- 1.
- In § 18 Absatz 1 Satz 4 wird nach der Angabe „Satz 1" die Angabe „und 2" eingefügt.
- 2.
- § 20 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
- 3.
- In § 56 Absatz 3 wird nach der Angabe „Absatz 2" die Angabe „und 3" eingefügt.
- 1.
- In Satz 3 Nummer 1 werden vor dem Komma am Ende die Wörter „oder ihres qualifizierten elektronischen Siegels" eingefügt.
- 2.
- In Satz 5 werden die Wörter „§ 3a Absatz 2 Satz 5" durch die Wörter „§ 3a Absatz 3 Nummer 1" ersetzt.
- 1.
- In Nummer 1 werden die Wörter „§ 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3" durch die Wörter „§ 3a Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b" ersetzt.
- 2.
- Nummer 2 wird aufgehoben.
- 3.
- Nummer 3 wird Nummer 2.
G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 394
Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
V. v. 30.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 345