a): Die Angabe zu § 27a wird durch die folgenden Angaben ersetzt:

„§ 27a Bekanntmachung im Internet

§ 27b Zugänglichmachung auszulegender Dokumente

§ 27c Erörterung mit Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlichkeit".
b): Nach der Angabe zu § 102 wird folgende Angabe zu § 102a eingefügt:

„§ 102a Übergangsregelung für die Durchführung von Verwaltungsverfahren".

2.

§ 3a wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Satz 4 und 5 wird aufgehoben.

b)

Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Die Schriftform kann auch ersetzt werden

1.

durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird; bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze muss ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen;

2.

durch Übermittlung einer von dem Erklärenden elektronisch signierten Erklärung an die Behörde

a): aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder aus einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach;
b): aus einem elektronischen Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, das nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens nach den Regelungen der auf Grund des § 130a Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erlassenen Rechtsverordnung eingerichtet wurde;
c): aus einem elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung, das nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens nach den Regelungen der auf Grund des § 130a Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erlassenen Rechtsverordnung eingerichtet wurde;
d): mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes;

3.

bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörde,

a): indem diese mit dem qualifizierten elektronischen Siegel der Behörde versehen werden;
b): durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt."

c)

Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

d)

Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Ermöglicht die Behörde die unmittelbare Abgabe einer Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird, so hat sie dem Erklärenden vor Abgabe der Erklärung Gelegenheit zu geben, die gesamte Erklärung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Nach der Abgabe ist dem Erklärenden eine Kopie der Erklärung zur Verfügung zu stellen."

3.

§ 27a wird durch die folgenden §§ 27a bis 27c ersetzt:

„§ 27a Bekanntmachung im Internet

(1) Ist durch Rechtsvorschrift eine öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung angeordnet, so ist diese dadurch zu bewirken, dass der Inhalt der Bekanntmachung auch auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers zugänglich gemacht wird. Soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, ist für die Einhaltung einer vorgeschriebenen Frist die Zugänglichmachung im Internet nach Satz 1 maßgeblich.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Zugänglichmachung im Internet, insbesondere aus technischen Gründen, nicht möglich ist.

§ 27b Zugänglichmachung auszulegender Dokumente

(1) Ist durch Rechtsvorschrift die Auslegung von Dokumenten zur Einsicht angeordnet, so ist sie dadurch zu bewirken, dass die Dokumente zugänglich gemacht werden

1.: auf einer Internetseite der für die Auslegung zuständigen Behörde oder ihres Verwaltungsträgers und
2.: auf mindestens eine andere Weise.

Ist eine Veröffentlichung der auszulegenden Unterlagen im Internet, insbesondere aus technischen Gründen, nicht möglich, so wird die angeordnete Auslegung zur Einsicht durch die andere Zugangsmöglichkeit nach Satz 1 Nummer 2 bewirkt.

(2) In der Bekanntmachung der Auslegung sind anzugeben

1.: der Zeitraum der Auslegung,
2.: die Internetseite, auf der die Zugänglichmachung erfolgt, sowie
3.: Art und Ort der anderen Zugangsmöglichkeit.

(3) Die Behörde kann verlangen, dass die Dokumente, die für die Auslegung einzureichen sind, in einem verkehrsüblichen elektronischen Format eingereicht werden.

(4) Sind in den auszulegenden Dokumenten Geheimnisse nach § 30 enthalten, so ist derjenige, der diese Dokumente einreichen muss, verpflichtet,

1.: diese Geheimnisse zu kennzeichnen und
2.: der Behörde zum Zwecke der Auslegung zusätzlich eine Darstellung vorzulegen, die den Inhalt der betreffenden Teile der Dokumente ohne Preisgabe der Geheimnisse beschreibt.

§ 27c Erörterung mit Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlichkeit

(1) Ist durch Rechtsvorschrift eine Erörterung, insbesondere ein Erörterungstermin, eine mündliche Verhandlung oder eine Antragskonferenz angeordnet, kann sie ersetzt werden

1.: durch eine Onlinekonsultation oder
2.: mit Einwilligung der zur Teilnahme Berechtigten durch eine Video- oder Telefonkonferenz.

(2) Bei einer Onlinekonsultation ist den zur Teilnahme Berechtigten innerhalb einer vorher bekannt zu machenden Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder elektronisch zu äußern. Die Frist soll mindestens eine Woche betragen. Werden für die Onlinekonsultation Informationen zur Verfügung gestellt, so gilt § 27b Absatz 4 entsprechend.

(3) Sonstige Regelungen, die die Durchführung einer Erörterung nach Absatz 1 betreffen, bleiben unberührt."

4.

§ 33 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

„b): die ein anderes technisches Format als das Ausgangsdokument, das verbunden ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel einer Behörde, erhalten haben."

b)

Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Der Beglaubigungsvermerk muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 3 Satz 2 bei der Beglaubigung

1.

des Ausdrucks eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel einer Behörde verbunden ist, die Feststellungen enthalten,

a): wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist oder welche Behörde die Signaturprüfung als Inhaber des Siegels ausweist,
b): welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur oder des Siegels ausweist und
c): welche Zertifikate mit welchen Daten dieser Signatur oder diesem Siegel zu Grunde lagen;

2.

eines elektronischen Dokuments den Namen des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Behörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 werden durch eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur oder durch ein dauerhaft überprüfbares qualifiziertes elektronisches Siegel der Behörde ersetzt.

Wird ein elektronisches Dokument, das ein anderes technisches Format erhalten hat als das Ausgangsdokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder mit einem qualifizierten elektronischen Siegel einer Behörde verbunden ist, nach Satz 1 Nummer 2 beglaubigt, so muss der Beglaubigungsvermerk zusätzlich die Feststellungen nach Satz 1 Nummer 1 für das Ausgangsdokument enthalten."

5.

§ 37 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „Abs. 2" durch die Wörter „Absatz 2 und 3" ersetzt.
b): In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 4 Nummer 3" durch die Wörter „Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b" ersetzt.
c): In Absatz 4 wird die Angabe „Abs. 2" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt und werden nach dem Wort „Signatur" die Wörter „oder für das nach § 3a Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a erforderliche Siegel" eingefügt.

6.

§ 73 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 wird vor dem Wort „ausgelegt" die Angabe „nach § 27b" eingefügt.

b)

Nach Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Anhörungsbehörde bestimmt, in welcher der Gemeinden nach Absatz 2 eine andere Zugangsmöglichkeit nach § 27b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zur Verfügung zu stellen ist und legt im Benehmen mit der jeweiligen Gemeinde die Zugangsmöglichkeit fest."

c)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 werden die Wörter „bei der Gemeinde" durch die Wörter „bei einer Gemeinde nach Absatz 2" ersetzt.
bb): In Satz 2 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.

d)

In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Gemeinden" die Wörter „nach Absatz 2" eingefügt.

7.

§ 74 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 2 werden die Wörter „der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen" durch die Wörter „die Auslegung ist ortsüblich bekannt zu machen" ersetzt.
b): Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Planfeststellungsbehörde bestimmt, in welcher Gemeinde eine andere Zugangsmöglichkeit nach § 27b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zur Verfügung zu stellen ist und legt im Benehmen mit der jeweiligen Gemeinde die Zugangsmöglichkeit fest."

8.

Nach § 102 wird folgender § 102a eingefügt:

„§ 102a Übergangsregelung für die Durchführung von Verwaltungsverfahren

Auf alle vor dem 1. Januar 2024 begonnenen, aber nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren sind dieses Gesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung und das Planungssicherstellungsgesetz weiter anzuwenden. Dies gilt nicht für § 3a."

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Artikel 2 Folgeänderungen

Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2024 EBABGebV Anlage, UVPG § 18, § 20, § 56, BEDV § 8, VwGO § 70, AtVfV § 6, InVeKoSV § 6, FZV § 25

(1) In der Anlage zur Besonderen Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3182), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung vom 20. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 159) geändert worden ist, werden in Nummer 2.5 die Wörter „§ 73 Absatz 3 Satz 1 und Satz 5 bis 7 VwVfG" durch die Wörter „§ 73 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 bis 7 VwVfG" ersetzt.

(2) Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 18 Absatz 1 Satz 4 wird nach der Angabe „Satz 1" die Angabe „und 2" eingefügt.
2.: § 20 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
3.: In § 56 Absatz 3 wird nach der Angabe „Absatz 2" die Angabe „und 3" eingefügt.

(3) In § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung vom 27. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 29) werden die Wörter „Absatz 2 Satz 4" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.

(4) In § 70 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272) geändert worden ist, wird nach den Wörtern „§ 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes" ein Komma und werden die Wörter „schriftformersetzend nach § 3a Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 9a Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes" eingefügt.

(5) In § 6 Absatz 5 Satz 1 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 180), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 27a" durch die Wörter „Die §§ 27a und 27b" ersetzt.

(6) § 6 Absatz 1 der InVeKoS-Verordnung vom 24. Februar 2015 (BGBl. I S. 166), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Mai 2021 (BAnz AT 28.05.2021 V2) geändert worden ist, diese wiederum geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4738), wird wie folgt geändert:

1.: In Satz 3 Nummer 1 werden vor dem Komma am Ende die Wörter „oder ihres qualifizierten elektronischen Siegels" eingefügt.
2.: In Satz 5 werden die Wörter „§ 3a Absatz 2 Satz 5" durch die Wörter „§ 3a Absatz 3 Nummer 1" ersetzt.

(7) § 25 Absatz 1 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 20. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 199, S. 2) wird wie folgt geändert:

1.: In Nummer 1 werden die Wörter „§ 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3" durch die Wörter „§ 3a Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b" ersetzt.
2.: Nummer 2 wird aufgehoben.
3.: Nummer 3 wird Nummer 2.

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Artikel 3 Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes

Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2024 PlanSiG § 1, § 2, § 3, § 4, § 6, § 7, mWv. 9. Dezember 2023 § 7

Das Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt gefasst:

„§ 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist, das nicht auf das Verwaltungsverfahrensgesetz verweist, in Verfahren nach

1.: dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung;
2.: dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 202) geändert worden ist;
3.: dem Kreislaufwirtschaftsgesetz;
4.: dem Bundesberggesetz;
5.: dem Atomgesetz;
6.: dem Strahlenschutzgesetz;
7.: dem Energiewirtschaftsgesetz;
8.: dem Wasserhaushaltsgesetz;
9.: dem Windenergie-auf-See-Gesetz;
10.: dem Flurbereinigungsgesetz;
11.: dem Bundesnaturschutzgesetz;
12.: dem Bundesfernstraßengesetz;
13.: dem Personenbeförderungsgesetz;
14.: dem Allgemeinen Eisenbahngesetz;
15.: dem Bundeswasserstraßengesetz;
16.: dem Luftverkehrsgesetz und
17.: dem Gentechnikgesetz.

Dieses Gesetz gilt auch für das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz. Wird in den in Satz 1 genannten Gesetzen oder in diesem Gesetz auf das Verwaltungsverfahrensgesetz verwiesen, so ist die bis einschließlich 31. Dezember 2023 geltende Fassung anzuwenden."

2.

In § 2 Absatz 1 Satz 1, § 3 Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 2 wird jeweils die Angabe „31. Dezember 2023" durch die Angabe „31. Dezember 2024" ersetzt.

3.

§ 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 09.12.2023

a): In Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2023" durch die Angabe „31. Dezember 2024" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

b): In Satz 2 wird die Angabe „30. September 2028" durch die Angabe „30. September 2029" ersetzt.

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Artikel 4 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. Dezember 2023 SGB VI § 291c

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 291c wie folgt gefasst:

„§ 291c Anschubfinanzierung".
2.: § 291c wird wie folgt gefasst:

„§ 291c Anschubfinanzierung

Der Bund überträgt an die allgemeine Rentenversicherung im Kalenderjahr 2023 Mittel in Höhe von 4,1 Millionen Euro zur pauschalen Erstattung der Kosten für die Entwicklung eines digitalen Verfahrens zur Erhebung und zum Nachweis der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung gemäß § 55 Absatz 3c Satz 1 des Elften Buches."

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Artikel 5 Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann den Wortlaut des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der ab dem 1. Januar 2024 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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Artikel 6 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2024 in Kraft.

(2) Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe a und Artikel 4 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 8. Dezember 2023.

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Schlussformel

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat

Nancy Faeser

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16154/index.htm

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5. VwVfÄndG
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