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Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-GEG k.a.Abk.)

G. v. 14.12.2019 BGBl. I S. 2768 (Nr. 51); Geltung ab 01.01.2022, abweichend siehe Artikel 3
7 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel *



Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

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Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2019/608 (ABl. L 104 vom 15.4.2019, S. 1) geändert worden ist.


Artikel 1 Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten


Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2022 ATA-OTA-G offen, mWv. 21. Dezember 2019



Artikel 2 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes


Artikel 2 ändert mWv. 1. Januar 2022 KHG offen

Das Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 57 Absatz 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Dem § 2 Nummer 1a Buchstabe l werden die folgenden Buchstaben m und n angefügt:

„m)
Anästhesietechnische Assistentin, Anästhesietechnischer Assistent,

n)
Operationstechnische Assistentin, Operationstechnischer Assistent,".

2.
In § 17a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Buchstabe a, b und d bis l" durch die Wörter „Buchstabe a, b und d bis n" ersetzt.


Artikel 2a Änderung des Notfallsanitätergesetzes


Artikel 2a wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. Dezember 2019 NotSanG § 32

Das Notfallsanitätergesetz vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 32 Absatz 2 Satz 1 und 4 wird jeweils das Wort „sieben" durch das Wort „zehn" ersetzt.


Artikel 2b Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde


Artikel 2b wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2020 ZHG offen



Artikel 2c Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 2c wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. Dezember 2019 SGB XI § 124

§ 124 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 39 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2019" durch die Angabe „31. Dezember 2020" ersetzt.

2.
In Absatz 3 Satz 5 wird die Angabe „31. Dezember 2023" durch die Angabe „31. Dezember 2024" und die Angabe „31. Juli 2026" durch die Angabe „31. Juli 2027" ersetzt.


Artikel 2d Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes


Artikel 2d wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 AntiDHG § 7, § 7a (neu), § 10

Das Anti-D-Hilfegesetz vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1270), das zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 7 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Für die Zahlung der Hilfen nach den §§ 3 und 4 gilt § 66 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechend."

2.
Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:

§ 7a Bestandsschutz

(1) Berechtigte nach § 1 Absatz 1 Satz 1 erhalten die monatliche Rente nach § 3 Absatz 2 weiterhin in der für den letzten bei ihnen festgestellten Grad der Schädigungsfolgen vorgesehenen Höhe, wenn nach dem 31. Dezember 2019 auf Grund einer Neufestsetzung des Grades der Schädigungsfolgen eine niedrigere oder keine Rente zu leisten wäre.

(2) Berechtigte nach § 1 Absatz 1 Satz 1 erhalten die monatliche Rente nach § 3 Absatz 2 auf Antrag in der Höhe, die für den vor dem 1. Januar 2014 zuletzt bei ihnen festgestellten Grad der Schädigungsfolgen vorgesehen ist, wenn auf Grund von Neufestsetzungen des Grades der Schädigungsfolgen ab dem 1. Januar 2014 bis einschließlich 31. Dezember 2019 eine niedrigere oder keine Rente zu leisten war. Wurde der Antrag nach Satz 1 bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 gestellt, besteht der Anspruch ab dem 1. Januar 2020, andernfalls ab dem Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde.

(3) Anpassungen nach § 8 bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt."

3.
In § 10 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 sowie in Verbindung mit § 7a" ersetzt.


Artikel 3 Inkrafttreten



(1) Artikel 1 § 66 des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes, die Artikel 2a und 2c treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Artikel 2b tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft.

(3) Artikel 2d tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

(4) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2022 in Kraft.


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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 20. Dezember 2019.


Schlussformel



Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Gesundheit

Jens Spahn