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Artikel 26 - Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OnlVfEEG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 349; Geltung ab 23.12.2025, abweichend siehe Artikel 26
25 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 17 Vorschriften zitiert
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Artikel 26 Inkrafttreten



(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Die Artikel 12, 14, 16 und 18 treten am 1. Januar 2026 in Kraft.

(3) Die Artikel 2 und 25 treten am 1. Januar 2036 in Kraft.


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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. Dezember 2025.

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