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Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der GAPInVeKoS-Verordnung (ErhMischVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 281; Geltung ab 20.10.2023
2 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 1 Vorschrift zitiert
Eingangsformel
Artikel 1 Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung
Artikel 1a Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung
Artikel 2 Inkrafttreten
Schlussformel

Eingangsformel



Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund

-
des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), von denen § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b zuletzt durch Artikel 372 Nummer 1 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert und § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 481) eingefügt worden ist, und

-
des § 17 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 9 und 12 des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3523; 2022 I S. 2262):

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Artikel 1 Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung


Artikel 1 ändert mWv. 20. Oktober 2023 ErhMischV § 4

§ 4 Absatz 2 der Erhaltungsmischungsverordnung vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2641), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 28. September 2021 (BGBl. I S. 4595) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 1 wird die Angabe „1. März 2024" durch die Angabe „1. März 2027" ersetzt.

2.
Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

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Artikel 1a Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung


Artikel 1a wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 20. Oktober 2023 GAPInVeKoSV § 10

In § 10 Absatz 2 der GAPInVeKoS-Verordnung vom 19. Dezember 2022 (BAnz AT 19.12.2022 V1), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 204) geändert worden ist, wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

 
„Soweit dem Sammelantrag für das Jahr 2023 der Nachweis nach Satz 2 nicht beigefügt worden ist und dieser der zuständigen Behörde nicht bereits vorliegt, kann der Antragsteller diesen bis spätestens zum 15. Dezember 2023 nachreichen."

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Artikel 2 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 19. Oktober 2023.

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Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Cem Özdemir



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