Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Artikel 2 - Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (VerpackGEG k.a.Abk.)

Artikel 2 Folgeänderungen


Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 FloristAusbV offen, UStatG offen, DrogistAusbV offen, AbfAEV offen, EfbV offen, AbfBeauftrV offen, GewAbfV offen


1.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter „§ 4 Absatz 1 der Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juli 2014 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist," durch die Wörter „§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Verpackungsgesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234)" ersetzt.

b)
In Nummer 2 Buchstabe b werden die Wörter „Verkaufsverpackungen gemäß § 6 Absatz 2 der Verpackungsverordnung" durch die Wörter „Verkaufs- und Umverpackungen gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes" ersetzt.

c)
In Nummer 2 Buchstabe c werden die Wörter „Verkaufsverpackungen gemäß § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verpackungsverordnung" durch die Wörter „Verkaufs- und Umverpackungen gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Verpackungsgesetzes" ersetzt.

d)
In Nummer 2 Buchstabe d werden die Wörter „§ 8 Absatz 1 der Verpackungsverordnung" durch die Wörter „§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Verpackungsgesetzes" ersetzt.

e)
In Nummer 3 Buchstabe a werden die Wörter „Verkaufsverpackungen gemäß § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung" durch die Wörter „Verpackungen gemäß § 14 Absatz 1 des Verpackungsgesetzes" ersetzt.

2.
Teil I Nummer 3 der Anlage wird wie folgt geändert:

a)
In Buchstabe a wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.

b)
In Buchstabe b wird das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

c)
Nach Buchstabe b wird folgender Buchstabe c eingefügt:

„c)
das Verpackungsgesetz,".

(2) Nummer 3 der Anlage 1 zur Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770) wird wie folgt geändert:

1.
In Buchstabe a wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.

2.
In Buchstabe b wird das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

3.
Nach Buchstabe b wird folgender Buchstabe c eingefügt:

„c)
das Verpackungsgesetz,".

(3) In § 1 Absatz 3 der Gewerbeabfallverordnung vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 896) werden nach dem Wort „Abfallgesetzes" die Wörter „oder dem Verpackungsgesetz" und nach den Wörtern „der jeweiligen Verordnung" die Wörter „oder des Verpackungsgesetzes" eingefügt.


(5) Das Umweltstatistikgesetz vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2446), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1839) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 5 Absatz 2 werden die Wörter „nach der Verpackungsverordnung" durch die Wörter „nach dem Verpackungsgesetz" und die Wörter „Systembetreiber im Sinne des § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung" durch die Wörter „Systeme im Sinne des § 3 Absatz 16 Satz 1 des Verpackungsgesetzes" ersetzt.

2.
§ 15 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Zentrale Stelle nach § 3 Absatz 18 des Verpackungsgesetzes übermittelt den statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung die für die Erhebung nach § 5 Absatz 2 erforderlichen Namen und Anschriften der Systeme und Verpflichteten, die Mengenstromnachweise nach § 17 des Verpackungsgesetzes hinterlegt haben, sowie der von diesen gegebenenfalls beauftragten Dritten."

(6) Die Anlage 1 zur Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin vom 30. Juni 1992 (BGBl. I S. 1197), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1663) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 3.1 Buchstabe d werden die Wörter „nach der Verpackungsverordnung" durch die Wörter „nach dem Verpackungsgesetz" ersetzt.

2.
In Nummer 4.3 Buchstabe b werden die Wörter „nach der Verpackungsverordnung" durch die Wörter „nach dem Verpackungsgesetz" ersetzt.

3.
In Nummer 9.4 Buchstabe c werden die Wörter „der Verpackungsverordnung" durch die Wörter „des Verpackungsgesetzes" ersetzt.

(7) In Abschnitt II Nummer 5.2 Buchstabe d der Anlage zur Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin vom 28. Februar 1997 (BGBl. I S. 396), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2480) geändert worden ist, werden die Wörter „nach der Verpackungsverordnung" durch die Wörter „nach dem Verpackungsgesetz" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 VerpackGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VerpackGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
Artikel 1 V. v. 27.09.2017 BGBl. I S. 3465; zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 27.09.2017 BGBl. I S. 3465
§ 26 AbfKlärV Anforderungen an die Zuverlässigkeit sowie an die Fach- und Sachkunde des Qualitätszeichennehmers
... § 9 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770), die durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erfüllen. (2) Die ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
V. v. 03.07.2018 BGBl. I S. 1084
Artikel 2 ElektroStoffVuaÄndV Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
... Anzeige- und Erlaubnisverordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Absatz 3 Nummer ...