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Erste Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (1. BKatVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 13.10.2021 BGBl. I S. 4688 (Nr. 74); Geltung ab 09.11.2021
1 Änderung | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel



Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verordnet auf Grund des § 26a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 26a Absatz 1 Nummer 1 und 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist:


Artikel 1 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung


Artikel 1 ändert mWv. 9. November 2021 BKatV § 4, Anlage

Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

(1) § 4 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

 
„3.
der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 39.1, 41, 50, 50.1, 50.2, 50.3, 50a, 50a.1, 50a.2, 50a.3, 83.3, 89b.2, 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 135, 135.1, 135.2, 152.1 oder".

(2) Die Anlage zu § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

1.
In der laufenden Nummer 2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„55 €".

2.
In der laufenden Nummer 2.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„70 €".

3.
In der laufenden Nummer 2.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„80 €".

4.
In der laufenden Nummer 2.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„100 €".

5.
Die laufenden Nummern 9, 9.1, 9.2 und 9.3 werden wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„9Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite
unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen
überschritten
§ 3 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 3
80 €
9.1bis 15 km/h für mehr als 5 Minuten Dauer, bis
15 km/h in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt
oder um mehr als 15 km/h, mit einem Kraftfahr-
zeug der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a
oder b StVO genannten Art
 Tabelle 1
Buchstabe a
9.2um mehr als 10 km/h innerorts, um mehr als
15 km/h außerorts, bis 15 km/h innerorts oder
außerorts jeweils für mehr als 5 Minuten Dauer
oder bis 15 km/h innerorts oder außerorts je-
weils in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt
mit kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen
der in Nummer 9.1 genannten Art mit gefähr-
lichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahr-
gästen
 Tabelle 1
Buchstabe b
9.3um mehr als 20 km/h mit anderen als den in Num-
mer 9.1 oder 9.2 genannten Kraftfahrzeugen
 Tabelle 1
Buchstabe c".


6.
Die laufende Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„11Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit § 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 3
§ 18 Absatz 5 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
§ 20 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 4 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe b
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17
(Zeichen 237, 238)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 18 (Zeichen 239)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 4,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 239
oder 242.1 mit Zusatz-
zeichen, das den Fahrzeug-
verkehr zulässt)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1
mit Zusatzzeichen, das den
Fahrzeugverkehr zulässt)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3
mit Zusatzzeichen, das den
Fahrzeugverkehr zulässt)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 49 (Zeichen 274),
lfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1,
274.2)
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1) Spalte 3
Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5".
 


7.
Die laufenden Nummern 19.1 und 19.1.1 werden wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„19.1und dabei ein Überholverbot (§ 19 Absatz 1
Satz 3 StVO, Zeichen 276, 277, 277.1) nicht
beachtet oder eine Fahrstreifenbegrenzung
(Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren
oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrt-
richtung (Zeichen 297) nicht gefolgt
§ 5 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 3 Nummer 1
§ 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54
und 54.4 (Zeichen 276, 277,
277.1) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295)
Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296,
297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
150 €
19.1.1 - mit Gefährdung § 5 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 3 Nummer 1
§ 19 Absatz 1 Satz 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54
und 54.4 (Zeichen 276, 277,
277.1) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295)
Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296,
297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1
250 €
Fahrverbot
1 Monat".


8.
In der laufenden Nummer 23 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 5 Absatz 4 Satz 2, 3

§ 49 Absatz 1 Nummer 5".

9.
In der laufenden Nummer 23.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 5 Absatz 4 Satz 2, 3

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5".

10.
In der laufenden Nummer 24 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 5 Absatz 4 Satz 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 5".

11.
In der laufenden Nummer 25 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 5 Absatz 4 Satz 6

§ 49 Absatz 1 Nummer 5".

12.
In der laufenden Nummer 39 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„40 €".

13.
In der laufenden Nummer 39.1 wird die Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" wie folgt gefasst:

„140 €

Fahrverbot 1 Monat".

14.
In der laufenden Nummer 41 wird die Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" wie folgt gefasst:

„140 €

Fahrverbot 1 Monat".

15.
Die laufende Nummer 45 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„45Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Ge-
samtmasse über 3,5 t innerorts beim Rechtsabbie-
gen nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren
§ 9 Absatz 6
§ 49 Absatz 1 Nummer 9
70 €".


16.
In der laufenden Nummer 50 wird die Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" wie folgt gefasst:

„200 €

Fahrverbot 1 Monat".

17.
In der laufenden Nummer 50.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 11 Absatz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11".

18.
Nach der laufenden Nummer 50.3 werden folgende laufende Nummern 50a, 50a.1, 50a.2 und 50a.3 wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„50aUnberechtigt mit einem Fahrzeug auf einer Auto-
bahn oder Außerortsstraße eine freie Gasse für die
Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen benutzt
§ 11 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 11
240 €
Fahrverbot
1 Monat
50a.1- mit Behinderung § 11 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11
280 €
Fahrverbot
1 Monat
50a.2- mit Gefährdung  300 €
Fahrverbot
1 Monat
50a.3- mit Sachbeschädigung  320 €
Fahrverbot
1 Monat".


19.
In der laufenden Nummer 51 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„20 €".

20.
In der laufenden Nummer 51.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„35 €".

21.
In der laufenden Nummer 51a wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„55 €".

22.
In der laufenden Nummer 51a.1 wird die Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" wie folgt gefasst:

„70 €".

23.
Nach der laufenden Nummer 51a.1 werden folgende laufende Nummern 51a.2 und 51a.3 wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„51a.2- mit Gefährdung  80 €
51a.3- mit Sachbeschädigung  100 €".


24.
In der laufenden Nummer 51b wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„35 €".

25.
In der laufenden Nummer 51b.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„55 €".

26.
In der laufenden Nummer 51b.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„55 €".

27.
In der laufenden Nummer 51b.2.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„55 €".

28.
In der laufenden Nummer 51b.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„100 €".

29.
In der laufenden Nummer 52 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„25 €".

30.
In der laufenden Nummer 52.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„40 €".

31.
In der laufenden Nummer 52.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„40 €".

32.
In der laufenden Nummer 52.2.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„50 €".

33.
Die laufenden Nummern 52a, 52a.1, 52a.2 und 52a.2.1 werden wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„52aUnzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt
(§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 12 Absatz 4 Satz 1,
Absatz 4a
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
55 €
52a.1- mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1,
Absatz 4a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
70 €
52a.2länger als 1 Stunde § 12 Absatz 4 Satz 1,
Absatz 4a
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
70 €
52a.2.1- mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1,
Absatz 4a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
80 €".


34.
Nach der laufenden Nummer 52a.2.1 werden folgende laufende Nummern 52a.3 und 52a.4 wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„52a.3- mit Gefährdung  80 €
52a.4- mit Sachbeschädigung  100 €".


35.
In der laufenden Nummer 53 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„55 €".

36.
In der laufenden Nummer 53.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„100 €".

37.
Die laufende Nummer 54 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„54Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den in
§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen
oder in den Fällen der Zeichen 201, 295, 296, 306,
314 mit Zusatzzeichen und 315 StVO
§ 12 Absatz 3 Nummer 1
bis 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1
(Zeichen 201) Spalte 3
Nummer 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3
Nummer 1d, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3
Nummer 2,
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3
lfd. Nr. 2 (Zeichen 306)
Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7
(Zeichen 314 mit Zusatz-
zeichen) Spalte 3
Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10
(Zeichen 315) Spalte 3
Nummer 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
10 €".


38.
In der laufenden Nummer 54.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5".

39.
In der laufenden Nummer 54.2 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5

§ 49 Absatz 1 Nummer 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 4

§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 5".

40.
In der laufenden Nummer 54.2.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12

§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4

§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1 Absatz 3 Nummer 5".

41.
Nach der laufenden Nummer 54.2.1 werden folgende laufende Nummern 54.3, 54.3.1, 54.3.2, 54.3.3, 54.4, 54.4.1, 54.4.2, 54.4.3, 54.4.4, 54.4.4.1, 54.4.4.2 und 54.4.4.3 wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„54.3Unzulässig gehalten in den Fällen des Zeichens 245
auch in Verbindung mit dem Zeichen 299
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 25
(Zeichen 245) Spalte 3
Nummer 1
auch i. V. m. lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
55 €
54.3.1- mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 25
(Zeichen 245) Spalte 3
Nummer 1
auch i. V. m. lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
70 €
54.3.2- mit Gefährdung  80 €
54.3.3- mit Sachbeschädigung  100 €
54.4Unzulässig geparkt in den Fällen der Zeichen 224,
245 jeweils auch in Verbindung mit dem Zei-
chen 299
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14
(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245)
Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m. lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
55 €
54.4.1- mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14
(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245)
Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m. lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
70 €
54.4.2- mit Gefährdung  80 €
54.4.3- mit Sachbeschädigung  100 €
54.4.4länger als 3 Stunden § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14
(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245)
Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m. lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
70 €
54.4.4.1- mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 14
(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245)
Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m. lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
80 €
54.4.4.2- mit Gefährdung  80 €
54.4.4.3- mit Sachbeschädigung  100 €".


42.
Die laufende Nummer 54a wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„54aUnzulässig auf Schutzstreifen für den Radverkehr
(Zeichen 340) gehalten
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 22
(Zeichen 340) Spalte 3
Nummer 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
55 €".


43.
In der laufenden Nummer 54a.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„70 €".

44.
Die laufende Nummer 54a.2 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„54a.2- mit Gefährdung  80 €".


45.
Nach der laufenden Nummer 54a.2 wird folgende laufende Nummer 54a.3 wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„54a.3- mit Sachbeschädigung  100 €".


46.
Die laufende Nummer 54a.2.1 wird aufgehoben.

47.
In der laufenden Nummer 55 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„55 €".

48.
Nach der laufenden Nummer 55 werden folgende laufende Nummern 55a und 55b wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„55aUnberechtigt auf einem Parkplatz für elektrisch be-
triebene Fahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO;
Zeichen 314, 315)
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 7
(Zeichen 314 mit Zusatz-
zeichen 1010-66) Spalte 3
Nummer 1, 3a,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315
mit Zusatzzeichen 1010-66)
Spalte 3 Nummer 1 Satz 2,
Nummer 3a
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
55 €
55bUnberechtigt auf einem Parkplatz für Carsharing-
fahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314,
315)
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 7
(Zeichen 314 mit Zusatz-
zeichen 1010-70) Spalte 3
Nummer 1, 4a,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315
mit Zusatzzeichen 1010-70)
Spalte 3 Nummer 1 Satz 2,
Nummer 4a
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
55 €".


49.
In der laufenden Nummer 58 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„55 €".

50.
In der laufenden Nummer 58.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„80 €".

51.
Nach der laufenden Nummer 58.1 werden folgende laufende Nummern 58.1.1 und 58.1.2 wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„58.1.1- mit Gefährdung  90 €
58.1.2- mit Sachbeschädigung  110 €".


52.
In der laufenden Nummer 58.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„85 €".

53.
In der laufenden Nummer 58.2.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„90 €".

54.
In der laufenden Nummer 60 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„55 €".

55.
In der laufenden Nummer 60.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„70 €".

56.
In der laufenden Nummer 63 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„20 €".

57.
In der laufenden Nummer 63.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„20 €".

58.
In der laufenden Nummer 63.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„25 €".

59.
In der laufenden Nummer 63.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„30 €".

60.
In der laufenden Nummer 63.4 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„35 €".

61.
In der laufenden Nummer 63.5 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„40 €".

62.
In der laufenden Nummer 64 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„40 €".

63.
In der laufenden Nummer 64.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„50 €".

64.
In der laufenden Nummer 117 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„80 €".

65.
In der laufenden Nummer 118 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„100 €".

66.
In der laufenden Nummer 131.2 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12

§ 49 Absatz 3 Nummer 2".

67.
In der laufenden Nummer 132 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 2".

68.
In der laufenden Nummer 132.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2".

69.
In der laufenden Nummer 132.3 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 2".

70.
In der laufenden Nummer 132.3.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2".

71.
In der laufenden Nummer 132a wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 2".

72.
In der laufenden Nummer 132a.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2".

73.
In der laufenden Nummer 132a.3 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 2".

74.
In der laufenden Nummer 132a.3.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2".

75.
In der laufenden Nummer 133.2 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12

§ 49 Absatz 3 Nummer 2".

76.
In der laufenden Nummer 133.3 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12

§ 49 Absatz 3 Nummer 2".

77.
In der laufenden Nummer 135 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 38 Absatz 1 Satz 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 3".

78.
In der laufenden Nummer 135.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 38 Absatz 1 Satz 2

§ 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 3".

79.
Die laufenden Nummern 136 und 136.1 werden wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„136Dem Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt
(Zeichen 201)
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1
(Zeichen 201) Spalte 3
Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
80 €
136.1 Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 3
(Zeichen 206) Spalte 3
Nummer 1, 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
10 €".


80.
Die laufenden Nummern 140 und 140.1 werden wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„140Vorschriftswidrig einen Radweg (Zeichen 237), einen
sonstigen Sonderweg (Zeichen 238, 240, 241) be-
nutzt oder mit einem Fahrzeug eine Fahrradstraße
(Zeichen 244.1) oder Fahrradzone (Zeichen 244.3)
benutzt
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20
(Zeichen 237, 238, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3)
Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
15 €
140.1- mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20
(Zeichen 237, 238, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3)
Spalte 3 Nummer 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
20 €".


81.
Die laufende Nummer 141 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„141Vorschriftswidrig einen Gehweg (Zeichen 239), einen
gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240),
einen Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs
(Zeichen 241) oder den Bereich einer Fußgänger-
zone (Zeichen 242.1) befahren, dort gehalten oder
ein Verkehrsverbot (Zeichen 250, 251, 253, 254,
255, 260) nicht beachtet
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3
Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr. 28, 29,
30, 31, 32, 34
(Zeichen 250, 251, 253, 254,
255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4".
 


82.
In der laufenden Nummer 141.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„100 €".

83.
In der laufenden Nummer 141.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„55 €".

84.
In der laufenden Nummer 141.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„50 €".

85.
In der laufenden Nummer 141.4 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„25 €".

86.
Die laufende Nummer 141.4.1 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„141.4.1- mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3
Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr. 28, 31
(Zeichen 250, 254)
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
30 €".


87.
In der laufenden Nummer 141.4.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„35 €".

88.
In der laufenden Nummer 141.4.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„40 €".

89.
In der laufenden Nummer 142 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„40 €".

90.
In der laufenden Nummer 142a wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„50 €".

91.
Die laufende Nummern 144, 144.1 und 144.2 werden wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„144Vorschriftswidrig auf einem Gehweg (Zeichen 239),
auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen
240), auf einem Gehweg des getrennten Rad- und
Gehwegs (Zeichen 241), im Bereich einer Fuß-
gängerzone (Zeichen 242.1) oder trotz eines Ver-
kehrsverbotes (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255,
260) geparkt
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3
Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31,
32, 34 (Zeichen 250, 251,
253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
55 €
144.1 - mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3
Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31,
32, 34 (Zeichen 250, 251,
253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
70 €
144.2länger als 3 Stunden § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3
Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31,
32, 34 (Zeichen 250, 251,
253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
70 €".


92.
Die laufende Nummer 146a wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„146aBei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Rad-
weg (Zeichen 237), einem gemeinsamen Geh- und
Radweg (Zeichen 240), einem getrennten Rad- und
Gehweg (Zeichen 241) die Geschwindigkeit nicht
angepasst (soweit nicht von lfd. Nr. 11 erfasst)
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16
(Zeichen 237) Spalte 3
Nummer 3,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
Spalte 3 Nummer 3 Satz 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 4 Satz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
15 €".


93.
In der laufenden Nummer 151.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 4".

94.
In der laufenden Nummer 151.2 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)" wie folgt gefasst:

§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1) Spalte 3 Nummer 2

§ 49 Absatz 3 Nummer 4".

95.
In der laufenden Nummer 153 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten" die Angabe wie folgt gefasst:

„100 €".

96.
Die laufende Nummer 153a wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr. TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung
(StVO)
Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
„153aÜberholverbot (Zeichen 276, 277, 277.1) nicht be-
achtet
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54
und 54.4 und
lfd. Nr. 53, 54, 54.4
(Zeichen 276, 277, 277.1)
Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
70 €".


97.
In der laufenden Nummer 246.2 wird die Spalte „StVO" wie folgt gefasst:

§ 23 Absatz 1a Satz 1, § 1 Absatz 2

§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 22".

98.
In der laufenden Nummer 246.4 wird die Spalte „StVO" wie folgt gefasst:

§ 23 Absatz 1a Satz 1

§ 49 Absatz 1 Nummer 22".

99.
Im Anhang (zu Nummer 11 der Anlage) wird Tabelle 1 wie folgt gefasst:

Tabelle 1 Geschwindigkeitsüberschreitungen


 
a) Kraftfahrzeuge der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art

Lfd. Nr. Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als
5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.1.1bis 10 4030
11.1.211 - 15 6050


 
 
 
Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.1 der Anlage.

Lfd. Nr. Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro
bei Begehung
Fahrverbote in Monaten
bei Begehung
innerhalbaußerhalbinnerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften
11.1.3bis 15 für mehr als
5 Minuten Dauer
oder in mehr
als zwei Fällen
nach Fahrtantritt
160140--
11.1.416 - 20 160140--
11.1.521 - 25 175150--
11.1.626 - 30 2351751 Monat -
11.1.731 - 40 3402551 Monat 1 Monat
11.1.841 - 50 5604802 Monate 1 Monat
11.1.951 - 60 7006003 Monate 2 Monate
11.1.10über 60 8007003 Monate 3 Monate


 
 
b) kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen

Lfd. Nr. Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als
5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.2.1bis 10 7060


 
 
 
Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.2 der Anlage.

Lfd. Nr. Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als
5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.2.211 - 15 12070


Lfd. Nr. Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro
bei Begehung
Fahrverbote in Monaten
bei Begehung
innerhalbaußerhalbinnerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften
11.2.3bis 15 für mehr als
5 Minuten Dauer
oder in mehr
als zwei Fällen
nach Fahrtantritt
320240--
11.2.416 - 20 320240--
11.2.521 - 25 3602801 Monat -
11.2.626 - 30 4804001 Monat 1 Monat
11.2.731 - 40 6405602 Monate 1 Monat
11.2.841 - 50 8007003 Monate 2 Monate
11.2.951 - 60 9008003 Monate 3 Monate
11.2.10über 60 9509003 Monate 3 Monate


 
 
c) andere als die in Buchstabe a oder b genannten Kraftfahrzeuge

Lfd. Nr.Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaften
11.3.1bis 10 3020
11.3.211 - 15 5040
11.3.316 - 20 7060


 
 
 
Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.3 der Anlage.

Lfd. Nr. Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro
bei Begehung
Fahrverbote in Monaten
bei Begehung
innerhalbaußerhalbinnerhalbaußerhalb
geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften
11.3.421 - 25 115100--
11.3.526 - 30 180150--
11.3.631 - 40 2602001 Monat -
11.3.741 - 50 4003201 Monat 1 Monat
11.3.851 - 60 5604802 Monate 1 Monat
11.3.961 - 70 7006003 Monate 2 Monate
11.3.10über 70 8007003 Monate 3 Monate".



Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis



Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wortlaut der Bußgeldkatalog-Verordnung in der vom 9. November 2021 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.


Artikel 3 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am 9. November 2021 in Kraft.


Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer