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Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG)

G. v. 29.06.1998 BGBl. I S. 1666, 3128; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.04.2005 BGBl. I S. 1106
Geltung ab 01.07.1998; FNA: 2030-1/1 Beamte
1 Änderung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 26 Vorschriften zitiert

Eingangsformel



Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 (Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes)





Artikel 2 (Änderung des Bundesbeamtengesetzes)





Artikel 3 (Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes)


Artikel 3 wird in 19 Vorschriften zitiert



Artikel 4 (Änderung des Soldatengesetzes)


Artikel 4 ändert mWv. 1. Januar 2007 SG § 44, § 45, § 96



Artikel 5 (Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes)





Artikel 6 (Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes)





Artikel 7 (Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes)





Artikel 8 Gesetz über die Gewährung eines Kindererziehungszuschlages (Kindererziehungszuschlagsgesetz - KEZG)





Artikel 9 (Änderung des Deutschen Richtergesetzes)





Artikel 10 Wegfall der Dynamisierung von Stellenzulagen



Stellenzulagen werden bei allgemeinen Anpassungen der Besoldung nicht erhöht, soweit sie nicht als das Grundgehalt ergänzend ausgewiesen sind.


Artikel 11 (Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung)


Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert



Artikel 12 (Änderung des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit)





Artikel 13 (Änderung des Urlaubsgesetzes)





Artikel 14 (Änderung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes)


Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert



Artikel 15 (Änderung der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung)





Artikel 16 (Änderung der Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung)





Artikel 17 (Änderung der Erziehungsurlaubsverordnung)





Artikel 18 Regelungen für den mittleren Dienst bei Justizvollzugsanstalten



Die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren durch Rechtsverordnung Obergrenzen für Beförderungsämter im mittleren Dienst bei den Justizvollzugsanstalten abweichend von § 26 des Bundesbesoldungsgesetzes und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen zur sachgerechten Bewertung der Funktionen festzusetzen.


Artikel 19 (Änderung anderer Vorschriften)


Artikel 19 wird in 3 Vorschriften zitiert



Artikel 20 Übergangsvorschriften



(1) Zeiten der Wahrnehmung von Funktionen nach Nummer 5 Abs. 1 Buchstabe b, Nummer 5a Abs. 1 und Nummer 30 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes durch Arbeitnehmer, die als Soldaten für diesen Zweck beurlaubt worden sind, stehen Zeiten einer zulageberechtigenden Verwendung nach Nummer 3a Abs. 1 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung gleich.

(2) Artikel 5 Nr. 20 Buchstabe n dieses Gesetzes und § 81 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten entsprechend für Zulagen nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1370, 1376).

(3) Für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Dezember 1998 wird in den Fällen des § 63 Abs. 1 Nr. 2 bis 12 des Soldatenversorgungsgesetzes die einmalige Unfallentschädigung bei Unfällen im Sinne des § 63a Abs. 4 und des § 63d in Verbindung mit § 63a Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes um fünfzig vom Hundert erhöht.


Artikel 21 Neubekanntmachungserlaubnisse



(1) Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Beamtenrechtsrahmengesetzes, des Bundesbeamtengesetzes, des Bundesbesoldungsgesetzes, des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung, des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, des Urlaubsgeldgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes und der Sonderversorgungsleistungsverordnung in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann den Wortlaut des Soldatengesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

(3) Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des Deutschen Richtergesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.


Artikel 22 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang



Die auf Artikel 15, 16, 17 und 19 Abs. 6 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.


Artikel 23 Umsetzungspflicht



Die Verpflichtung der Länder aus Artikel 75 Abs. 3 des Grundgesetzes ist bis zum 1. Januar 2000 zu erfüllen.


Artikel 24 (Inkrafttreten)