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Erstes Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes (1. UBRegGÄndG k.a.Abk.)
Eingangsformel
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
Das Unternehmensbasisdatenregistergesetz vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2506), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 3 eingefügt:
- „3.
- eingetragene Gesellschaften bürgerlichen Rechts,".
- bb)
- Die bisherigen Nummern 3 bis 6 werden die Nummern 4 bis 7.
- b)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 werden die Wörter „Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister" durch die Wörter „Genossenschaftsregister, Gesellschaftsregister, Partnerschaftsregister" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 5 wird das Wort „inländische" gestrichen und werden die Wörter „Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister" durch die Wörter „Genossenschaftsregister, Gesellschaftsregister, Partnerschaftsregister" ersetzt.
- c)
- Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:
- „4.
- Eintragungsnummer des Gesellschaftsregisters, einschließlich Orts- und Gerichtskennzeichen des zuständigen Registergerichts,".
- bb)
- Die bisherigen Nummern 4 bis 9 werden die Nummern 5 bis 10.
- 2.
- In § 4 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-" durch die Wörter „Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts-" ersetzt.
- 3.
- In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 wird jeweils nach dem Wort „Genossenschafts-" das Wort „, Gesellschafts-" eingefügt.
- 4.
- In § 11 Satz 3 Nummer 1 werden die Wörter „Nummer 6 bis 9" durch die Wörter „Nummer 7 bis 10" ersetzt.
- 5.
- § 10 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 4 wird das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt.
- b)
- In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
- c)
- Folgende Nummer 6 wird angefügt:
- „6.
- die Bestimmung einzelner anderer öffentlicher Stellen und jeweils dazugehöriger Datenbestände, die sowohl Daten an die Registerbehörde zum Aufbau und zur Pflege des Basisregisters übermitteln sollen als auch Daten von der Registerbehörde zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben übermittelt bekommen."
Artikel 2 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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---
- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 28. Dezember 2023.
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Robert Habeck
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Robert Habeck
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