Artikel 7 - Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS2-RLUG k.a.Abk.)

Artikel 7 Änderung der BSI-Zertifizierungs- und -Anerkennungsverordnung


Artikel 7 ändert mWv. 6. Dezember 2025 BSIZertV Eingangsformel, § 1, § 12, § 15, § 18, § 21

Die BSI-Zertifizierungs- und -Anerkennungsverordnung vom 17. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2231), die zuletzt durch Artikel 74 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Eingangsformel wird durch die folgende Eingangsformel ersetzt:

„Auf Grund des § 56 Absatz 1 des BSI-Gesetzes vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301, S. 2) verordnet das Bundesministerium des Innern nach Anhörung der betroffenen Wirtschaftsverbände im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:".

2.
In § 1 wird die Angabe „§ 9 des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „§ 52 des BSI-Gesetzes" ersetzt.

3.
In § 12 Absatz 1 wird die Angabe „§ 9 Absatz 4 des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „§ 52 Absatz 4 des BSI-Gesetzes" ersetzt.

4.
In § 15 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 wird die Angabe „§ 9 Absatz 5 des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „§ 52 Absatz 6 des BSI-Gesetzes" und die Angabe „§ 9 Absatz 4 Nummer 2 des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „§ 52 Absatz 4 Nummer 2 des BSI-Gesetzes" ersetzt.

5.
§ 21 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 9 Absatz 6 des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „§ 52 Absatz 7 des BSI-Gesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 9 Absatz 6 Nummer 2 des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „§ 52 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 des BSI-Gesetzes" ersetzt.

c)
In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 9 Absatz 6 Satz 2 des BSI-Gesetzes" durch die Angabe „§ 52 Absatz 7 Satz 2 des BSI-Gesetzes" ersetzt.



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