1.: In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 52 folgende Angabe eingefügt:

„§ 52a Unterstützungsunterschriften bei der Bundestagswahl 2021".
2.: Nach § 52 wird folgender § 52a eingefügt:

„§ 52a Unterstützungsunterschriften bei der Bundestagswahl 2021

Bei der Wahl des 20. Deutschen Bundestages gelten § 20 Absatz 2 und 3 sowie § 27 Absatz 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes und § 34 Absatz 4 Satz 1 und § 39 Absatz 3 Satz 1 der Bundeswahlordnung mit der Maßgabe, dass die Zahl der danach erforderlichen Unterstützungsunterschriften jeweils auf ein Viertel reduziert ist."

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Artikel 2 Weitere Änderung des Bundeswahlgesetzes

Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2022 BWahlG § 52, § 52a

Das Bundeswahlgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 52a gestrichen.
2.: § 52 Absatz 4 und § 52a werden aufgehoben.

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Artikel 3 Inkrafttreten

(1) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 9. Juni 2021.

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14695/index.htm

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