Artikel 17 - Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEAusG k.a.Abk.)

G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258 (Nr. 49); Geltung ab 01.01.2017, abweichend siehe Artikel 25

Artikel 17 Änderung der Ausgleichsmechanismusverordnung

Die Ausgleichsmechanismusverordnung vom 17. Februar 2015 (BGBl. I S. 146) wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift der Verordnung wird wie folgt gefasst:

„Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes".

2. Die Kurzbezeichnung der Verordnung wird wie folgt gefasst:

„(Erneuerbare-Energien-Verordnung - EEV)".

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 8 werden die Wörter „einer Verordnung nach § 88" durch die Wörter „von Rechtsverordnungen nach § 88 oder § 88a" ersetzt und wird das Wort „und" am Ende gestrichen.

bb) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 10 wird angefügt:

„10. Zahlungen nach § 55 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und nach § 60 des Windenergie-auf-See-Gesetzes."

b) Absatz 4 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Zahlungen nach den §§ 19 und 50 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und nach den Bestimmungen, die nach den §§ 100 und 101 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes übergangsweise fortgelten,".

4. § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe d werden die Wörter „zu zahlenden finanziellen Förderungen" durch die Wörter „zu leistenden Zahlungen" ersetzt.

b) In Buchstabe e wird die Angabe „§ 20" durch die Angabe „§ 21b" ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 32" durch die Angabe „§ 24" ersetzt.

b) In Absatz 4 wird die Angabe „Absatz 4" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.

c) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 33" durch die Angabe „§ 27" und werden die Wörter „finanzielle Förderung" durch das Wort „Zahlung" ersetzt.

6. In § 8 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „finanzielle Förderung" jeweils durch das Wort „Zahlung" ersetzt.

7. § 9 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) In Anpassung von § 71 Nummer 1 und § 74 Satz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssen die Betreiber von Stromerzeugungsanlagen dem Netzbetreiber, der von ihnen nach § 7 die EEG-Umlage verlangen kann, alle Angaben zur Verfügung stellen, die für die Endabrechnung der EEG-Umlage nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für das vorangegangene Kalenderjahr erforderlich sind:

1. bis zum 28. Februar eines Kalenderjahres, wenn der Netzbetreiber nicht Übertragungsnetzbetreiber ist,

2. bis zum 31. Mai eines Kalenderjahres, wenn Netzbetreiber Übertragungsnetzbetreiber ist."

8. In § 10 Nummer 5 Buchstabe b werden die Wörter „Deutschland/Österreich" durch die Wörter „für Deutschland" ersetzt.