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Erste Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes (1. WoGFV)

V. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1369 (Nr. 28); Geltung ab 01.01.2022

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Artikel 1 Änderung der Wohngeldverordnung

Artikel 2 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 38 Nummer 4 Satz 1 in Verbindung mit § 43 des Wohngeldgesetzes, von denen § 38 Nummer 4 durch Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1877) angefügt und § 43 durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1877) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:

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Artikel 1 Änderung der Wohngeldverordnung

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2022 WoGV § 23 (neu), § 24 (neu), WoGG Anlage 1, Anlage 2

Die Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juli 2020 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 22 folgende Angaben eingefügt:

„Teil 5 Fortschreibung des Wohngeldes

§ 23 Fortschreibung der Höchstbeträge für Miete und Belastung und Neufassung der Anlage 1 zu § 12 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes

§ 24 Fortschreibung der Werte für „b" und „c" und Neufassung der Anlage 2 zu § 19 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes".
2.: Nach § 22 wird folgender Teil 5 eingefügt:

„Teil 5 Fortschreibung des Wohngeldes

§ 23 Fortschreibung der Höchstbeträge für Miete und Belastung und Neufassung der Anlage 1 zu § 12 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes

(1) Die monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung nach Anlage 1 zu § 12 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes werden zum 1. Januar 2022 um 2,788 Prozent erhöht. Die Erhöhungen werden nach § 43 Absatz 4 Satz 3 des Wohngeldgesetzes jeweils bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet sowie ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufgerundet.

(2) Anlage 1 des Wohngeldgesetzes wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1)

Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder	Mietenstufe	Höchstbetrag in Euro
1	I	347
	II	392
	III	438
	IV	491
	V	540
	VI	591
	VII	651
2	I	420
	II	474
	III	530
	IV	595
	V	654
	VI	716
	VII	788
3	I	501
	II	564
	III	631
	IV	708
	V	778
	VI	853
	VII	937
4	I	584
	II	659
	III	736
	IV	825
	V	909
	VI	995
	VII	1.095
5	I	667
	II	752
	III	841
	IV	944
	V	1.038
	VI	1.137
	VII	1.251
Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied	I	79
	II	90
	III	102
	IV	114
	V	124
	VI	143
	VII	157

".

§ 24 Fortschreibung der Werte für „b" und „c" und Neufassung der Anlage 2 zu § 19 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes

(1) Die Werte für „b" nach Anlage 2 zu § 19 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes werden zum 1. Januar 2022 mit 100 multipliziert und anschließend durch die Summe aus 100 und 2,788 dividiert. Die sich danach ergebenden Werte werden nach § 43 Absatz 5 Satz 3 des Wohngeldgesetzes jeweils auf die sechste Nachkommastelle abgerundet.

(2) Die Werte für „c" nach Anlage 2 zu § 19 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes werden zum 1. Januar 2022 mit 100 multipliziert und anschließend durch die Summe aus 100 und 1,927 dividiert. Die sich danach ergebenden Werte werden nach § 43 Absatz 6 Satz 3 des Wohngeldgesetzes jeweils auf die siebte Nachkommastelle abgerundet.

(3) Anlage 2 des Wohngeldgesetzes wird wie folgt gefasst:

: „Anlage 2 (zu § 19 Absatz 1) Werte für „a", „b" und „c"

Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a", „b" und „c" sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

	1 Haushalts- mitglied	2 Haushalts- mitglieder	3 Haushalts- mitglieder	4 Haushalts- mitglieder	5 Haushalts- mitglieder	6 Haushalts- mitglieder
a	4,000E-2	3,000E-2	2,000E-2	1,000E-2	0	- 1,000E-2
b	5,640E-4	3,940E-4	3,400E-4	3,040E-4	2,680E-4	2,510E-4
c	1,1570E-4	8,630E-5	6,950E-5	3,610E-5	3,520E-5	3,020E-5

	7 Haushalts- mitglieder	8 Haushalts- mitglieder	9 Haushalts- mitglieder	10 Haushalts- mitglieder	11 Haushalts- mitglieder	12 Haushalts- mitglieder
a	- 2,000E-2	- 3,000E-2	- 4,000E-2	- 6,000E-2	- 1,000E-1	- 1,400E-1
b	2,320E-4	2,060E-4	1,790E-4	1,430E-4	1,070E-4	9,80E-5
c	3,100E-5	3,100E-5	3,260E-5	3,770E-5	4,440E-5	5,030E-5

Hierbei bedeuten:

E-1 geteilt durch 10,

E-2 geteilt durch 100,

E-4 geteilt durch 10.000,

E-5 geteilt durch 100.000"."

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer

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