Artikel 2 - Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung, zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung und zur Änderung der Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung (OGErzeugerOrgDVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 04.01.2023 BGBl. I Nr. 7; Geltung ab 12.01.2023

Artikel 2 Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung

Die Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung vom 22. Juli 2022 (BGBl. I S. 1197), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. August 2022 (BAnz AT 17.08.2022 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 11 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 werden die Wörter „die vorgeschlagenen Maßnahmen," gestrichen.

b) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:

„4a. die vorgeschlagenen Maßnahmen,".

c) Nummer 10 Buchstabe e wird wie folgt gefasst:

„e) der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission und".

2. In § 12 Absatz 4 wird das Wort „Maßnahmen" durch das Wort „Investitionen" ersetzt.

3. In § 27 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 wird das Wort „Fristen" durch das Wort „Voraussetzungen" ersetzt.

4. § 34 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „an die anerkannte Erzeugerorganisation oder die anerkannte Vereinigung" die Wörter „von Erzeugerorganisationen" eingefügt.

b) In Absatz 3 werden nach dem Wort „schließt" die Wörter „die Landesstelle" eingefügt.

5. § 35 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter „geregelte im jeweils im Zusammenhang" durch die Wörter „geregelte jeweils im Zusammenhang" ersetzt.

b) In Absatz 4 werden die Wörter „und im jeweils im Zusammenhang" durch die Wörter „und jeweils im Zusammenhang" und das Wort „stehenden" durch das Wort „stehende" ersetzt.