Artikel 2 - Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts (1. BinSchPersVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 22.09.2022 BGBl. I S. 1518 (Nr. 34); Geltung ab 30.09.2022

Artikel 2 Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung

Die BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung vom 28. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4744), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Mai 2022 (BGBl. I S. 777) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird nach Nummer 6 folgende Nummer 6a eingefügt:

„6a. Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG),".

2. Dem § 4 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 ist der Abschnitt 6 der Anlage in der am 29. September 2022 geltenden Fassung weiter anzuwenden."

3. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa) Der Tabellenabschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1031 werden in der Spalte „Abgekürzte Rechtsgrundlage" die Angaben „§ 7.11 RheinSchPersV" angefügt.

bbb) In Nummer 1032 werden in der Spalte „Abgekürzte Rechtsgrundlage" die Angaben „§ 7.12 Nummer 2 RheinSchPersV" angefügt.

ccc) Nummer 1033 wird in der Spalte „Abgekürzte Rechtsgrundlage" wie folgt geändert:

aaaa) Die Angabe „BinSchPatentV" wird durch die Angabe „BinSchPersV" ersetzt.

bbbb) Die Angabe „§ 7.12 Nummer 2 RheinSchPersV" wird angefügt.

ddd) In Nummer 104 werden die Angaben in der Spalte „Abgekürzte Rechtsgrundlage" gestrichen.

eee) In Nummer 1081 wird vor dem Wort „Befähigungszeugnisses" das Wort „neuen" eingefügt.

fff) In Nummer 1083 wird in der Spalte „Abgekürzte Rechtsgrundlage" die Angabe „§ 3.06 Nummer 3 RheinSchPersV" angefügt.

ggg) In Nummer 1084 wird in der Spalte „Abgekürzte Rechtsgrundlage" die Angabe „§ 3.06 Nummer 2 und 3 RheinSchPersV" angefügt.

hhh) In den Nummern 1097 und 1098 wird in der Spalte „Abgekürzte Rechtsgrundlage" die Angabe „§ 131 Absatz 2 BinSchPersV" jeweils durch die Angabe „§ 131 Absatz 3 BinSchPersV" ersetzt.

iii) In Nummer 1104 werden in der Spalte „Abgekürzte Rechtsgrundlage" die Angaben „§ 3.07 Nummer 2 Buchstabe b, §§ 7.20, 7.22 Nummer 1, 2 RheinSchPersV" angefügt.

jjj) Nach Nummer 1104 wird folgende Nummer 1105 eingefügt:

„1105

Feststellung der Unzuverlässigkeit, falls diese Leis- tung nicht mit einer Leistung nach Nummer 1104 verbunden ist

§ 98 Absatz 10 Satz 2 BinSchPersV

238".

kkk) Die Nummern 1115 und 1117 werden aufgehoben.

bb) In dem Tabellenabschnitt 5 werden in Nummer 501 in der Spalte „Abgekürzte Rechtsgrundlage" die Angaben wie folgt gefasst:

„§ 1.06 Nummer 2 BinSchStrO

§ 9.06 Nummer 3 Buchstabe a, §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV

§ 8.01 MoselSchPV

§ 9.05 DonauSchPV".

b) Abschnitt 6 wird wie folgt geändert:

aa) Die Vorbemerkungen werden in der Nummer 2 wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe c wird die Angabe „14 Euro" durch die Angabe „15 Euro" ersetzt.

bbb) Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

„d) Für eine Auslandszustellung der Befähigungsnachweise nach dem Tabellenabschnitt 1 durch die beliehenen Verbände wird ein Zuschlag in Höhe von 7 Euro als Auslage erhoben. Für Auslandszustellungen nach dem Tabellenabschnitt 2 und Tabellenabschnitt 1 Nummer 14 wird ein Zuschlag von 1,60 Euro als Auslage erhoben."

c) In dem Tabellenabschnitt 1 werden die Nummern 10, 11, 12 und 13 wie folgt gefasst:

„10	Fahrerlaubnis	§ 8 Absatz 8 SpFV	27,20
11	Fahrerlaubnis ohne Prüfung	§ 3 Absatz 5 bis 7, § 4 Absatz 5 bis 7 SpFV	39,20
12	Nachträgliche Erteilung oder Streichung von Auflagen	§ 6 Absatz 4 SpFV	22,20
13	Ersatzausfertigung	§ 11 SpFV	39,20".