Artikel 3 - Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen (UAGuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 3 Änderung des Standortauswahlgesetzes


Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 StandAG § 32, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 13, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 19, § 21, § 28, § 30, § 31, § 33, § 38

Das Standortauswahlgesetz vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1074), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 16 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Dem § 32 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Gegen Verwaltungsakte nach dieser Vorschrift findet ein Vorverfahren statt. Über den Widerspruch entscheidet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. § 21c des Atomgesetzes gilt für Umlagen nach § 28 entsprechend."

2.
In § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6, der Überschrift zu § 4 und Absatz 1 und 2 Satz 1, § 5 Absatz 2 Satz 1, § 6 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3 und Absatz 3 und 4 Satz 1 und 2, § 8 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3, § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 5, Absatz 5 Satz 1, 4 und 5 und Absatz 6, § 11 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3, § 13 Absatz 2 Satz 3, § 14 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, § 15 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4, § 16 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4, § 17 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4, § 18 Absatz 3 Satz 1 und 3, § 19 Absatz 1 Satz 1, 2 und 4 und Absatz 2 Satz 1, 3 und 4, § 21 Absatz 2 Satz 3 bis 5, Absatz 3 und 4 Satz 1 und 4, § 28 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 6, § 30 Absatz 1, § 31 Absatz 1 und 2, § 32 Absatz 2 Satz 1, § 33 Absatz 1 Satz 2 und § 38 Absatz 1 und 2 Satz 2 werden jeweils die Wörter „kerntechnische Entsorgungssicherheit" durch die Wörter „die Sicherheit der nuklearen Entsorgung" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 UAGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UAGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 247 11. ZustAnpV Änderung des Standortauswahlgesetzes
... Absatz 2 Satz 1 des Standortauswahlgesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1074), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2510 ) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Umwelt, Naturschutz, Bau und ...


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