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Artikel 2d - Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-GEG k.a.Abk.)

G. v. 14.12.2019 BGBl. I S. 2768 (Nr. 51); Geltung ab 01.01.2022, abweichend siehe Artikel 3
7 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 2d Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes


Artikel 2d wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 AntiDHG § 7, § 7a (neu), § 10

Das Anti-D-Hilfegesetz vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1270), das zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 7 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Für die Zahlung der Hilfen nach den §§ 3 und 4 gilt § 66 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechend."

2.
Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:

§ 7a Bestandsschutz

(1) Berechtigte nach § 1 Absatz 1 Satz 1 erhalten die monatliche Rente nach § 3 Absatz 2 weiterhin in der für den letzten bei ihnen festgestellten Grad der Schädigungsfolgen vorgesehenen Höhe, wenn nach dem 31. Dezember 2019 auf Grund einer Neufestsetzung des Grades der Schädigungsfolgen eine niedrigere oder keine Rente zu leisten wäre.

(2) Berechtigte nach § 1 Absatz 1 Satz 1 erhalten die monatliche Rente nach § 3 Absatz 2 auf Antrag in der Höhe, die für den vor dem 1. Januar 2014 zuletzt bei ihnen festgestellten Grad der Schädigungsfolgen vorgesehen ist, wenn auf Grund von Neufestsetzungen des Grades der Schädigungsfolgen ab dem 1. Januar 2014 bis einschließlich 31. Dezember 2019 eine niedrigere oder keine Rente zu leisten war. Wurde der Antrag nach Satz 1 bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 gestellt, besteht der Anspruch ab dem 1. Januar 2020, andernfalls ab dem Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde.

(3) Anpassungen nach § 8 bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt."

3.
In § 10 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 sowie in Verbindung mit § 7a" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 2d Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2d ATA-OTA-GEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ATA-OTA-GEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 3 ATA-OTA-GEG Inkrafttreten
... in Kraft. (2) Artikel 2b tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft. (3) Artikel 2d tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. (4) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar ...