Artikel 21 - Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (ZStrWuPRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 318; Geltung ab 01.07.2026, abweichend siehe Artikel 21

24 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 14 Vorschriften zitiert

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Artikel 21 Inkrafttreten

(1) Die Artikel 16 bis 19 und Artikel 20 Nummer 4 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Die Artikel 1, 2 und 3 Nummer 3 bis 6, die Artikel 4 bis 6 und 7 Nummer 2 und 4, die Artikel 11 bis 13 und 14 Nummer 1, 3 und 4 sowie die Artikel 15 und 20 Nummer 1 bis 3 treten am 1. Januar 2026 in Kraft.

(3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juli 2026 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 11. Dezember 2025.

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