Artikel 3 - Verordnung über Prüfsachverständige im Eisenbahnbereich (EPSEV k.a.Abk.)

V. v. 05.10.2020 BGBl. I S. 2077 (Nr. 45); Geltung ab 01.12.2020

Artikel 3 Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung

Die Anlage 1 der Bundeseisenbahngebührenverordnung vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 546), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Juni 2020 (BGBl. I S. 1298) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Teil I Abschnitt 1 wird die Nummer 1.20 aufgehoben.

2. Nach Teil I Abschnitt 11 werden die folgenden Abschnitte 12 und 13 angefügt:

„Abschnitt 12 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EPSV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
12.1	Anerkennung mit mündlichem Prüfungs- verfahren und Überwachung eines Prüf- sachverständigen	§§ 4 und 24 EPSV	5.800 Euro zuzüglich Auslagen für externe Prüfer
12.2	Anerkennung ohne mündliches Prüfungs- verfahren und Überwachung eines Prüf- sachverständigen	§§ 4 und 24 EPSV	3.400 Euro
12.3	Verlängerung einer Anerkennung und Überwachung eines Prüfsachverständigen	§ 4 i. V. m. § 5 Abs. 5 und § 24 EPSV	2.800 Euro
12.4	Erweiterung einer Anerkennung eines Prüf- sachverständigen mit mündlichem Prü- fungsverfahren	§ 4 i. V. m. § 5 Abs. 7 EPSV	3.000 Euro zuzüglich Auslagen für externe Prüfer
12.5	Erweiterung einer Anerkennung eines Prüf- sachverständigen ohne mündliches Prü- fungsverfahren	§ 4 i. V. m. § 5 Abs. 7 EPSV	1.800 Euro

Abschnitt 13 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EPSPV

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
13.1	Durchführung der Wiederholungsprüfung	§ 16 EPSPV
	a) Wiederholungsprüfung mit drei oder mehr Prüfungsfächern		a) 3.000 Euro zuzüglich Aus- lagen für externe Prüfer
	b) Wiederholungsprüfung mit zwei Prü- fungsfächern		b) 2.100 Euro zuzüglich Aus- lagen für externe Prüfer
	c) Wiederholungsprüfung mit einem Prü- fungsfach		c) 1.200 Euro zuzüglich Aus- lagen für externe Prüfer".