Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Beitragspflichtig für die Kosten, die der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) durch die in

1.: § 143 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes,
2.: § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und
3.: § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes

genannten Tätigkeit entstehen, ist jeder Senderbetreiber und jeder, dem Frequenzen nach § 55 des Telekommunikationsgesetzes zugeteilt sind."

b)

Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Beitragserhebung erfolgt nach Nutzergruppen gemäß den Spalten 5, 6 und 7 der Anlage zu dieser Verordnung."

2.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die durch Beiträge nach

1.: § 143 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes,
2.: § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und
3.: § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes

abzugeltenden Personal- und Sachkosten werden von der Bundesnetzagentur erfasst und den in Spalte 3 der Anlage aufgeführten Nutzergruppen zugeordnet."

b)

Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Von den durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachkosten trägt der Bund

1.: 20 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung nach § 143 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes,
2.: 25 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln nach § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und
3.: 50 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der Bereitstellung von Funkanlagen nach § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes."

3.

Der Anlage werden folgende Tabellen angefügt:

„

Frequenznutzungsbeiträge, EMV-Beiträge und FuA-Beiträge für das Jahr 2017

(siehe BGBl. 2021 I S. 383 ff.)

Frequenznutzungsbeiträge, EMV-Beiträge und FuA-Beiträge für das Jahr 2018

(siehe BGBl. 2021 I S. 387 ff.) ".

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 30. März 2021.

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Schlussformel

Der Präsident der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Jochen

Homann

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