§ 38 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Ausstellung einer Zahlungsberechtigung" ersetzt.

4. Die Anlage wird wie folgt gefasst:

„Anlage (zu § 1 Absatz 2) Gebührenverzeichnis

	Amtshandlung der Bundesnetzagentur	Gebührensatz
1.	Durchführung eines Zuschlagsverfahrens nach § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder nach § 13 der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung für Solaranlagen	586 Euro Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 16 des Verwaltungskostengesetzes).
2.	Ausstellung einer Zahlungsberechtigung nach § 38 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder nach § 22 oder § 23 der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verord- nung für Solaranlagen	539 Euro
3.	Durchführung eines Zuschlagsverfahrens nach § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Windenergieanlagen an Land	522 Euro Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 16 des Verwaltungskostengesetzes).
4.	Durchführung eines Zuschlagsverfahrens nach § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für eine Biomasseanlage	522 Euro Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten (§ 16 des Verwaltungskostengesetzes)."