Artikel 9 - Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften (RDAufStG k.a.Abk.)

G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64; Geltung ab 16.03.2023, abweichend siehe Artikel 14

Artikel 9 Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

Das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121, 1137), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 20 wird das Wort „niedergelassen" durch das Wort „zugelassen" ersetzt.

2. In § 21 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „sowie der §§ 19 und 24" durch ein Komma und die Wörter „der §§ 19 und 24 sowie des § 52j Absatz 3" ersetzt.